Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 2. Kammer

Mittheilungen über die Verhandlungen desLandtags. n Kammer. 69. Dresden, am 5. Mai 1864. Neunundsechszigste öffentliche Sitzung der Zweiten Kammer am 28. April 1864. Inhalt: Verlesung und Genehmigung des Protokolls der vorigen Sitzung. — Registrandenvortrag von Nr. 702 bis 705. — Nr. 703 der Registrande, die Ablehnung der Wahl Herrn Ostwalt's zum stellvertretenden Abgeordneten betreffend. — Wahl des Abg. Professor vr. Müller in die erste Deputation. — Fort gesetzte Berathung des Berichts der dritten Deputation über den Antrag des Abg. Mehnert und 19 Petitionen, die Revi sion der Grundsteuer betr. Punkt V, das Verhältniß der Grundsteuer zur Gewerb- und Personalsteuer und zumStaats- haushalt im Allgemeinen. — Feststellung der Tagesordnung für die nächste Sitzung. Die Sitzung beginnt 6 Minuten n,ach 10 Uhr mit Vorlesung des über die gestrige Sitzung durch Secretär vr. Loth aufgenommenen Protokolls in Anwesenheit von 74 Kammermitgliedern. Nach Genehmigung des Proto kolls wird dasselbe von den Abgg. von Nostitz - Paulsdorf und Gölte mitvollzogen. Präsident Haberkorn: Der Herr Secretär wird Ihnen nun die zur Registrande eingegangenen Nummern vortragen. (Nr. 702.) Herr Abg. Behr bittet um Urlaub auf fernere zwei Monate vom 1. Mai d. I. an. Präsident Haberkorn: Der Stellvertreter desAbg. Behr ist in unserer Mitte; will die Kammer den erbetenen weiteren Urlaub ertheilen? -- Einstimmig: Za. (Nr. 703.) Mittheilung des königl. Gesammtministe- riums vom 27. April d. I., den stellvertretenden Abg. Fabrikbesitzer Ostwalt in Meerane betreffend nebst einer Beilage. Präsident Habe rko rn: Die Mittheilung wird der Kammer vvrgelesen werden. Secretärvr. Loth: Das Schreiben des stellvertreten den Abg. Ostwalt lautet folgendermaßen: An ein hohes königl. sächsisches Ministerium des Innern Dresden. Auf die geehrte Zuschrift vom 16. d. M. habe ich ganz ergcbenst zu erwidern, daß ich seiner Zeit die II. K. (3. Abonnement.) Wahl als stellvertretender Landtagsabgeordneter abgelehnt habe und auch heute noch ablehnen muß, weil Verhält nisse, wie sie zur Zeit bestanden haben und auch heute noch bestehen und die ich in Folgenden! näher zu be zeichnen mir erlauben will, meine Abwesenheit von hier nicht ohne den größten Nachtheil für mich möglich sein lassen. Ich betreibe Fabrikation wollener und gemischter Kleiderstoffe als alleiniger Inhaber der Firma L. Thieme und Comp. hier und habe für alle wichtigsten Verrich tungen im Geschäfte, als: Einkauf der zur Fabrikation nöthigen Garne, Entwurf und Anfertigung der Muster, Abschluß der größeren Verkaufsgeschäfte und Waaren- lieferungscontracte, so weit solche nur hier am Platze abgeschlossen werden können, keinerlei genügende Ver tretung und kann auch eine solche mir für die Nächst zeit nicht schaffen. Mein Geschäft ist hauptsächlich auf den Absatz meiner Fabrikate an Großhändler berechnet und ist der Betrieb von Fabrikationsgeschäften, die ge rade in dieser Weise eingerichtet sind, in den letzten Jahren so schwierig geworden, daß ich die unausgesetz teste und angestrengteste Thätigkeit anwenden muß, um nur in meinen Vermögensverhältnissen nicht zurück zugehen. Außer von diesen meinen Geschäftsverhältnissen habe ich noch von folgenden Privatverhältnissen zu be richten. Ich habe das Vermögen meiner Schwiegermutter, der hiesigen Frau Wittwe Hertzsch, sowie der 88 Jahre alten, kaum noch zurechnungsfähigen Großmutter meiner Frau, der verw. Frau Assessor Hertzsch hier, selbständig unter voller Verantwortlichkeit zu verwalten, werde über haupt von der ganzen Familie meiner Frau als Familien oberhaupt angesehen, so daß auch dadurch meine An wesenheit in sehr vielen Fällen nöthig, um nicht zu sagen unentbehrlich ist. Es dürfte schwierig, ja vielleicht unmöglich sein, das, was ich hier in kurzen Andeutungen gegeben habe, dem meinen Verhältnissen Fernstehenden naher anschau lich zu machen und halte ich es deshalb am Platze, hiermit an Eidesstatt zu erklären, daß ich nur die volle Wahrheit gesagt habe. Betrübend ist es für mich, jetzt einem Rufe nicht freudig folgen zu können, durch den ich mich nicht nur hochgeehrt fühlen muß, sondern, welcher auch meinen Bestrebungen, meine geringe Kraft dem Wohle meines jetzigen lieben Heimathlandes Sachsen und damit denn auch dem geliebten deutschen Vaterlande zu widmen, so ganz zusagen würde; aber den Verhältnissen, wie sie 245