Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 2. Kammer

Mittheilungen über die Verhandlungen des Landtags. II. Kammer. M 81. Dresden, am 1. Juni 1864. Einundachtzigste öffentliche Sitzung der Zweiten Kammer am 25. Mai 1864. ,, Inhalt: Verlesung und Genehmigung des Protokolls der vorigen Sitzung. — Negistrandenvortrag von Nr. 789 bis 791. —- Vortrag und Genehmigung zweier ständischer Schriften, das aller höchste Decret vom 9. November 1863 wegen des Domänen fonds und der Veränderungen am Staatsgut und das aller höchste Decret vom 3. November 1863, die durch die Krisis in der BauMwollenmanufactur bedingten Unterstützungsmaß regeln betr. —' Entschuldigung.— Fortgesetzte Berathung des Berichts der dritten Deputation über den Antrag des Abg. Schreck, die Einführung von Geschwornengerichten betr. >— Feststellung der Tagesordnung für die nächste Sitzung. Die Sitzung beginnt Vormittags 10 Uhr 10 Minuten in Gegenwart des Herrn Staatsministers Or. von Behr und des Herrn königl. Commissars Generalstaatsanwalts vr. Schwarze, sowie in Anwesenheit von 70 Kammer mitgliedern mit Vorlesung des über die letzte Sitzung vom Secretär Schenk aufgenommenen Protokolls. Das Pro tokoll wird ohne Widerspruch genehmigt und von den Abgg. Martini und Thümer mitvvllzogen. Präsident Haberkorn: Es werden Ihnen nun die zur Registrande eingegangenen Nummern vorgetragen werden. (Nr. 789.) Petition Bering's in Lungwitz und Gen., die Zurückziehung des neuen Brandversicherungs gesetzes vom Jahre 1882 betreffend. (Nr. 790.) Desgleichen des landwirthschaftlichen Vereins des Dresdner Elbthalcs, dasselbe betreffend. (Nr. 791.) Desgleichen des landwirthfchaftlichen Vereins zu Dippoldiswalde und Umgegend, dasselbe be treffend,, Präsident Haberkorn: An dis erste Deputation. Weitere Nummern sind zur. Registrande nicht ein gegangen. Ehe wir zur Tagesordnung übergehen, ertheile II. K. (4. Abonnement.) ich dem Herrn Abg. Georgi das Wort zum Vortrage stän discher Schriften. Abg. Georgi: Ich habe zwei ständische Schriften der geehrten Kammer vorzutragen, die eine bezieht sich auf das allerhöchste Decret wegen des Domänenfonds und der Veränderungen am Staatsgute*) und dis andere auf die durch die Krisis in der BauMwollenmanu factur bedingten Maßregeln**). Die erste Schrift hat bereits in der Ersten Kammer Genehmigung gefunden- (Der-Vortrag der ersten erfolgt.) Präsident Haberkorn: Genehmigt die Kammer die eben vorgelesene ständische Schrift nach Form und Inhalt? — Einstimmig: Ja. Mg. Georgi: Die zweite Schrift lautet folgender maßen. (Der Vortrag erfolgt-) Präsident Haberkorn: Wird auch diese ständische Schrift nach Form und Inhalt genehmigt? — Ge nehmigt. Für die heutige Sitzung habe ich bei der Kammer Herrn Dr. Arnest wegen Unwohlseins zu entschuldigen. Wir können nun zur Tagesordnung übergehen, zur fortgesetzten Berathung des Berichts der drit ten Deputation über den Antrag des Abg. Schreck, die Einführung von Geschwornenge richten betreffend.***) Wir fahren in der Debatte hier über fort, — Es haben sich zum Sprechen bereits gemeldet die Herren Abgg, Schreck, Sachße, vr. Hertel, Günther, von Criegern, Bauer, Jungnickel, vr. Müller^ Or. Schu bert und Seiler., Zunächst gebe ich das Wort dem Herrn Generalstaqtsanwalt Dr. Schwarze. ' Königs, C.ommissar vr. Schwarze: Meine höchst geehrten Herren I Wenn ich mir erlaube, bereits gegen wärtig inmitten der Discusston das Wort zu ergreifey,,sy geschieht es hauptsächlich deshalb, einmal um zu antwor ten auf mehrere Aeußevungen, die der Herr Abg, vr.Hey- ner sn der gestrigen Sitzung in Bezug auf das gegenwärtige Verfahren vorgebracht hat, und dann, um einige Thatsachen ») s. L.M. I. K. S. 20L flgn. II. K. S. 1420 flaa. **) s. L.M. II. K. S. 1022 flga und 1729 flg. I. K. S. 576 flg. s. L-Mt II. K. S. 35 flg., 1957 flgg. , 297