Mittheilungen über die Verhandlungen des Landtags im Königreiche Sachsen

LS91 das Vertrauen genießen, das sie haben sollten, und daher kommt k wand bei demMnistenum, drnKreisdireküonen undAmtshaupt- man immer wieder auf die Sentenz zurück: die niederen Ge- Mannschaften sich auf nicht mehr als 7987 Thlr. belaufe, und richte müsse man reformiren. Es ist endlich noch eines Zwerges dieser Mi.ttel-Vcrwalrungsinstanz zu gedenken. Es sind bei den Mittelbeyörden auch die Kreissteuerräthe eingeführt worden. Nachdem man die Kreissteuereinnahmen aufgehoben hat, so weiß ich nicht, in welcher Beziehung sie zu den Kreisdirektionen stehen, und ich möchte mir wohl vom Referenten Auskunft er bitten, ob sie zum Etat der Kreisdirektionen gehören oder nicht. Denn ich erinnere mich aus meinem eignen Geschäftsleben, daß ich Berichte in Administrativ-Justizsachen auf Rekurse erstattet habe, in Folge deren hinterher vom Kreissteuerräthe über diese Recurse entschieden worden ist. Ich habe übrigens, wenn voll der Entbehrlichkeit von Behörden die Rede ist, Erfahrungen gemacht, die mich zu der mir auch sonst von sachkundigen Man nern bestätigten Ueberzeugung gebracht haben, daß, wenn ir gend eine Behörde überflüssig sei, ich glaube, daß die Kreis- steuerräthe überflüssig seien. Referent Seer. Richter: Ich habe zu erwiedern, daß die Kreissteuerräthe ihre Besoldung nicht von dem Etat der Kreisdirektionen beziehen. Der Abgeordnete wird bei der Ee- rathung über das Budjet des Ministeriums der Finanzen Ge legenheit finden, ferne Bemerkungen anzubringen. Königl. Commissair v. Wietersheim: Ich erlaube mir nur einige Worte zu bemerken in Beziehung auf den An trag der Majorität der geehrten Deputation, nach welchem sie Bedenken tragt, für die Bewilligung der Ansätze von 3100 Thlr. zu Vermehrung der weltlichen Regierungsathsstellen und 2400 Thlr. zu Vermehrung der Secretair- und Registra torstellen sich auszusprechen. Was die erste Position betrifft, die 3100 Thlr. zu Vermehrung der weltlichen Regierungs rathsstellen , so ist bereits Seilen des Ministeriums bemerkt worden, daß eine Vermehrung der weltlichen Regierungs rathsstellen gar nicht beabsichtigt wird, daß es sich vielmehr nur um diejenigen weltlichen Räthe handelt, welche zu Ver waltung der Kirchen- und Schulsachen in dem ersten Augen blicke der Auflösung der Consistorien den Kreisdirektionen bei gegeben wurden und werden mußten, weil in der That ein unabweisliches Bedürfnis! vorhanden war, indem die Kreis direktionen nicht im Stande waren, neben ihren übrigen Ge schäften auch diese Sachen noch zweck - und pflichtgemäß zu be handeln. Es ist daher nicht eine neue Position, sondern eine alte, welche mit ständischer Genehmigung verausgabt worden ist. Es bleibt also nur die einzige Position von 2400 Thlr. zu Vermehrung der Secretair- und Registratorstellen übrig. Es ist aber im Allgemeinen über den vermehrten Aufwand, der durch die Errichtung der Kreisdirektionen entstanden ist, und namentlich in Hinsicht auf das gegenwärtige Postulat so viel bemerkt werden, daß ich glaube, der Gegenstand wäre nicht vollständig zu übersehen, wenn ich ihn nicht aus einem weitern Gesichtspunkte beleuchtete. Die geehrte Deputation bemerkt in ihrem so gründlich als genau ausgearbeiteten Berichte sehr richtig, daß, wenn man Alles zusammenfaßt, der ganze Mehrauf- das ist auch vollkommen der Wahrheit gemäß. Insbesondere sind uuabweislichauch diejenigen 12,067 Thlr. zu berücksichtigen, welche aus der Aufhebung derConsistorien erspart worden sind. Es beträgt also der Mehraufwand circa 8000 Thlr. Der ge jammte Aufwand mit Beachtung des Eheils der Consistorial- verwaltung, her auf die Mittelbehörden übergegangen ist, be trägt 121,692 Thlr., nämlich 109-626 Thlr. für das Mini sterium, für die Landesdirektion und die Kreishauptmannschaf ten, und 12,067 Thlr. circa für das Consistorium. Vergleicht man den Mehraufwand von circa 8000 Thlr. mit gedachtem Gesammtbetrage , so findet man, daß sich ersterer auf etwa 6I p. 0. des letztem beläuft. Was nun die Gründe betrifft, die die Majorität gegen diese erhöhete Bewilligung angeführt hat, so sind deren zwei. Sie bemerkt: 1) Könne sie sich nicht überzeugen, daß der jetzige Um fang der Geschäfte eine solche Personalvermehrung bedürfe. 2) Aber, und das scheint mir der wichtigste Grund zu sein, wenn man gerade auch nicht die relative Nothwendigkeit einer Personalvermehrung für den jetzigen Geschäftsumfang in Ab rede stellen wolle, so sei doch diese Geschäftsausdehnung keine absolut nothwendige, sondern beruhe auf willkührlicher Ver mehrung und Erweiterung der Geschäfte, und weil das zu be denklichem und nachthciligcm Zuvielregieren führe, so sei es im Interesse der Stände, durch Verweigerung des Postulats der Vermehrung des Personals die Mittel hierzu abzuschneiden. Ich erlaube mir zuvörderst den zweiten dieser Gründe näher zu beleuchten. Es könnte dies von doppeltem Gesichtspunkte aus geschehen. Man kann sagen, jeder Behörde ist ihr Wir kungskreis durch Gesetz und Recht vorgezeichnet. Wenn sie darüber hinausgeht, so greift sie in die Freiheit der Staatsbür ger, in die Selbstständigkeit derselben ein und macht sich einer lleberschreitung ihrer Amtsgewalt schuldig. Gegen dieses Ueberschreiten bietet unsere Verfassung vollständige Garantie dar: 1) Beschwerde bei den Ministerien; 2) bei der Person des Regenten; 3) bei den Ständen; 4) ist nach der Verfas sungs-Urkunde tz. 49. und ß. 6. des Competenzgesetzes bei Ue- berschrertungen der Amtsgewalt jedem Staatsbürger der Rechts weg nachgelassen. Es ist also kaum zu glauben, daß eine Behörde, gegen deren Ueberschreitung der Amtsgewalt so vielfache Garantieen gegeben sind, sich erlauben sollte, über die gesetzmäßigen Bestimmungen hinauszugehen. Es sind auch spezielle Klagen nicht laut geworden; nur einige Abgeordnete haben bemerkt, daß in Gemeindeangelegenheiten dergleichen wahrzunehmen gewesen sei. Ich bemerke, daß die Städte ordnung dm Gemeinden eine größere Selbstständigkeit und Freiheit gewährt, sie bestimmt aber zugleich die Mitwirkung und Aussicht, welche der Kreisdirektion bei den städtischen An gelegenheiten zustehen soll. Die geehrten Abgeordneten haben nicht bemerkt, daß die Kreisdirektionen, über welche sie sich beschwert haben, über die gesetzlichen Schranken, welche die Städteordnung vorschreibt, hinausgegangen seien, und hätten