Verhandlungen des Sächsischen Landtages

<Abg. Dieckmann) (li.) verhindern kennen, daß dieser Wahlkampf über Sachsen kvmmt, so sollen die Nationalsozialisten diesen Wahlkampf haben. Wenn ein Gutes, wenn ein Positives gewesen ist in der Regierungskrise der letzten Wochen, dann ist es das, daß die Erkenntnis über Geist und Gesinnung dieser Partei heute Gemeingut aller bürgerlichen Parteien geworden ist, daß eine Koalition gegen diese Auffassung, gegen diese Gesinnung sich gebildet hat. Diese Koalition und diesen Gedanken der verantwortlichen Zusammenarbeit und Pflichterfüllung im Sinne Hindenburgs wollen wir im kommenden Wahlkampfe gegen Phrasentum und Ver antwortungslosigkeit zum Siege führen. Präsident: Es ist mir gesagt worden, daß der Herr Abg.v. Killinger beleidigende Zwischenrufe gegen den Reichspräsidenten Hindenburg gemacht hat. (Zuruf b. d. Soz.: Er sei ein Lump, sagt er!) Ich rufe ihn wegen dieser Beleidigung zur Ordnung. (Abg. v. Killinger: Was habe ich denn gesagt?) Abgeordneter vr. Wilhelm: Meine Damen und Herren! Ich habe im Auftrage der Reichspartei des Deutschen Mittelstandes, der Wirtschaftspartei, die Haltung der Wirtschaftspartci in den letzten Monaten zu rechtfertigen. Mein Auftrag geht nicht dahin, Kritik an der Haltung einzelner Parteien zu üben. Wir sind vielmehr der Meinung, daß die Kritik an der Haltung der einzelnen Parteien im Wahlkampfe durch das Volk geübt werden wird. Das Volk selbst wird entscheiden, welchen Parteien es recht gibt und welchen nicht. Es steht uns nicht an, einzelne Parteien herauszugreifen und sie abzustrafen wegen einer Haltung, die nur fie selbst zu ver antworten haben. Wir haben es hier lediglich damit zu (g) tun, vor dem Volke in der letzten Stunde des sterbenden Landtags — denn sein Tod scheint nicht mehr aufzuhalten zu sein — das zu rechtfertigen, was wir getan haben. Dazu ist notwendig, scheint mir, daß wir auf die historische Entwicklung der Dinge eingehen. Meine Damen und Herren! Der letzte Landtag wurde aufgelöst uicht in der Art, wie es die Verfassung vorgesehen hat, sondern durch Spruch des Reichsgerichts als Staatsgerichtshof. Der Angriff gegen den letzten Landtag beim Reichsgerichtshof erfolgte durch meinen sehr verehrten Herrn Kollegen Neu (Abg. Neu: Wir sitzen hier und wollen hier bleiben!), den ich damals schon als Landtagstvter bezeichnet habe und der diesen Ehrennamen bis heute trägt. (Große Heiterkeit. —Abg. vr. Kastner: Eine wilhelminische Dekoration!) Der Angriff der Sozialdemokratie auf den vergangenen Land tag erfolgte unter der Parole, die dann auch die Wahl- knmpfpnrole bildete: Die Sozialisten verlangen und wollen erkämpfen eine proletarische Mehrheit im Landtage! Diese Wahlparole führte nicht zum Siege, obwohl in jenem Landtagswahlkampfe die Sozialdemokratische Partei das Gesetz der Aktion in ihrer Hand hatte. Und in dem Sinne des Ergebnisses der Landtagswahlen, wonach sich die Mehrheit des Polkes dahin entschieden hatte, daß eine proletarische Mehrheit im Landtage nicht zustande ge kommen war, sondern daß eine bürgerliche Mehrheit in Sachsen regieren sollte — in diesem Sinne der Landtags wahlen haben wir unsere ganze Politik eingerichtet. (Sehr wahr! b. d. Wirtsch.) Meine Damen und Herren! Nach langwierigen Verhandlungen kam nach diesem Er gebnis der Landtagswahlen das Kabinett Bünger zustande. Wir haben selbstverständlich dieses Kabinett lohal unterstützt. Wir haben es sogar unterstützt, als das Kabinett in einer außenpolitischen Frage, nämlich der Frage der Annahme des Uvung-Planes, in Berlin (6) eine Steilung eingenommen hatte, die wir, das heißt die Wirtschaftspartei, nicht billigen konnten. (Sehr richtig! b. d. Wirtsch.) Dieses Kabinett wurde am 18. Februar 1930 gestürzt von einer Mehrheit des Landtags, die durch 63 Stimmen gebildet wurde. Nun, meine Damen und Herren, wenn eine Oppo sition in einem Parlament eine Regierung stürzt, dann ist es ein alter parlamentarischer Grundsatz, daß diese Opposition dann auch die Verantwortung übernimmt. (Sehr richtig! b. d. Wirtsch.) Wenn eine Opposition nicht die Kraft hat, ihre Opposition über den Sturz der Re gierung hinaus in Gestalt einer neuen Regierungs bildung zum Ziele zu führen, dann hat die Opposition die Regierung nur gestürzt um des Stürzens willen, aber uicht um des Aufbaues einer neuen Regierung willen. (Sehr richtig! b. d. Wirtsch.) Das ist nicht der Sinn des parlamentarischen Systems. Aber die Mehrheit, die damals das Kabinett stürzte, war eine Mehrheit oontro oamr, war eine Bundesgenossenschaft wider Willen, be stehend aus einer Partei, die grundsätzlich den Voung- Plan bejahte, und aus jener Partei, die grundsätzlich die Annahme des Voung-Planes bekämpfte. (Sehr richtig! b. d. Wirtsch.) Wie konnte eine solche Mehrheit hinterher einen Freundschaftsbund zur Erzielung einer neuen Negierung bilden? (Sehr gut! b. d. Wirtsch.) Der Sinn dieser oppositionellen Tat, der Sinn des Re gierungssturzes war infolgedessen äe kaoto ein Unsinn. (Sehr richtig! rechts.) Es konnte nichts dabei heraus kommen als ein neues Chaos; und dieses neue Chaos haben wir heute vor uns. (Abg. Nenner: Neuwahlen wollen wir!) Herr Renner, Sie wollen immer Neu wahlen (Große Heiterkeit), aber dieses Mal kriegen Sie Wahlen ohne Freifahrkarten! (Abg. Renner: Die paar Kilometer in Sachsen laufen wir!) Aus dieser Bundes genossenschaft wider Willen kamen dann die Kämpfe innerhalb des Parlaments, die, das muß ich sagen, tief beschämend waren. Trotz alledem ist es gelungen, dem Parlament — das mochte ich betonen — das Bekenntnis der eigenen Unfähigkeit zu einer Regierungsbildung zu ersparen, weil trotz allem, was geschehen war, doch noch eine Mög lichkeit gefunden wurde, eine Negierung aus die Beine zu stellen. Das war das Kabinett Schieck. Meine Herren, die Tatsache ist doch unbestreitbar, daß sich in diesem Land tage eine Mehrheit für den Ministerpräsidenten Schieck gefunden hat. (Zuruf b. d. Soz.: Sie hat sich doch nicht gefunden!) Mag die Mehrheit positiv gewesen sein oder mochte sie dadurch zustande gekommen sein, daß einige Stimmen mit weißen Zetteln abgegeben wurden, das ist gleichgültig; aber die Tatsache, daß eine verfassungsmäßige Mehrheit für den Ministerpräsidenten zustande gekommen ist, ist doch wirklich nicht zu leugnen. (Abg. Böchel: Ich bitte um Nechtsbelehrung, was eine negative Mehrheit ist!) Dann muß man aber auch nach der Verfassung dem Ministerpräsidenten das Recht zugestehen, seine Minister so zu wählen, wie es ihm nach Lage der Sache gut er scheint. Er hat seine Minister gewählt aus den Männern der höchsten Beamtenschaft, Männer, die persönlich vom Volke in ihrer Wirksamkeit und in ihrer Charakter festigkeit anerkannt sind. Niemand in dem ganzen Par lament hat sich gefunden, der über die Männer als solche, über ihre Persönlichkeiten irgendwelchen Tadel vor zubringen gehabt hätte. Und nun ist es doch parlamentarischer Grundsatz, daß — wenn schon ein Parlament einen Ministerpräsidenten gewählt hat und wenn dann der Ministerpräsident seine 208*