Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 2. Kammer

Mittheil« «gen über die Verhandlungen des Landtags, n. Kammer. »4^ 62. Dresden, den 25. April 1843. Sechszigste öffentliche Sitzung am 20. April 1843. Inhalt: Verpflichtung der stellvertretenden Abgg. Baumgarten, Sten zel und Lehmann.—Vortrag aus der Registrande. Urlaubsertheilungen. — Berathung des Berichts der zwei ten Deputation über das allerhöchste Decret vom 15. De- cember„1842,dieErrichtung eines landwirthschaft- lichen Ereditsystems betr. (Allgemeine Berathung).— Die Sitzung nimmt ihren Anfang nach AN Uhr mit Ver lesung des über die letzte Sitzung aufgenommenen Protokolls durch den Secrerair Rothe, in Anwesenheit der Herren Staats minister v. Lindenau, v. Nostitz-Wallwitz und von 65 Kammermitgliedern. Da gegen das verlesene Protokoll keine Bemerkung gemacht wird, so wird dasselbe von den Abgg. Hauswald und Schumann mit vollzogen. Präsident 0. Haase: Ich habe der Kammer anzuzeigen, daß für den beurlaubten Abg. Herrn Grimm, Stadtrichter zu Treuen aus dem 16. städtischen Wahlbezirke, der Bürgermeister und Stadtrichter zu Reichenbach, Herr Herrmann Baumgarten, hier eingetroffen ist, sich legitimirt hat und der Einführung in die Kammer entgegensieht; ebenso der Stellvertreter für den Abg. Herrn Oehme aus dem 15. bäuerlichen Wahlbezirke Herr Karl Friedrich Stenzel, Erblehnrichter in Schönbrunn, und end lich der Substitut des Abg. Herrn Miehle aus dem 24. bäuerli chen Wahlbezirke, Herr Johann Lehmann, Richter zu Plötzen, und ich ersuche den Herrn Secretair, diese Herren in die Kam mer einzuführen. Nachdem die stellvertretenden Abgeordneten in die Kammer eingeführt worden sind, äußert Präsident v. Haase: Meine Herren! Sie sind hier er schienen , um die Stelle als Abgeordnete in der Kammer einzu nehmen. Bevor dies geschieht, wird Ihnen der Herr Secretair den Eid vorlesen, der nach H. 82 der Verfassungsurkunde von jedem Mitglieds der Kammer bei seinem ersten Eintritt in letztere zu leisten ist. ' Der Eid wird hierauf den gedachten Abgeordneten vom Se cretair Rothe vorgelesen, derselbe wird, da der stellvertretende Abg. Lehmann den Eid früher schon geleistet hat, nur von den andern beiden Abgeordneten nachgesprochen, der Abg. Lehmann aber auf seine frühere Eidesleistung hingewiesen, worauf sie sämmtlich den Handschlag in die Hand des Präsidenten leisten. . H. 62. Präsident v. Haase: Ich übergebe Ihnen hiermit ein Exemplar der Verfassungsurkunde und der Landtagsordnung und ersuche Sie, Ihren Platz in der Kammer einzunehmen. Auf der Registrande stehen folgende Nummern: 1. (Nr. 570.) Den 11. April. Petition von 7 Gemein den in der Herrschaft Penig und Rochsburg, Johann David Pe- ster und 145 Genossen, um Erlaß eines Gesetzes gegen den Wild stand und für Ersatz der Wildschäden. Präsident v. Haase: Soll diese Petition an die vierte Deputation abgegeben werden? — Einstimmig Ja. 2. (Nr. 571.) Den 11. April. Protokollextract der ersten Kammer, den anderweiten Vortrag und Beschluß über die Peti tion des Abg. Braun, die Errichtung von Friedensgerichten be treffend. Präsident v, Haase: Würde an die dritte Deputation zurückgehen. 3. (Nr. 572.) Den 11. April. Protokollextract der ersten, Kammer vom 11. April, die Abgabe einer Petition des Schul lehrer Bauriegel zu Pulgar, die Gehaltserhöhung der Schulleh rer betreffend. Präsident v. Haase: Es liegen mehre dergleichen Petitio nen der dritten Deputation vor, diese würde also von der Kam mer ebenfalls dahin zu verweisen sein. Ist die Kammer damit einverstanden? — Einstimmig Ja. A. (Nr. 573.) Den II. April. Protokollextract der ersten Kammer, die anderweite Berathung über den Gesetzentwurf, die Vertretung der evangelisch-lutherischen Kirchengemeinden be treffend. Präsident v. Haase: Würde an die erste Deputation zurückgehen. 5. (Nr. 574.) Den 11. April. Protokollextract der ersten Kammer, die Abgabe einer Petition der consirmirten Kirchner und Organisten der Ephorie Annaberg um Aufnahme in die all gemeine Wittwen- und Waisenpensionscasse betreffend. Präsident v. Haase: Die erste Kammer hat uns diese Pe tition, die zunächst bei ihr eingereicht worden, sofort überwiesen, damit darüber, weil sie einen finanziellen Gegenstand betrifft, zu nächst von der zweiten Kammer berathen werde. Ich schlage vor, diese Petition der zweiten Deputation zu überweisen. Ist die Kammer damit einverstanden?— Einstimmig Ja. 6. (Nr. 575 ) Den 11. April. Protokollextract der ersten Kammer, die Abgabe der Petition des Herrn Oberhofgerichts- 1