Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 2. Kammer

Mitt heil ungen über die Verhandlungen desLandtags. H. Kammer. ^4^ n. Dresden, den 13. Januar 1843. Sechszehnte öffentliche Sitzung am 10. Januar 1843. Inhalt: Vortrag aus der Registrande.— Bemerkung in Bezug auf eine Petition aus Leipzig. — Fortsetzung der Berathung über den Entwurf eines Criminalproceßgesetzes. Nachdem zu der heutigen Sitzung sich 71 Kammermitglieder eingefunden hatten, beginnt dieselbe um 10^-Uhr in Gegenwart des Herrn Staatsministers v. Könneritz und des königl. Com- missars 0. Weiß mit Verlesung des vom Secretair v. Schrö- d er über die gestrigeSitzung aufgenommenen Protokolls, welches von der Kammer genehmigt und von dem Präsidenten und den Abgeordneten Marke! und Wehle mit vollzogen wird. Auf der Rcgistrande waren eingetragen: 1. (Nr. 128.) Den 9. Januar. Petition des Stadtraths Fr. Wilhelm Gödsche nebst 57 andern Einwohnern zu Meißen, die Oeffentlichkeit und Mündlichkeit beim Strafverfahren be treffend. Abg. Tzschucke: Die Petition ist mir übersendet worden, um sie der Kammer zu übergeben. Ich enthalte mich aller be sonder» Bemerkungen über den Inhalt derselben, da ich unter die 33 Redner gehöre, welche sich zum Sprechen über diesen Ge genstand gemeldet haben, und behalte mir vor, die Gründe mei ner Abstimmung später zu entwickeln. Bemerken aber muß ich, daß die Unterschriften der Petition den ehrenwerthesten Bewoh nern Meißens aus allen Ständen angehören. Ferner steht auf der Registrande: 2. (Nr. 129.) Den 9. Januar. Petition der Commun Okrilla bei Meißen, Christian Gottlieb Stelzner nebst 21 andern Ortschaften, die Aufhebung der Cavillereigerechtsame betreffend. Abg. Haden: Die Petition ist mir mit der Bitte zuge gangen, sie zu bevorwortcn. Ich werde jetzt auf das Materielle derselben nicht eingehen, weil schon früber mehre Anträge und Verhandlungen bei den Landtagen 1833 und 1837 stattgefunden haben, mir aber dagegen einen Rückblick auf die früberen Ver handlungen und deren Resultate erlauben. Schon 1833 wurde von der Gemeinde Röhrsdorf und Consorten eine Petition an die Kammer abgegeben. Auf den deshalb von der Deputation er statteten beifälligen Bericht erklärte damals die Staatsregierung, n. 17. daß, sobald die indirecten Abgaben regulirt sein würden, der Ent wurf zu einem Gesetze wegen Ablösung der Bannrechte den Ständen werde vorgelegt werden, wodurch sodann auch die vor liegende Petition ihre Erledigung finden werde. Hierbei hatte es damals sein Bewenden. Im Jahre 1837 ging ein ähnlicher Antrag vom Abgeordneten Sachße ein. Dieser zerfiel in zwei Lheile, in Aufhebung der Anrüchigkeit der Caviller und Aufhebung der Cavillereigerechtsame. Dieser Antrag wurde wieder bera- then und die zweite Kammer erließ, im Einverständniß mit der ersten Kammer, die ständische Schrift vom 29. November 1837, worin die Vorlegung eines Gesetzentwurfs, die Aufhebung der Cavillereirechte betreffend, bei der hohen Staatsregierung bean tragt wurde. Die Staatsregierung selbst erwähnte auch im Landtagsabschiede von 1837 einen derartigen Gesetzentwurf, wel cher der nächsten Stündcversammlung vorgelegt werden solle. So kam der Landtag 1839 heran. Es erschien zwar ein Gesetz entwurf über Aufhebung der Anrüchigkeit der Caviller, aber über Aufhebung der Cavillereigerechtsame keineswegs. In den Mo tiven zu dem vorgelegten Gesetze versprach die Regierung abermals, und zwar unzweifelhaft baldigst einen Gesetzentwurf an die Stan de ergehen zu lassen. So steht die Sache gegenwärtig, und da die hohe Staatsregierung nicht einmal einen derartigen Gesetz entwurf in Aussicht gestellt hat, so ergreife ich die Gelegenheit, die Petition, welche die Sache in Anregung bringt, zu der meini gen zu machen, und bitte, dieselbe an die dritte Deputation zu übergeben. Abg. Oehme: Ich trete der soeben mitgetheilten Peti tion aus völliger Ueberzeugung bei, und glaube, daß es an der Zeitsei, auch dieses Bannrecht, welches für die Viehbesitzer so drückend ist, zu beseitigen. Sind so viele andere Bannrechte beseitigt worden, so muß ich dafür halten, daß auch dieses besei tigt werden kann. Ich gebe zwar zu, daß die Ablösung etwas schwierig sein wird; doch dürfte sie da, wo die Noth gebietet, nicht zu verschieben sein. In dieser Hinsicht bemerke ich noch, daß ein großer Lheil der Cavillereibesitzer große Gegenleistungen zu erfüllen hat, welches die Ablösung doch einigermaßen erleich tern dürfte. Deshalb spreche ich den Wunsch aus, daß der Gegenstand von der Deputation, den Kammern und der Staats regierung einer ganz besonder» Berücksichtigung werth gehalten werden möge. Präsident v. Haase: Will die Kammer von dem Vor lesen der Petition absehen?— Einstimmig Ja. 1