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Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 1. Kammer
- Bandzählung
- 1849/50,1/2
- Erscheinungsdatum
- 1850
- Sprache
- Deutsch
- Signatur
- Hist.Sax.I.118-V,1849/50,1.K.,1/2
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20028247Z9
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20028247Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20028247Z
- Sammlungen
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Saxonica
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1849/50
- Titel
- 44. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1850-03-25
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftMitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im ...
- BandBand 1849/50,1/2 -
- TitelblattTitelblatt -
- InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis V
- ProtokollI. Sitzung 1
- Protokoll1. Sitzung 1
- Protokoll2. Sitzung 9
- Protokoll3. Sitzung 21
- SonstigesVerzeichnis der Mitglieder der ersten Kammer. 22
- Protokoll4. Sitzung 25
- Protokoll5. Sitzung 33
- Protokoll6. Sitzung 37
- Protokoll7. Sitzung 45
- Protokoll8. Sitzung 53
- Protokoll9. Sitzung 73
- Protokoll10. Sitzung 89
- Protokoll11. Sitzung 109
- Protokoll12. Sitzung 149
- Protokoll13. Sitzung 163
- SonstigesBericht des dritten Ausschusses der ersten Kammer, die über die ... 173
- Protokoll14. Sitzung 177
- Protokoll15. Sitzung 185
- Protokoll16. Sitzung 225
- Protokoll17. Sitzung 257
- Protokoll18. Sitzung 273
- Protokoll19. Sitzung 285
- Protokoll20. Sitzung 297
- Protokoll21. Sitzung 327
- Protokoll22. Sitzung 359
- Protokoll23. Sitzung 387
- Protokoll24. Sitzung 411
- Protokoll25. Sitzung 439
- Protokoll26. Sitzung 461
- Protokoll27. Sitzung 483
- Protokoll28. Sitzung 499
- Protokoll29. Sitzung 531
- Protokoll30. Sitzung 553
- Protokoll31. Sitzung 579
- Protokoll32. Sitzung 603
- Protokoll33. Sitzung 641
- Protokoll34. Sitzung 669
- Protokoll35. Sitzung 693
- Protokoll36. Sitzung 703
- Protokoll37. Sitzung 723
- Protokoll38. Sitzung 751
- Protokoll39. Sitzung 783
- Protokoll40. Sitzung 805
- Protokoll41. Sitzung 825
- Protokoll42. Sitzung 839
- Protokoll43. Sitzung 863
- Protokoll44. Sitzung 895
- Protokoll45. Sitzung 927
- Protokoll46. Sitzung 955
- Protokoll47. Sitzung 981
- Protokoll48. Sitzung 987
- TitelblattTitelblatt -
- InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis III
- Protokoll49. Sitzung 1003
- Protokoll50. Sitzung 1015
- Protokoll51. Sitzung 1045
- Protokoll52. Sitzung 1087
- Protokoll53. Sitzung 1109
- Protokoll54. Sitzung 1135
- Protokoll55. Sitzung 1153
- Protokoll56. Sitzung 1161
- Protokoll57. Sitzung 1183
- Protokoll58. Sitzung 1191
- Protokoll59. Sitzung 1197
- Protokoll60. Sitzung 1225
- Protokoll61. Sitzung 1237
- Protokoll62. Sitzung 1255
- Protokoll63. Sitzung 1281
- Protokoll64. Sitzung 1307
- Protokoll65. Sitzung 1315
- Protokoll66. Sitzung 1341
- ProtokollII. Sitzung 7
- BandBand 1849/50,1/2 -
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nach Maaßgabe seiner Befähigung, also ohne Rücksicht auf politische Gesinnung, berechtigt sei, in den Staatsdienst zu tre ten, in Sachsen eine Wahrheit geworden wäre, so würden Sie nicht diese Kluft zwischen dem Volke und der Staatsdiener- kaste finden. Sie ist aber vorhanden; wir erblicken sie insbe sondere in denjenigen, welche die höchsten Pensionen zu er warten haben oder schon davon tragen, die nichts weiter sind als die Männer, welche mit dem Volke seit vielen Jahren in dem ununterbrochensten, giftigsten Ringen um seine theuersten Angelegenheiten, um seine politischen Forderungen gestanden haben, diejenigen Männer, welche mit Hilfe der französischen Revolution im Jahre 1848 endlich besiegt worden sind. Glan zend hervor tritt diesesBeispiel im Gegensätze des einen Man nes, den aber auch nicht allein um der einen Handlungsweise, sondern um vieler andern willen das Volk in seinem natür lichen scharfen Verstände sofort gewürdigt hat, das Beispiel Carlowitz's, welcher, nachdem er als Minister entlassen wor den war, es verschmähte, mit den Steuern des Volkes noch um eine Pension zu rechten und mit selbiger, ohne daß er dem Volke etwas dafür leiste, sich zu bereichern. Hier sehen Sie an diesem einzigen Beispiele klar den Widerstreit in der Rich tung der Gesinnung des Volkes; dort Achtung, auf der an dern Seite aber eine unausgesetzte, ununterbrochene erbitterte Verfolgung von Seiten des öffentlichen Vertrauens und der öffentlichen Achtung. Wie soll es auch möglich sein, daß ein Volk noch ruhig so enorme Summen denjenigen contribuire, deren ganzes Dasein in den Gefühlen des Volkes eben nichts war, als ein Kampf gegen das zahlende Volk; wie soll es an ders aufgcfaßt werden, denn als eine tiefe Erniedrigung des Volkes, wenn die Vertreter des Volkes es dazu verurtheilen, wenn sie diesem selbst schonungslos rathen, eine so enorme Summe denen zu zahlen, die vielleicht die Ruhe und Rast, die sie dadurch gewinnen, zu nichts Anderem verwenden, als fort und fort hinter den Coulissen gegen das Volk dieselben Jntriguen zu spielen und fortzusetzen. Meine Herren! so sieht es in der Meinung des Volkes aus, so ist es, wie ich so gar glaube; und wenn es sich blos darum handelt, bei einer Besteuerung abzuwägen, ob der Eine verdient, eine Steuersumme von dem Gelbe, das er von dem Staate em pfängt, zu dessen Lasten zurückzugeben und ob der Andere von seinem schweren Verdienste bloß Etwas an den Staat ab- zutrctenhat; da bin ich nicht bedenklich gewesen, daß ich es vor dem Arbeiter, vor der Dienstmagd, welche 2Vs Ngr. oder5Ngr. Steuern geben, nicht werde verantworten können, wollte ich zu ihnen sagen, Du mußt diese Groschen geben und mußt arbeiten von früh bis spät, aber die Leute, die gearbeitet haben, leider gearbeitet haben, diese beziehen jetzt in volksfeindlicher feister Ruhe 3000 LHlr., etwas mehr oder etwas weniger, und ihnen getraut sich der Staat nicht 370 Lhlr. zu seinen Lasten abziifordern. Ist Jemand in dieser Kammer, der weiß, was arbeiten ist, der weiß auch, daß von einem Arbeiter 5 Ngr. zu nehmen mehr ist, als von einem, der in Müssiggang schwelgt und die Früchte seiner Volksfeindlichkeit genießt, 370 Lhlr. zu nehmen. Meine Herren! Der Stadtrath zu Leipzig — es ist das Gute, was ich von ihm zu sagen weiß — egt aufLuxus- und Kutschpferde 10 Lhlr. Steuern, eine höchst vernünstigeSteuer; die Schleifpferde undKarrengäule bezahlen nichts. Mißbilligen Sie diese Steuer auf Kutsch pferde? Ich glaube'nicht. Mit demselben Rechte, mit welchem Sie jene Steuer nicht mißbilligen, dürfen Sie aber auch eine Erhöhung der Steuer auf Pensionen nicht mißbilligen. Die menschlichen Schleifgaule haben ohnedies genug zu leisten und zu zahlen. Ich will gar nicht erwähnen, daß es immer noch ein Mißvcrhältniß ist, wenn man blos 10 Lhlr. aus Kutsch pferde und blos 370 Lhlr. auf die arbeitlosen aber arbcits- 'ähigen Pensionaire legt. Würden Sie es ferner mißbilligen z. B., wenn Sie jene Leute, von welchen Napoleon auf der Insel Elba, auf einem Wohnorte, auf welchem er erst und, wie bei so vielen Fürsten, zu spätzu Betrachtungen und nütz lichen Contemplationen gekommen war, wo er zu spät es verwünschte, daß er in der Zeit seiner Macht von Schmeichlern und Heuchlern umgeben war, wo er erst ansing, von derKraft seines Geistes einen lehrreichen Gebrauch zu machen, unter Andcrm sagte: es seien großeKinder, für die er das Spiel zeug der Orden nicht habe entbehren können — würden Sie es mißbilligen, wenn man auch die Bänder und Orden mit einer Steuer auf die Eitelkeit belegt sähe? Sie würden es eben so wenig mißbilligen, wie dieSteueraufdieLuxuspfcrde, Sie würden es gewiß nicht fürunvereinbar mitdemGewcrbe- und Personalsteuergesetze finden. Können Sie hier politisch moralische Gründe der Hähern Besteuerung, oder überhaupt der Besteuerung für zulässig halten, so werden Sie das gewiß auch vermögen, wenn es sich darum handelt, die Pensionaire verhaltnißmäßig höher zu besteuern als Andere, die ein Ein kommen haben, welches mit Verdienst, welches mit Arbeit verbunden ist. Es ist nach diesen Bemerkungen, die ich gemacht habe, keine Steuerfrage. Wenn es das wäre, so dürften Sie durchaus nicht für die Majorität stimmen, weil diese den sonst erforderlichen Grundsatz derGleichmäßigkeit aufgegeben. Wir haben bereits das Lerrain der Steuerfrage verlassen und sind hinübergetreten in das Gebiet der Politik der Nützlichkeit, der Berhältnißmaßigkeit, der politischen Würdigkeit des Objects. Daher dürfen Sic auch sich nicht vertrösten lassen durch die Aussicht auf eine spatere Gelegenheit, einem solchen Gefühle, wie ich mich kund zu geben bemüht habe, Genugthuung zu ver schaffen. Schon von dem Minister Pfordtcn war auf dem vorigen Landtage ein Pensionsgesetz — ich glaube sogar m der Thronrede, mit aller Ehrfurcht bezweifle ich es daher fast, weil, wenn es darin gesagt war, es wahrscheinlich schon gehal ten worden wäre, aber dunkel in der Erinnerung schwebt mir so etwas vor, als ob schon in der.Thronrede einPensionsgesetz zugcsagt worden wäre, oder in dem Landtagsabschiede —ich sage, damals war schon ein Pensionsgesetz in nahe Aussicht gestellt worden, wir haben uns darauf verlassen und darauf gehofft, cs ist nicht gekommen. Ich kann Ihnen auch ver sichern nach einem kurzen Fragmente, welches ich in der Aus-
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