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Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 1. Kammer
- Bandzählung
- 1849
- Erscheinungsdatum
- 1849
- Sprache
- Deutsch
- Signatur
- Hist.Sax.I.118-V,1849,1.K.
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20028249Z1
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20028249Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20028249Z
- Sammlungen
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Saxonica
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1849
- Titel
- 21. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1849-03-05
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftMitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im ...
- BandBand 1849 -
- TitelblattTitelblatt -
- InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis III
- ProtokollI. Sitzung 1
- Protokoll1. Sitzung 1
- SonstigesVerzeichniß der Mitglieder der ersten Kammer 19
- Protokoll2. Sitzung 21
- Protokoll3. Sitzung 29
- Protokoll4. Sitzung 33
- Protokoll5. Sitzung 55
- Protokoll6. Sitzung 63
- Protokoll7. Sitzung 69
- Protokoll8. Sitzung 79
- Protokoll9. Sitzung 83
- Protokoll10. Sitzung 89
- Protokoll11. Sitzung 111
- Protokoll12. Sitzung 135
- Protokoll13. Sitzung 143
- SonstigesAnhang zu Nr. 13 der Mittheilungen der ersten Kammer 173
- Protokoll14. Sitzung 177
- Protokoll15. Sitzung 187
- Protokoll16. Sitzung 211
- Protokoll17. Sitzung 227
- Protokoll18. Sitzung 241
- Protokoll19. Sitzung 261
- Protokoll20. Sitzung 281
- Protokoll21. Sitzung 285
- Protokoll22. Sitzung 301
- Protokoll23. Sitzung 325
- Protokoll24. Sitzung 345
- Protokoll25.03.1849 363
- Protokoll26. Sitzung 389
- Protokoll27. Sitzung 397
- Protokoll28. Sitzung 423
- Protokoll29. Sitzung 445
- Protokoll30. Sitzung 467
- Protokoll31. Sitzung 481
- Protokoll32. Sitzung 489
- ProtokollProtokoll 510
- Protokoll34. Sitzung 529
- Protokoll35. Sitzung 547
- SonstigesAnhang zu Nr. 34 der Mittheilungen der ersten Kammer 569
- Protokoll36. Sitzung 583
- Protokoll37. Sitzung 601
- Protokoll38. Sitzung 623
- Protokoll39. Sitzung 645
- Protokoll40. Sitzung 671
- Protokoll41. Sitzung 689
- Protokoll42. Sitzung 711
- Protokoll43. Sitzung 735
- Protokoll44. Sitzung 761
- Protokoll45. Sitzung 787
- Protokoll46. Sitzung 805
- Protokoll47. Sitzung 821
- Protokoll48. Sitzung 841
- Protokoll49. Sitzung 857
- SonstigesAnhang zu Nr. 49 der Mittheilungen der ersten Kammer 875
- ProtokollII. Sitzung 9
- SonstigesBerichtigung der in Nr. 22 über die Verhandlungen der ersten ... 1
- SonstigesBeleuchtung des zweiten unter dem 23. Februar 1849 über die ... 1
- BandBand 1849 -
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Abg. Gautsch: Ich bin allerdings auch her Ansicht des vorigen Sprechers. Ein Gesetz, welches der Volksvertretung dieBefugniß zuspricht, Gesetzesvorschlage an die Staats regierung zu bringen, ist noch nicht völlig geeignet, die Volks vertretung in aller Weise sicherzustellen. Die Volksvertre tung kann die schönsten und besten Gesetze an die Staats regierung bringen, wenn diese nicht will, so ertheilt sie ihnen nicht ihre Sanktion, sie werden nicht publicirt, sie. gehen nicht ins Volk hinaus, die-Volksvertretung hat ihre Zeit und Kräfte umsonst darauf verwendet und nutzlos verschwendet. Ich nehme zwar das Gesetz an und begnüge mich einstweilen mit dem Wenigen, was es uns gewahrt, aber ich will mich eben falls dagegen verwahren, daß ich mit diesem allein schon zu frieden sei. Ich werde daher mit noch größerer Freude eine Vorlage begrüßen, welche auch das absolute Veto der Krone in gewisse Schranken einschließt. Zur Beruhigung des Abg. Hitzschold will ich noch dieBemerkung hinzufügen, daß, wie ich zuverlässig weiß, ein Antrag auf die Aufhebung des abso luten Veto in der heutigen Sitzung der zweiten Kammer sich bereits auf der Tagesordnung befindet. Präsident Joseph: Verlangt noch Jemand das Wort hierüber? Regierungscommissar Todt: Es ist wohl ein Jrrthum, daß sich heute ein Antrag darüber auf der Tagesordnung der zweiten Kammer befindet. In der Registrande kann dies der Fall gewesen sein. Ich habe soeben die Sitzung der zweiten Kammer verlassen, jedoch bis zum Schlüsse derselben ist nach der Tagesordnung von einem derartigen Anträge nicht die Rede gewesen. Abg. Gautsch: Ich habe mich versprochen, ich habe vielmehr sagen wollen: auf der Registrande. Präsident Joseph: Wenn Niemand weiter das Wort verlangt, so nehme ich die allgemeine Berathung für ge schlossen an. Berichterstatter Vicepräsident Tz schucke: Der Ausschuß hat die Lücke, die vom Gesetze gerügt worden ist, allerdings ebenfalls gefühlt, hat aber diese Frage bei der Berathung dieses Gesetzes aufwerfen zu können nicht geglaubt, da es leicht möglich sein könnte, daß bei der Entscheidung dieser Frage sich leicht die Herausgabe des Gesetzes verzögern möchte. Dem Ausschüsse lag außerordentlich viel daran, daß das Gesetz so früh wie möglich durch die Kammern gehe, um Ge setzeskraft zu erhalten, und den Mitgliedern Gelegenheit ge geben werde, diejenigen Gesetzesvorschläge einzubringen, welche sie einzubringen beabsichtigen. Es hat auch der Ausschuß nach dem Gutachten über die 8, 9 und 10 die Worte, welche sich auf diese Frage beziehen, aus dem Ge setze auszustreichen, beantragt, damitnicht geradezu die §§.112 und 113 der Verfassungsurkunde durch die Beschlüsse der Kammer bestätigt und bekräftigt werden. Das ist das, was ich auf die Einwendungen zu entgegnen hätte. (DerBerichterstatter fährt hier im Vortrag des Berichts §. 1und2 des ersten Gesetzentwurfs, die Abänderung des §.85 der Verfassungsurkunde betreffend, fort, s. L.-A. H- Abth. S. 31. Z. 7—4 v. u.) Präsident Joseph: Es hat zuvor der Ausschuß noch den Antrag gestellt, daß die Trennung beider Gesetzentwürfe: 1) des Gesetzentwurfs, die Abänderung des §.85 derVer- 'assungsurkunde, und 2) des Gesetzentwurfs über das Recht ,er Kammern zu Gesetzesvorschlägen genehmigt werde. Ist die Kammer damit einverstanden? — Einstimmig Za. Präsident Joseph: Der Ausschuß rathet der Kammer an, die §§. 1 und 2 des Entwurfs in der vorgelegten Fassung anzunehmen und die Genehmigung zu dem ganzen Gesetze zu ertheilen. Erklärt sich die Kammer hiermit einverstanden? Mit I a antworten sämmtliche anwesende Kammermit glieder, nämlich: Abg. Zschweigert, - Ziesch, - Weidauer, - Voigt, - Unger, Vicepräsident Tzschucke, Abg. Todt, - v. Theile, - Schwerdtner, - Schönberg, - Riedel, - Päßler, - Oppe, - Oehnnchen a. Nerchau, - Oehmichen aus Kiebitz, - Oehme, - Oberländer, - Müller aus Taura, - Müller aus Friedebach, - Lindner, - Klinger, - Kaltofen, Abg. Kaiser, Secretair Jung nickel, Abg. Jahn, Secretair Hohlfeld, ' Abg. Hitzschold, - Heinze, - Haußwald, Vicepräsident Haden, Abg. Gautsch, - Floß, - Eymann, - Elstner, - Dufour-Feronce, - Clauß aus Auerbach, - Claus aus Zennewitz, - Böricke, - Böhme, - Böhler, - Arndt, - Ahnert, Präsident Joseph. Berichterstatter Vicepräsident Tzschucke: Ich würde nun Vorschlägen, daß wir sofort im Berichte die drei ersten Paragraphen zusammennehmen, weil sie ihrem Inhalte nach zusammengehören. (DieVorlesung des speciellenTheils des Berichts: H., den Entwurf zu einem Gesetze über das Recht der Kammern zu Gesetzvorschlägen betr., erfolgt bis zu §. 3, s. L.-A. ll. Abth. S. 31, Z. 2. v. u. bis S. 32, Z. 15. v. u.) Regierungscommissar Todt: Die Deputation hat in ihrem Berichte mit Recht bemerkt, daß Seiten der Regierungs- commissarien gegen die von der Deputation vorgeschlagenen Abänderungen Bedenken nicht erhoben worden sind, und es wird auch die Regierung ihrerseits dergleichen Bedenken nicht erheben. Jndeß muß ich denn doch bemerklich machen, daß mit Feststellung einer Präclusivfrist noch nicht Alles abgethan zu sein scheint, vielmehr dennoch eine sehr große Lücke bleibt.
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