Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 1. Kammer

MittheilANgen ü b e r d i e V e rha ndlu n g en d e s L andta g s. I. Kammer. H. Dresden, am 9. August 1864. Einundsiebzigste öffentliche Sitzung der Ersten Kammer am 3. August 1864. Inhalt: Vorlesung und Genehmigung des Protokolls der vorigen Sitzung. — Registrandenvortrag von Nr. 594 bis 595. — Urlaubs gesuch und Entschuldigung. — Vortrag und Genehmigung der ständischen Schrift auf deN Gesetzentwurf, die Erhöhung der Pensionen für die Prediger-Wittwen und Waisen betr. — Fortgesetzte Berathung des Berichts der vierten Deputation über die Beschwerde des Gasthofsbesitzers A. W. Zentzsch in Tolkewitz über das Verfahren des königl. Ministeriums des Innern in innenbenannter Schankconcessionssache und bez. Petition um Schadenersatz re. betr. und Beschluß, dieselbe auf sich beruhen zu lassen. Die Sitzung beginnt Mittags 12 Uhr 14 Minuten in Gegenwart des Herrn königl. Commissars Geh. Rath Dr. Hänel und im Beisein von 31 Kammermitgliedern. Präsident von Friesen: Zuerst ist das Protokoll der gestrigen Sitzung vorzulesen. . (Geschieht durch Secrefär Wimmer.) (Königl. Commissar Geh. Regierungsrath von Pflugk tritt ein, spater auch Staatsminister Freiherr von Beust.) Dasselbe wird genehmigt und von Sr. Erlaucht dem Fürsten von Schönburg und dem Freiherrn von Rochow mit vollzogen, worauf die Registrandennummern zum Vor trage gelangen. (Nr. 594.) Protokollextraet der Zweiten Kammer vom 28. Juli 1864, enthaltend den Vortrag der stän dischen Schrift über die Petition der Advocatenkammer zu Dresden, die Gleichstellung der Vertheidigung und der Staatsanwaltschaft betreffend. Präsident von Friesen: Diese Schrift ist in beiden Kammern vorgetragen, genehmigt worden und auch be reits abgegangen, der Prvtokolleptract kommt daher zu den Acten. I. K, (7. Abonnement.) (Nr. 595.) Dergleichen Extra et vvu demselben Tage, die fortgesetzte Berathung des Berichts enthaltend über die Petition der Deputation des Vereins der Buch händler zu Leipzig um Revision der Preßgesetzgebung und über die Beschlüsse des ersten deutschen Journalisten tages. Präsident.von Friesen: Es wird vorgeschlagen, diese Angelegenheit an die dritte Deputation abzugeben. Etwas Weiteres ist in der Registrande nicht enthalten. — Ein Urlaubsgesuch ist eingegangen. Es bittet nämlich Herr Freiherr von Rochow um einen Urlaub vom 8. bis 11. August wegen dringender Privatgeschäfte. Ich frage, ob die Kammer diesen ftrlaub ertheilen will? — Ein stimmig. — Sodann läßt sich Herr Advocat von Könneritz entschuldigen wegen dringender Deputationsarbeiten. Etwas Weiteres ist der Kammer nicht anzuzeigen, jedoch liegt noch eine ständische Schrift vor, den Gesetz entwurf, die Erhöhung der Pensionen für Prediger- Wittwen und Waisen betreffend.*) Ich würde Herrn Bürgermeister Müller ersuchen, uns dieselbe vorzütragen. Bürgermeister Müller (verliest die Schrift): Diese Schrift ist bereits in der Zweiten Kammer genehmigt worden. Präsident von Friesen: Ich frage daher die Kam mer, ob sie'den Entwurf dieser Schrift auch ihrerseits ge nehmigen will? — Einstimmig. — Sie wird daher zum Abgang gebracht werden können. Auf der heutigen Tagesordnung steht zuerst die fort gesetzte Berathung des Berichts der vierten De putation üb er die Besch werde des Gasthofsbe- sitzers Zentzsch zu Tolkewitz wider das Ver fahren des Ministeriums des Innern in einer Schankconcessionssache.**) Der Bericht ist bereits vorgelesen und es kann nun die Berathung beginnen. Zu nächst haben sich Herr Graf Wilding von Königsbrück ge meldet, dann Herr Freiherr von Schonberg-Bibran; zuerst aber ertheile ich dem Herrn Referenten das Wort. ») s. L.M. I. K. S. 1316 flgg. II. K. S. 3048 flgg. ") s. L.M. I. K. S. I4S8 flgg. 231