Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 1. Kammer

Mitteilungen über die Verhandlungen des Landtags. I. Kammer. 61. Dresden, am 10. Juli 1876. Einun-sechszigste öffentliche Sitzung der Ersten Kammer am 27. Juni 1876. Inhalt: Registrandenvortrag Nr. 716—718. — Entschuldigungen.— Vorlesung und Genehmigung der Ständischen Schriften a) aus das Königs. De cret Nr. 23, den Entwurf eines Ge setzes über die weitere Ausführung des Rcichsgesetzes wegen Gewährung von Beihilfen an Angehörige der Reserve und Landwehr vom 22. Juni 1871 betr.; b) auf das königl Decret Nr. 64, Einführung einer neuen Gebührentare für die Kostenberechnungen der Verwaltungsbehörden erster In stanz betr.; o) 7 Petitionen, Seminare, Superintendcntur in Oelsnitz, Gymnasium in Radeberg rc. betr. — Mündl. Bericht der IV. Deput. über die Petition Lorenz und Gen. in Glauchau um Aufhebung eines Bauverbots. — Mündl. Bericht der IV. Deput. über die Petition des emeritirten Kirchschullehrers Winkler in Wendischbora um Erhöhung, resp. Gleichstellung der Schullehrer-Wittwen-Penflonen. — Anzeigen der IV. Deput-, a) die Petition Zarenkows, sei len der Justizbehörden ihm zugefügte Vermögensschäden betr., b) die Beschwerde Grützners in Dresden, ein Bauverbot betr., o) die Petition des Privatlehrers Matthes in Gorns dorf, dessen Beschwerde über das Gerichtsamt Stollberg betr- —Mündl. Bericht der IV. Deputat, über die Beschwerde des Oberpostraths und Hofpostmeisters a. D. Pfützner zu Dresden und 3 Gen., sowie die Petitionen des Postdirectors a. D. Enzmann zu Dresden und 13 Gen., Pension«erhöhung betr. (Antrag zum mündl. Bericht der IV. Deput., s. Beil, z.d. Mittheil.: Berichte d. I. K. 3 Bd.S. 421.) —Vortrag des Schreibens des königl. Gesammtministeriums, die feier liche Verabschiedung des Landtags Sonnabend den 1. Juli 1876 Mittag I Uhr betr. — Feststellung Ler Tages ordnung für die nächste Sitzung. — Vorlesung und Geneh migung des Protokolls über die heutige Sitzung. I- K. (4. Abonnement.) Präsident von Zehmen eröffnet die Sitzung Mittags 12 Uhr 10 Min. in Gegenwart des Herrn Staatsministers von Nostitz-Wallwitz, der Herren königl. Commissare Geh. Nath Just und Geh. Finanzrath Römisch, sowie in Anwesenheit von 34 Kammermitgliedern. Präsident von Zehmen: Ich eröffne die Sitzung. Den Vortrag der Registrande wird uns heute Herr Secre- tär Löhr geben. (Nr. 716.) Bericht der ersten Deputation der Ersten Kammer über das königl. Decret Nr. 60, den Entwurf eines Gesetzes, die Ausübung des staatlichen Oberauf sichtsrechtes über die katholische Kirche im Königreiche Sachsen betreffend. (Nr. 717.) Bericht der ersten Deputation der Ersten Kammer über den mittelst königl. Dekrets Nr. 55 vor gelegten Entwurf eines Gesetzes, die Abänderung einer Bestimmung des Gesetzes vom 8. März 1838 bezüglich der Verpflichtung der Kirchen- und Schulgemeinden zu Aufbringung des für ihre Kirchen und Schulen erforder lichen Aufwands betreffend. (Nr. 718.) Bericht der ersten Deputation der Ersten Kammer über den mittelst königl. Decrets Nr. 67 vor gelegten Gesetzentwurf, den Schutz der Waldungen gegen schädliche Jnsecten betreffend. Präsident von Zehmen: Auf eine der nächsten Tagesordnungen. Es sind dies die einzigen Nummern unserer heutigen Rcgistrande. Entschuldigt hat sich für heute Herr von Burgk wegen auswärtiger Geschäfte, ebenso haben sich sämmtliche Mitglieder der Finanzdeputation entschuldigen lasten für die heutige Sitzung, weil sie auf der Tribüne der Zweiten Kammer den dortigen Verhandlungen zuzu hören haben, um uns alsbald ihren Bericht erstatten zu können; sie werden, so weit es möglichst ist, dann noch in unsrer Sitzung erscheinen. Es ist zunächst eine Ständische Schrift zu verlesen und zwar die Ständische Schrift über den im Decret Nr. 23 vorgelegten „Gesetzentwurf über die weitere Ausführung des Reichsgefetzes wegen Ge währung von Beihilfen an Angehörige der 162