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Verhandlungen des Sächsischen Landtages
- Bandzählung
- 5. Wahlper. 4.1930/33
- Erscheinungsdatum
- [1933]
- Sprache
- Deutsch
- Signatur
- Z. 4. 690-1932/33,4
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id30566771Z7
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id30566771Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-30566771Z
- Sammlungen
- Saxonica
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- 1919 - 1933
- Wahlperiode
- 1930-07-10 - 1933-02-21
- Titel
- 92. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1932-12-01
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftVerhandlungen des Sächsischen Landtages
- BandBand 5. Wahlper. 4.1930/33 -
- TitelblattTitelblatt -
- InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis -
- Protokoll88. Sitzung 3857
- Protokoll89. Sitzung 3937
- Protokoll90. Sitzung 3965
- Protokoll91. Sitzung 3979
- Protokoll92. Sitzung 4025
- Protokoll93. Sitzung 4071
- Protokoll94. Sitzung 4125
- Protokoll95. Sitzung 4181
- Protokoll96. Sitzung 4215
- Protokoll97. Sitzung 4225
- Protokoll98. Sitzung 4281
- Protokoll99. Sitzung 4349
- Protokoll100. Sitzung 4359
- Protokoll101. Sitzung 4373
- Protokoll102. Sitzung 4429
- Protokoll103. Sitzung 4473
- Protokoll104. Sitzung 4501
- Protokoll105. Sitzung 4561
- Protokoll106. Sitzung 4589
- SonstigesTätigkeitsbericht des Landtags 1930/33 4685
- BandBand 5. Wahlper. 4.1930/33 -
- Titel
- Verhandlungen des Sächsischen Landtages
- Autor
- Links
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(Staatöministcr Richter) (-0 jede Bedeutung, wenn man bedenkt, daß mit der Summe von 150000 RM der gesamte Zuschuß einzelner Kapitel oder Tiiel des Haushaltplanes gedeckt werden kann. Die Einziehung der Amtshauptmannschaften Oelsnitz und Werdau ist dergestalt geplant, daß die Amtshaupt mannschaft Oelsnitz mit der Amtshaupimannschast Plauen und die Amtshaupimannschast Werdau mit der Amts- hauptmannschast Zwickau vereinigt wird. Von der Amts hauptmannschaft Dippoldiswalde soll der größte Teil der Amtshauptmannschaft Dresden zugeteilt, der Amts gerichtsbezirk Frauenstein mit Ausnahme von einigen Gemeinden mit der Amtshauptinannschaft Freiberg ver einigt werden, während fünf Gemeinden im Müglitztal nach Pirna kommen sollen. Als Zeitpunkt der Aufhebung der Amtshauptmann schaften ist, einerseits um die organisatorische Umände rung möglichst reibungslos und ohne große Härten durch führen zu können, anderseits um die im nächsten Viertel jahr sowieso erforderlichen Neuwahlen für die Bezirks tage gleich für die Bezirkstage der neuen Gesamtbezirke vornehmen zu können, der 1. März 1933 in Aussicht ge nommen. Für diesen Termin sind alle erforderlichen Vorbereitungen getroffen; die noch notwendigen Durch führungsbestimmungen sind fertiggestellt. Sie müssen wegen der emzuhaltenden Fristen und der von den Kreishauptmanuschaflen zu treffenden Entschließungen spätestens am 8. Dezember d. I. veröffentlicht werden Die Regierung ist sich dessen wohl bewußt, daß, wie bei den meisten mit Organisationsänderungen verbunde nen Sparmaßnahmen, auch Nachteile, insbesondere für die Bevölkerung der betroffenen Bezirke sich ergeben, sie glaubt aber, daß angesichts oer vorhandenen Zwangs lage diese Opfer auferlegt werden müssen und auch ge- (L) tragen werden können Es muß in dieser Notzeit mehr denn je Pflicht einer verantwortungsbewußten Regierung sein, die den Dingen und Verhältnissen klar ins Auge blickt, unbekümmert darum, ob sie allgemein Zustimmung findet, die Maßnabmen zu beschließen und durchzusühren, die erforderlich erscheinen, um die Bevölkerung vor dem materiellen und seelischen Untergänge zu bewahren und das Staatsgeiüge im Interesse aller Volksgenossen in takt zu erhalten. Sie weiß, daß es dem Landtag oder dem einzelnen Abgeordneten schwer fallen wird, ihr hierbei ohne weiteres Gefolgschaft zu leisten Wenn die Regierung aber auf Grund sorgfältiger und allein sach licher Erwägungen, nicht etwa, wie Herr Abg. Kunz ge sagt hat, auf Grund von autoritären Anwandlungen, ihrer Meinung nach notwendige Maßnahmen trifft, so darf sie dringend bitten, ihr hierbei wenigstens nicht in den Arm zu fallen. Präsident: Wir kommen zur Aussprache. Abgeordneter Enterten«: Meine Damen und Herren! Innerhalb rind außerhalb dieses Hauses dürften gar keine Zweifel darüber bestehen, daß angesichts der Not unseres deutschen Vaterlandes und unserer sächsischen Heimat im besonderen eine Verwaltungsreform konimen muß. (Sehr richtig! b. d. Komm. — Abg. Neu: Siehe Tier ärztekammer!) Die Wege und Ziele zu dieser Verwal tungsreform werden allerdings äußerst verschiedenartig beurteilt, und es steht durchaus nicht fest, ob nicht die Verwaltunosreform auch einen anders gegliederten Be hördenaufbau bringt und ob und inwieweit der Auf gabenkreis jetzt bestehender oder künftiger Behörden anders umgrenzt wird. Deshalb sind wir der Meinung, daß das Herausgreifen von drei Amtshauptmannschaften und Bezirksverbänden, die hier zur Auflösung bestimmt worden sind, eine nicht erwünschte Vorwegnahme der künftigen Verwaltungsrefvrm bedeutet. Aus diesem Grunde und deshalb, weil die Bestimmung gerade der drei Amtshauptmannschaften Oelsnitz, Werdau und Dip poldiswalde, auch bei aller sachlichen Würdigung der Er klärung der Negierung, vielleicht doch auf gewissen Zu fälligkeiten beruht, ist die Empörung und Erbitterung in den davon betroffenen Amtshauptmannschaften und Be zirksverbänden außerordentlich groß. Nur diese Er bitterung und Empörung in den beteiligten Gemeinden hat es zuwege gebracht, daß die Protcsteinzeichnungen gegen die Auflösung der drei Amtshauptmannschaften in den einzelnen Bezirken eine so außerordentlich hohe Be teiligung gefunden haben, und ich glaube, die Regierung sollte diesen Protestkundgebungen der Einwohner mehr Beachtung schenken, als dies nach den Worten des Herrn Ministers des Innern der Fall zu sein scheint. Meine Damen und Herren! Ich will hier nicht das wiederholen, was in zahllosen Denkschriften und Eingaben bereits dem Landtag und der Regierung gegenüber zum Ausdruck gebracht worden ist. Ich kann mir das auch des halb ersparen, weil ja der Herr Abg Kunz bei der Be gründung der Anträge der NSDAP, die Verhältnisse der einzelnen Bezirke eingehend gewürdigt und die Gründe der Regierung zerpflückt hat. Ich darf auch für meine Fraktion auf die ausführliche Stellungnahme unserer Partei in der Landtagssitzung vom 1. Oktober 1931 verweisen und will mich nur mit einigen grundsätzlichen Fragen hier noch beschäftigen. Dabei werde ich im wesent lichen nnr auf die Verhältnisse des amtshauptmannschaft lichen Bezirks Oelsnitz eingehen, und ich kann das um so eher, als der Vertreter eines Bezirks von Dresden, der Herr Abg. Tögel, sicher Gelegenheit nehmen wird, die Verhältnisse der Amtshauptmannschaft Dippoldiswalde M) ausgiebig zu erörtern. Meine Damen und Herren! Der Herr Minister des Innern hat bereits grundsätzlich herausgestellt, daß durch die Dietramszeller Notverordnung die sächsische Regie rung ermächtigt worden ist, Maßnahmen zu treffen, die dem Ausgleiche der Haushalte der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbünde zu dienen bestimmt sind, und daß sie dabei ermächtigt worden ist, Abweichungen von be stehenden Landesgesetzen zu treffen. Das Letztere ist des halb außerordentlich wichtig, wie der Herr Minister selbst zugegeben hat, weil sich die Regierung über das in 8 144 unserer Sächsischen Gemeindeordnung vorgeschriebene Ge hör der Bezirke, der Bezirksausschüsse und der Kreis ausschüsse hinweggesetzt hat. Aber die erste Voraussetzung für die Handlung der Regierung ist doch, daß tatsächlich Ersparnisse zum Aus gleich der Haushalte durch die Maßnahmen der Regierung erzielt werden. Und hier muß zugegeben werden, daß die Meinungen, insbesondere die Zahlenangaben, die von der Regierung auf der einen Seite und von den be teiligten Protestverbänden, Gemeinden und Bezirks verbünden auf der andere« Seite gemacht worden sind, sich geradezu widersprechen. Der Herr Abg. Kunz hat schon darauf hingewiesen, daß z. B. bei dem amtshaupt mannschaftlichen Bezirk Oelsnitz die Regierung die jühr- llchen Ersparnisse auf 40 000 RM beziffert, denen gegen über 28 000 RM einmalige Aufwendungen stehen, während der Protestansschuß die Ziffern dahin zusammenfaßt, daß die Zusammenlegung der Amtshauptmannschaft Oels nitz mit der Amtshauptmannschaft Plauen einen ein maligen Aufwand von 40 400 RM ergeben soll, daß aber die laufenden Ersparnisse nur 20 750 RM betragen sollen (Abg. vr.Wilhelm: Hört, hört!), denen 14 266 RM laufende 565*
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