Verhandlungen des Sächsischen Landtages — 5. Wahlperiode — " Zwischentagung 8». Sitzung. Mittwoch, den 19. Oktober 1932. Seite Eingang Nr. 1210 3937V Abstimmung über die Beratungsgegenstände der 88. Sitzung, Punkte 4 bis 9, und zwar: Drucksachen Nr. 1072, 1074, 1080, 1073, 1082 und 1075 39370 v. Hickmann (VVp.) 3938^ Kunz (Ksv^-p.) 3938L Renner (Lvv.) 3938V,0 vr. Kastner (V8tx.) 3939^ a) Anfrage des Abg. Arndt u. Oien, wegen der Stellungnahme der sächsischen Regie- rnng zur Frage der Reichsreform (Druck sache Nr. 1087); b) Beratung des Antrags des Abg. Arndt u. Gen. gegen von der Rcichsregierung geplante Verfassungsänderungen (Druck sache Nr. 1088) 3939L M Edel (8VV.) . . 3939V, 3960V Schieck, Ministerpräsident 39450 Siegert (vnVp.) 3946^ Renner (Lvv.) 3949.^., 3963V, 3964L Studentkowski (idisv^-p.) 3953 V vr. Kastner (V8tp.) . 3957 V v. Hickmann (VVp.) 3960 L Schluß der Zwischentaguug 3964V Am Ministertische: Ministerpräsident Schieck, Staatsministervr. Manns feld und Richter, Ministerialdirektor vr. Schettler, Ministerialrat vr. de Guehery und vr. Schelcher, und Oberregierungsrat Graefe. Anwesend 94 Abgeordnete. Präsident Weckel eröffnet die Sitzung 10 Uhr 11 Minuten. Präsident: Die Sitzung ist eröffnet. Eingänge: KNr. 1210.) Schreiben des stellvertretenden Präsi denten des Staatsrechnungshofs vom 17. Oktober 1932 Nr. 62^/32 unter Übersendung der Rechnung über 3. Abmmemcm Landtag 1832 — 89. Sitzung Kap. 15 des ordentlichen Staatshaushaltplans für das Rechnungsjahr 1931. Beschluß: An den Hanshaltausschnß abzugeben.H Wir kommen znr Abstimmung über die gestern abend zwar verhandelten, aber noch nicht durch Abstimmung geschlossenen Tagesordnungspunkte. Abstimmung über die Beratungsgegenstäude der 88. Sitzung, Punkte 4 bis S, und zwar: Drucksachen Nr. 1072, 1«74, 108«, 1V7S, 1082 und 1075. Wir stimmen jetzt ab über Drucksache Nr. 1K72. Mit dieser Drucksache korrespoudiert Drucksache Nr. 1V74, die ich auch zur Hand zu nehmen bitte. Dann liegen Ab änderungsanträge bzw. Ergünzungsanträge vor, vervielfältigt, Abünderungsantrag Renner und Er gänzungsantrag Arndt zu Nr. 1072. Die Anträge korrespondieren, decken sich aber nicht. Ich werde folgendermaßen abstimmen lassen: zunächst über Ziff. 1 der Drucksache Nr. 1074; die geht weiter als Buchstabe u bei Drucksache Nr. 1072. (Zurufe.) Der Er- gänzuugsautrag Reuuer zu Nr. 1072 ist nach meiner Überzeugung erledigt durch Drucksache Nr. 1074 unter 1. Ich lasse also abstimmen über Nr. 1074, Ziff. 1. Gegner machen sich bemerkbar. Der Antrag ist angenommen. Dadurch ist erledigt Buchstabe a bei Nr. 1072 und auch der Ergänzungsantrag Arndt unter u. (v) Wir kommen jetzt zn Nr. 1074, Ziff. 2. Uber diese Ziffer lasse ich nicht abstimmen, da sie von der Regierung gesetzwidrige Dinge verlangt. Wir stimmen ab über Ziff. 3: jeden Lohnabbau zu verbieten und zu ver ordnen, daß bei Herabsetzung der Arbeitszeit ein voller Lohnausgleich erfolgt. Nach meiner Überzeugung ist das auch ein Antrag, der von der Regierung etwas verlangt, was sie nicht durchführen kann. (Lebhaftes Sehr richtig! rechts. — Lachen b. d. Komm.) Die Herren von den Kommunisten können lachen, wie sie wollen, sie wissen selber, daß der Antrag nicht durchgeführt werden kann. — Der Antrag ist angenommen. Wir stimmen ab über Buchstabe b der Drucksache Nr. 1072. Das ist ein Antrag, der durchgeführt werden kann. Angenommen. Wir stimmen jetzt ab über den Ergänzungsantrag Arndt unter o: zu dem gleichen Zwecke usw. Das ist der weitestgehende von den hier vorliegenden ans der Drucksache befindlichen Anträgen. Dieser Antrag ist angenommen. 550