Verhandlungen des Sächsischen Landtages — 5. Wahlperiode — z -ZE». Sitzung. Dienstag, den 20. Dezember 1932. Seite Eingänge Nr. 1277—1293 4215 L Erste nnd zweite Beratung der Vorlage Nr. 56 über den Entwurf eines Gesetzes über die Gewährung von Straffreiheit in Sachsen. 42160 Präsident 4216^. Siegert (OuVx.) 4216 L Herrmann (Leipzig) (LUV.) 4217 V Neu (8UV.) 42180, 4223^. vr. Mannsfeld, Staatsminister 4219 V Renner (LUO.) 4220^, 42220, v Studentkowski (LsO^x.) 4220 0 Edel (8UV.) 4220V v. Hickmann (VVp.) 4220 V, 4222^ vr. Kastner (V8tp.) 42210 Or. Wilhelm (Wip.) 422l v Or. Wallner (Vrx>.) 4222^ Tagesordnung der nächsten Sitzung 4223 L Aussprache über den Sitzungstag 42230 Edel (8UO.) 42230 v. Hickmann (VVp.) 42230 (L) Renner (LUV.) 42230 Am Ministertische: Ministerpräsident Schieck, Staatsministecvr.Manns feld, Ministerialdirektor Or. Schettler, Ministerialrat Geyer, Landgerichtsdirektor Werner, Amtsgerichtsrat vr. Meyer und Erster Staatsanwalt vr. Rudert. Anwesend 93 Abgeordnete. Präsident vr. Eckardt eröffnet die Sitznng 13 Uhr 8 Minuten. Präsident: Die Sitzung ist eröffnet. Eingänge: KNr. 1277.) Antrag zum mündlichen Berichte des Haushaltausschusses O über die Anträge: 1. des Abg. Renner u. Gen. — Drucksache Nr. 749 —, und zwar Ziff. 1—3 (Teilbericht), 2. des Abg. v. Hickmann n. Gen. — Drucksache Nr. 820 —, und zwar Abs. 1 (Teilbericht), 3. des Abg. Renner u. Gen. — Drucksache Nr. 857 —, und zwar Ziffern 1—3 (Teilbericht) wegen der Ergreifung von Massnahmen znr Behebung der 3. Abonnemeni Landtag 1SS2 — SS. Sitzung Arbeitslosigkeit sowie über die hierzu vorliegenden Ein- gaben. Beschluß: Zur zweiten Beratung auf eine Tagesord nung. (Nr. 1278.) Anzeige des Haushaltausschusses L über die Eingaben Nr. 1949 und 2136 (Prüfungsausschuß). Beschluß: Zur Beratung auf eine Tagesordnung. (Nr. 1279.) Antrag zum mündlichen Berichte des Haushaltausschusses über den Antrag des Abg. vr. Wil helm u. Gen. — Drucksache Nr. 722 —, und zwar Ziff. 4 wegen der grundsätzlichen Regelung der Zuweisung Frem der durch die staatliche Wohnungsvermittlungsstelle in Bad Elster an im staatlichen Besitz befindliche Fremdenheime und Hotels (Teilbericht). Beschluß: Zur zweiten Beratung auf eine Tagesord nung. (Nr. 1280.) Antrag der Abgg. Mack und vr. Wallner über die Beschaffung von Mitteln für den freiwilligen Arbeitsdienst durch eine Staatslotterie. (Nr. 1281.) Antrag des Abg. vr. Wilhelm u. Gen. wegen Änderung des Jagdgesetzes. (Nr. 1282.) Desgleichen wegen Änderung der Verord nung über das Zugabewesen. (Nr. 1283.) Antrag des Abg. Arndt u. Gen. wegen Anerkennung der Berechtigung des Reifezeugnisses der (v) Wirtschaftsoberschule zum Studium der Volkswirtschafts lehre an der Technischen Hochschule Dresden und der Uni versität Leipzig. (Nr. 1284.) Antrag des Abg. Arndt u. Gen. über die Vorgänge anläßlich der Versammlung nationalsozialisti scher Polizeibeamter am 3. Dezember 1932 in Leipzig. (Nr. 1285.) Antrag des Abg. Dieckmann u. Gen. wegen Verbesserung der Dresdner Eisenbahnverkehrsverbindun gen. (Nr. 1286.) Antrag des Abg. Siegert u. Gen. wegen Beseitigung der Gemeindebier- und Gemeindegetrünke- steuer, Erlaß rückständiger Mietzins- und Realsteuern und anderes. (Nr. 1287.) Desgleichen über die Lösung der Neubau krisis und anderes. (Nr. 1288.) Desgleichen über die besondere Berück sichtigung der Gewerbesteuer bei der Ausgabe von Steuer gutscheinen. Beschluß zu Nr. 1280 bis 1288: Zur Beratung auf eine Tagesordnung. (Nr. 1289.) Anfrage des Abg. Arndt u. Gen. über die neuen Richtlinien (Bestimmungen über die Familien- 591