Verhandlungen des Sächsischen Landtages — 5. Wahlperiode — " LOS. Sitzung. Donnerstag, den 16. Februar 1933. Seite Eingänge Nr. 1392—1395 4561 v Antrag auf Mitberatung der Drucksachen Nr. 1260 und 1261 4561V Böchel (8VV.) 4561V Überweisung der Anträge auf den Drucksachen Nr. 839, 908, 1037 und 20 an die Ausschüsse 4562 vr. Wilhelm (8N.) 4562^ Wahl des ZwischcnausschusseS nach Artikel 23 der sächsischen Verfassung 4562 v Zweite Beratung der Vorlage Nr. 57 über die Übernahme der Bürgschaft für Kredite, die von Banken au sächsische Firmen als zu sätzliche Mittel für Aufträge gewährt werden, durch den Freistaat Sachsen (Mündlicher Be richt des Haushaltausschusses Drucksache Nr. 1263) 4562 0 Dieckmann (VVp.), Berichterstatter . . . 4562 V vr. Weber (OnVp.) 4564 L (v) vr. Kastner (V8tx.) 4565^. vr. Fruckt (VVp.) 4565 O Siegel (Lvv) . . 4566 B Günther (8N.) 4568 V Lasse (Vnüv.) 4569 L Arndt (8VV.) 4569 V Beratung des Antrags des Abg. Arndtu.Gen., die Aufhebung des preußischen Landtags und die Absetzung der preußischen Hoheits regierung betreffend, (Drucksache Nr. 1244) . 4571 B Böchel (8VV) 4571 0, 4585 0 Schieck, Ministerpräsident 4576 0 Reuner (Lvv.) 4562L, 4577^ Studentkowski (Mv^p.) 4579 0 v. Hickmann (VVp.) 4583 0 Bretschneider (V8tp.) 4583 V vr. Wilhelm (8N.) 4584 L. Siegert (vnVp.) 4584^. Namentliche Abstimmung 4587 V Absetzung des Restes der Tagesordnung . . . 4588 V vr. Kastner (V8tp.) 4588 v Renner (Lvv.) 45880 Tagesordnung der nächsten Sitzung 4570 0 Antrag auf Anberaumung der Sitzung an einem früheren Tage Renner (Lvv) Böchel (8?v.) Enterlein (8N.) Am Ministertische: Ministerpräsident Schieck, Staatsminister vr. Hed - rich, vr.Mannsfeld und Richter, Ministerialdirektoren vr. Hörig, vr. Schelcher, vr. Schettler und vr. Schreiber, Ministerialräte vr. Fried lein, vr. Groß mann und vr. Kaestner, Oberregierungsrat vr. Grune wald, Regierungsräte vr. Fabian, Lampert, Rätzsch und vr. Saalfrank, Eister Staatsanwalt vr. Rudert und Polizeimajor Raase. Anwesend 93 Abgeordnete. Präsident vr. Eckardt eröffnet die Sitzung 13 Uhr 20 Minuten. Präsident: Die Sitzung ist eröffnet. Eingänge: I(Nr. 1392.) Antrag der Abgg. Fritzsche und Fischer (Plauen) auf Verbot des Verkaufssystems „1 3- — 2". Beschluß: Zur Beratung auf eine Tagesordnung. (Nr. 1393.) Schreiben des Ministerpräsidenten vom 13. Februar 1933 — Nr. 27/1 8t L I — wegen der für die Gemeindekammer zu wählenden Beisitzer. Beschluß: Abschriftlich an die Landtagsfraktionen mit der Bitte, die Vorschläge bis spätestens 11. März beim Büro des Landtags einzureichen. (Nr. 1394.) Antrag der Abgg. vr. Fritsch, Kunz u. Gen. auf Verbot von Demonstrationen und Organisationen der Sozialdemokratischen und Kommunistischen Partei. (Nr. 1395.) Desgleichen auf Untersuchung eines Über falls auf SS.-Leute in Großschönau. Beschluß zu Nr. 1394 und 1395: Zur Beratung auf eine Tagesordnung.^ Zur heutigen Tagesordnung schlägt Ihnen der Vor stand vor, noch als Punkte 9a und 9b die weiteren An träge Nr. 1260 und 1261 einzuschieben, die sich mit den gleichen Dingen beschäftigen wie die übrigen An träge. Zur Tagesordnung hat das Wort der Herr Abg. vr. Wilhelm. Abgeordneter Böchel (zur Tagesordnung): Die Na tionalsozialistische Fraktion hat in einer der letzten Sitzungen, als wir darum ersuchten, die Chemnitzer Vorgänge Seit- (o) 45700 45700 4570 V 4571^ 3. Abonnement Landtag 1SZ3 — Ivb. Sitzung 639