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Verhandlungen der Sächsischen Volkskammer
- Bandzählung
- 1919/20,3
- Erscheinungsdatum
- 1919
- Sprache
- Deutsch
- Signatur
- Hist.Sax.I.118.b-V.1919/20,3
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20086461Z9
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20086461Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20086461Z
- Sammlungen
- Saxonica
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- 1919 - 1933
- Wahlperiode
- 1919-02-25 - 1920-10-28
- Titel
- 64. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1919-10-27
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftVerhandlungen der Sächsischen Volkskammer
- BandBand 1919/20,3 -
- TitelblattTitelblatt -
- InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis -
- Protokoll59. Sitzung 2041
- Protokoll60. Sitzung 2073
- Protokoll61. Sitzung 2081
- Protokoll62. Sitzung 2115
- Protokoll63. Sitzung 2181
- Protokoll64. Sitzung 2249
- Protokoll65. Sitzung 2253
- Protokoll66. Sitzung 2279
- Protokoll67. Sitzung 2305
- Protokoll68. Sitzung 2327
- Protokoll69. Sitzung 2335
- Protokoll70. Sitzung 2363
- Protokoll71. Sitzung 2379
- Protokoll72. Sitzung 2387
- Protokoll73. Sitzung 2445
- Protokoll74. Sitzung 2517
- Protokoll75. Sitzung 2569
- Protokoll76. Sitzung 2621
- Protokoll77. Sitzung 2637
- Protokoll78. Sitzung 2687
- Protokoll79. Sitzung 2697
- Protokoll80. Sitzung 2729
- Protokoll81. Sitzung 2791
- Protokoll82. Sitzung 2843
- Protokoll83. Sitzung 2879
- Protokoll84. Sitzung 2919
- BandBand 1919/20,3 -
- Titel
- Verhandlungen der Sächsischen Volkskammer
- Autor
- Links
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2250 64. Sitzung. Montag, den 27. Oktober 1919. (Präsident.) (^) (Nr. 479.) Dergleichen, eine Denkschrift über die Einrichtung einer Hilfspolizei für den Sicherheitsdienst betreffend. Präsident: Kommt gleichfalls zur allgemeinen Vor beratung auf eine Tagesordnung. (Nr 480) Das Gesamtministerium übersendet zwei Gut achten der Oberrechnungskammer und zwei Nachweisungen nebst 22 Rechnungen über die Staatsschutdenkasse auf die Jahre 1916 und 1917. Präsident: An den Nechenschaftsausschuß abzu geben. Entschuldigt ist für heute Herr Abgeordneter Müller (Zwickau) wegen Krankheit. Herr Abgeordneter Klüß erbittet vier Wochen Urlaub wegen dringender Geschäfte. Will die Kammer den Urlaub erteilen? — Einstimmig. Ehe wir in die Tagesordnung eintreten, wird Herr Sekretär vr. Wagner einen Antrag des Direktoriums an die Kammer vei lesen. Sekretär Ur. Wagner (Dresden): Die künftige Geschäftsordnung, wie sie vom Ausschüsse beschlossen ist, sieht statt der bisherigen zwei stellvertretenden Schrift führer deren vier vor. Die Erfahrungen dieses Jahres in den Vollsitzungen lassen diese Vermehrung als nötig er- D) scheinen. Allein auch für die Sitzungen des Direktoriums ist sie erwünscht. Es liegt im allgemeinen Interesse, daß die größeren Fraktionen der Kammer die Möglichkeit haben, in den Sitzungen des Direktoriums, wenn ihr ordentlicher Vertreter behindert ist, trotzdem nicht unver treten zu bleiben. Das Direktorium hat einstimmig im Einverständnis mit den Fraktionen beschlossen, der Volkskammer folgenden Beschluß vorzuschlagen: 1. Die Zahl der stellvertretenden Schriftführer wird auf vier vermehrt. 2. Jedes Mitglied des Direktoriums, das ver hindert ist, einer Sitzung dieses beizuwohnen, kann sich durch einen von ihm zu bestimmenden stellvertretenden Schriftführer in dieser Sitzung des Direktoriums ver treten lassen. Präsident: Meine Damen und Herren! Wenn niemand widerspricht, ist die Kammer in der Lage, diese Bestimmung sofort zu beschließen. Ich bemerke aber noch, daß nach einer zwischen den Fraktionen herbei geführten Einigung für die beiden neuzuwählenden stell vertretenden Schriftführer die Fraktionen der Deutsch nationalen Volkspartei und der Unabhängigen Sozial demokratie, die bisher keinen stellvertretenden Schrift führer hatten, die Vorschläge machen sollen. Ich frage (0) nun die Kammer, ob sie den vorstehenden Vorschlag des Direktoriums annehmen will. — Es erhebt sich kein Widerspruch. So hat die Kammer dem Anträge gemäß be schlossen. Seitens der Fraktionen werden die Abgeordneten Fiedler und vr. Rammelsberg vorgeschlagen. Will die Kammer diesen Vorschlägen gemäß die Wahl vornehmen? — Einstimmig. Damit ist dieser Gegenstand erledigt. Punkt 2 unserer heutigen Tagesordnung wird ab gesetzt und eventuell später verhandelt, weil gewisse Dinge sich heute noch nicht in der erforderlichen Weise behandeln lassen. Die Regierung ist noch nicht in der Lage, eine entsprechende Erklärung abzugeben. Mit der Absetzung sind auch die Herren Interpellanten einverstanden. Wir kommen nun zu Punkt 1 der Tagesordnung: Allgemeine Vorberatung über den mittels Vorlage Nr. 29 borgelegten Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Ergänzung des Ge- bührenverzeichniffes zum Kostengesetze vom 30. April 1906. Dazu liegt ein Antrag vor: Die Kammer wolle beschließen, die Vorlage Nr. 29 zur Weiterberatung an die Finanzdepu- D) tation zu überweisen. Günther. Winkler. Das Wort zur Sache hat zunächst Herr Abgeord neter Beutler. Abgeordneter Beutler: Meine Damen und Herren! Ich bin der Gesetzesvorlage nicht entgegen. Ich und meine Freunde glauben auch, daß es angemessen ist, wenn die Gebühren, um die es sich hier handelt, erhöht werden. Es handelt sich dabei um Gründung und Ver größerung von Aktiengesellschaften und großindustriellen Unternehmungen in andere Gesellschaftsformen. Die Gründung von Aktiengesellschaften, die Neuausgabe von Aktien und Teilschuldverschreibungen kostet so viel Geld an Reichsstempel, daß auch die Gebühren des sächsischen Staates recht gut erhöht werden können. Wenn ich das Wort ergreife, so wollte ich bei dieser Gelegenheit einen Appell an die Regierung richten. Ich wollte die Regierung bitten, die Gesuche, die jetzt in großer Anzahl, wie ja auch in der Begründung ange führt ist, an die Regierung herantreten wegen Geneh migung von Kapitalserhöhung, Neugründung von Aktien gesellschaften, Ausgabe von Teilschuldverschreibungen mög lichst schnell, möglichst sachgemäß und möglichst wohl- wollend zu prüfen und zu beurteilen. Meine Herren!
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