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Verhandlungen der Sächsischen Volkskammer
- Bandzählung
- 1919/20,3
- Erscheinungsdatum
- 1919
- Sprache
- Deutsch
- Signatur
- Hist.Sax.I.118.b-V.1919/20,3
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20086461Z9
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20086461Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20086461Z
- Sammlungen
- Saxonica
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- 1919 - 1933
- Wahlperiode
- 1919-02-25 - 1920-10-28
- Titel
- 65. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1919-10-29
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftVerhandlungen der Sächsischen Volkskammer
- BandBand 1919/20,3 -
- TitelblattTitelblatt -
- InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis -
- Protokoll59. Sitzung 2041
- Protokoll60. Sitzung 2073
- Protokoll61. Sitzung 2081
- Protokoll62. Sitzung 2115
- Protokoll63. Sitzung 2181
- Protokoll64. Sitzung 2249
- Protokoll65. Sitzung 2253
- Protokoll66. Sitzung 2279
- Protokoll67. Sitzung 2305
- Protokoll68. Sitzung 2327
- Protokoll69. Sitzung 2335
- Protokoll70. Sitzung 2363
- Protokoll71. Sitzung 2379
- Protokoll72. Sitzung 2387
- Protokoll73. Sitzung 2445
- Protokoll74. Sitzung 2517
- Protokoll75. Sitzung 2569
- Protokoll76. Sitzung 2621
- Protokoll77. Sitzung 2637
- Protokoll78. Sitzung 2687
- Protokoll79. Sitzung 2697
- Protokoll80. Sitzung 2729
- Protokoll81. Sitzung 2791
- Protokoll82. Sitzung 2843
- Protokoll83. Sitzung 2879
- Protokoll84. Sitzung 2919
- BandBand 1919/20,3 -
- Titel
- Verhandlungen der Sächsischen Volkskammer
- Autor
- Links
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(Abgeordneter Lipinski.) (^) also ordnungsgemäß verfahren, dann hat man die Ver- pflichtung, die Zustimmung der Entente zu dieser Vor lage einzuholen. Aber nun zu der politischen Seite der Angelegen heit! Wir haben in der Denkschrift bereits einen Beleg dafür, was die Negierung sich unter Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit vorstellt. Es wird dort ausgeführt: Bei dem fortwährenden Anwachsen des Verbrecher tums und der andauernd in unerhörtester Weise zu nehmenden Zahl der schwersten Verbrechen (Mord, Raub, Plünderung usw) sowie bei den Gefahren, die aus den Putschgelüsten gewisser Teile der Bevölkerung für die Allgemeinheit entstehen können, (Abg. vr. Reinhold: Sehr richtig!) wird die Staats- und Gemeindepolizei in ihrer gegen wärtigen Stärke ihrer Aufgabe, die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit im Lande aufrechtzuerhalten, auf die Dauer und besonders nach der Verringerung des Heeres auf den im Friedensvertrag vorgesehenen Stand nicht mehr gewachsen sein. Herr Abgeordneter Reinhold ruft: Sehr richtig! Wer die Putschgelüste organisiert und hervorruft, dafür habe ich in vergangener Woche bei den Beratungen einige Beispiele angeführt — ich könnte sie heute noch ver mehren —, wie Mitglieder der Regierungstruppen sich ) bei den Spartakisten organisieren, um dort die nötigen Unruhen zu erzeugen. (Zuruf: Unsinn!) Aber ganz abgesehen davon, ich greife wieder zurück auf den Bericht des Chefs des Generalstabes des Reichswehr kommandos. Da sind eine Reihe von Forderungen auf gestellt, und in diesen Forderungen ist das Reichswehr kommando etwas deutlicher als der Herr Ministerpräsident in seiner Rede und in der Begründung der Denkschrift. Es heißt dort — ich führe nicht die ganzen Forderungen auf, sondern nur einige: 4. Größte Vorsicht im weiteren Ausbau des Heeres. Eine neue Verminderung im Winter, schon ihre bloße Ankündigung gefährdet nach alten Erfahrun gen den Halt der Tiuppen. Mit allen Mitteln ist die Erhaltung des Heeres von min- bestens 250000 Mann zu erstreben. 5. Schutz der Uniform, weitgehendster gesetzlicher Schutz der Soldaten, der Zeitfreiwilligen und der Ein wohnerwehren gegen Beleidigung, Angriff und Boykott. 6. Rüäsichtsloser Kampf gegen Verhetzung in Wort und Schrift. 7. Rücksichtsloser und sofort aufzunehmender Kampf gegen die Führer der Kommunisten und Unab hängigen und ihrer Helfer. (Geldgeber.) ! 8. Streikverbot und künftiger Abbau der Ar- (0) beitslosengelder. 9. Die Maßnahmen zu 6 und 8 werden wirksam nur bei Erklärung des Kriegs- und Belagerungs zustandes durchgeführt werden können. Also der Kriegs- und Belagerungszustand, der durch die Reichswehrtruppen erstrebt und erreicht wird, soll dazu dienen, die Truppen selbst zu schützen, ihre Kritik in Wort und Schrift zu unterbinden und den Kampf gegen die Kommunisten und Unabhängigen und nach den Ausführungen des ersten Teiles auch gegen den linken Flügel der Mehrheitssozialisten durchzusühren. Meine Herren! Das zeigt doch, daß die Reichswehr truppe eine durchaus politische Organisation ist, die im konterrevolutionären Sinne ausgebaut werden soll. Wenn der Herr Ministerpräsident das als Illusionen oder nur als Schablone der Unabhängigen darstellt, (Zuruf: so hat er recht!) so bitte ich ihn, den Bericht des Chefs des Großen Generalstabs des Reichsministeriums durchzulesen, und wie das Ministerium selbst seine politische Aufgabe auffaßt. Meine Herren! Wir haben bereits die Einwohner wehren. Wenn bereits dre Reichswehrtruppe eine politische Organisation der Konterrevolution ist, so noch viel mehr die Einwohnerwehren. W r, die wir gegen die Ein- (v) wohnerwehren Front gemacht, haben den Verdacht aus gesprochen, daß diese konterrevolutionären Zwecken dienen. Ich habe hier einen Bericht aus dem gestrigen Vorabend blatt der „Dresdner Nachrichten" über die Sitzung des Dresdner Bürgerrates. Da heißt es: „In erster Linie dem Bürgerrat ist die Einwohnerwehr zu danken." — Also die Einwohnerwehren sind auf die Anregung des Bürgertums geschaffen worden. Welche Aufgabe hat nun der Bürgerrat, der diese Einwohnerwehren Hervorgernfen hat, zu erfüllen? Da wird im Bericht fortgefahren: Die Tätigkeit des Bürgerrates umfaßt eine ständige Beobachtung der äußeren und inneren, speziell der sächsischen Politik auf ihre Bedeutung für das Bürger tum hin und die Unterstützung jeder Bestrebung zum Nutzen des Bürgertums. So wurde eingeschritten: gegen das volksvermögenzerstörende Reichsnotopfer, gegen die Erfüllung deS Friedensvertrages vor Rück kehr der Gefangenen, gegen die Mißwirtschaft der Arbeiterräte und gegen den Schmutz in Kino und Theater; man wirkte für die Vertriebenen aus den Grenzmarken und half in Deutschböhmen und Sudeten land deutsche Bürgerräte gründen. Also man organisierte auf der einen Seite die Konter revolution des Bürgertums und nahm den Kampf auf gegen die Arbeiter, die sich in den Arbeiterräien zu sammengefunden hatten. Sie haben sich gewehrt gegen
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