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Verhandlungen der Sächsischen Volkskammer
- Bandzählung
- 1919/20,3
- Erscheinungsdatum
- 1919
- Sprache
- Deutsch
- Signatur
- Hist.Sax.I.118.b-V.1919/20,3
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20086461Z9
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20086461Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20086461Z
- Sammlungen
- Saxonica
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- 1919 - 1933
- Wahlperiode
- 1919-02-25 - 1920-10-28
- Titel
- 72. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1919-12-11
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftVerhandlungen der Sächsischen Volkskammer
- BandBand 1919/20,3 -
- TitelblattTitelblatt -
- InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis -
- Protokoll59. Sitzung 2041
- Protokoll60. Sitzung 2073
- Protokoll61. Sitzung 2081
- Protokoll62. Sitzung 2115
- Protokoll63. Sitzung 2181
- Protokoll64. Sitzung 2249
- Protokoll65. Sitzung 2253
- Protokoll66. Sitzung 2279
- Protokoll67. Sitzung 2305
- Protokoll68. Sitzung 2327
- Protokoll69. Sitzung 2335
- Protokoll70. Sitzung 2363
- Protokoll71. Sitzung 2379
- Protokoll72. Sitzung 2387
- Protokoll73. Sitzung 2445
- Protokoll74. Sitzung 2517
- Protokoll75. Sitzung 2569
- Protokoll76. Sitzung 2621
- Protokoll77. Sitzung 2637
- Protokoll78. Sitzung 2687
- Protokoll79. Sitzung 2697
- Protokoll80. Sitzung 2729
- Protokoll81. Sitzung 2791
- Protokoll82. Sitzung 2843
- Protokoll83. Sitzung 2879
- Protokoll84. Sitzung 2919
- BandBand 1919/20,3 -
- Titel
- Verhandlungen der Sächsischen Volkskammer
- Autor
- Links
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72. Sitzung. Donnerstag, den 11. Dezember 1919. 2436 (Abgeordneter 0r. Wagner (Dresden).) Gerichte haben sich selbst schon das Verfahren so einfach gestaltet, daß cS gar nicht einfacher mehr gemacht werden kann. Und trotzdem diese Überbürdung! Der Hinweis auf eine Vereinfachung ist daher ganz verfehlt. Ein wirksames Mittel wäre eine Verringerung der Prozesse. Da ließe sich großer Segen stiften. Einem obligatorischen Güteverfahren, einem zwangsweisen Schiedsverfahren sind aber gerade von demokratischer Seite stets schwere Bedenken entgegengestcllt worden. Das hängt mit der Eigenart des deutschen Volkscharakteis zu sammen. Will man die Prozeßsucht mindern, so muß man diesen Volkscharalter ändern. Der Deutsche empfindet sein Recht als ein Stück seines Jchs, als einen Teil seiner Ehre. Wird sein Recht verletzt, so fühlt er sich in seiner Peisönlichkeit verletzt, und er verfolgt sein Recht durch alle Instanzen hindurch. Die Abgabe sämtlicher Bagatellsachen im Straf- nnd Zivilrecht an Gemeindegerichte brächte auch eine Er leichterung. Allein dann wird es einmal heißen, daß die Staatsgerichte nur für die „Reichen" da sind. Der Abbau der Zwangswirtschaft, von dem Herr Günther sprach, wird gewiß einige komplizierte Verhältnisse und daraus entstehende Prozesse beseitigen, aber nur in ge ringem Umsang, und die Abbürdung so lange auszu schieben, bis die Zwangswirtschaft beseitigt ist, hieße, den Richtern überhaupt keine Hilfe bringen. Hilfe kann nur erfolgen durch eine sofortige Stellenvermehrung, insbesondere von Landgerichts direktoren. Ich mochte wissen, wie durch die Günther- schen Hilfsrichter der Not abgeholfen werden soll, mit denen wir doch keine neuen Kammern bilden können. An die Spitze der Kammern gehören Landgerichtsdirektoren. Die jetzigen Landgerichtsdirektoren haben alle bereits ihre Kammern und sind überlastet. Auch sind gegen den Sinn des Gesetzes jetzt die Vorsitzenden der Kammern für Handelssachen fast nur Räte, keine Direktoren. Wenn wir neue Kammern schaffen wollen, müssen wir neue Direktoren haben, und zwar sofort. Ich bitte den Herrn Minister, im Gesamtministerium zu beantragen, daß auf der Stelle etwa zehn neue Landgerichtsdirektoren über den Etat hinaus angestellt werden, damit wenigstens der allergrößten Not in den nächsten Monaten gesteuert wird. Es ist auch nicht richtig, daß durch die Schaffung neuer ordentlicher Stellen der künftigen Justizreform vor gegriffen werde. Der Herr Minister hat das schon wider legt. Die Erweiterung der Kompetenz der Amtsgerichte bringt nur eine geringe Verschiebung, keine Minderung der Arbeit, und, wie ich schon sagte, durch die Einführung der Berufung werden so viel neue Richterkräfte gebraucht werden, daß die Richter, die jetzt zur sofortigen Abbürdung neu angestellt würden, endgültig notwendig sind. Wie man jetzt noch sagen kann, es müsse die Sache, erst geprüft werden, ist unverständlich. Das erinnert an Vorgänge, wo es jahrelang immer hieß, die Sache schwebe noch im „Stadium der Erwägungen". Mit bloßen Er wägungen und Prüfungen kommt man jetzt einfach nicht weiter. Die Not ist zu groß. Sehen Sie sich doch ein mal die Richter an, wie viele da sind mit abgearbciteten, müden Gesichtern, mit jenem nervösen Gesichtszucken, und nicht bloß die Richter, auch die Expeditiousbeam^en. Hier liegt tatsächlich ein schreiender Notstand vor, und nur der Mangel der Kenntnis der wirklichen Zustände kann es erklären, wenn jemand bei dieser wichtigen Frage den fiskalischen Standpunkt betont. Gerade in demokratischen Kreisen wird oft gesagt: justitin tunciumentum re^norum. Und jetzt hört man allenthalben rufen: Zurück zum Rechtsstaate! Nur eine geordnete Rechtspflege sichert uns die Rückkehr zum Nechts- staate! Sie ist möglich, wenn die Justiz von Tag zu Tag immer mehr in einen Zustand direkter Verwahr losung gerät. Das ist unverantwortlich und kulturwidrig. Doppelt gibt, wer schnell gibt. , Meine Freunde werden für den Ansschußantrag in seiner unveränderten Form stimmen, erst in zweiter Linie für den Antrag Günther. M (Bravo! bei den Deutschnatioualen.) Vizepräsident Lipinski: Das Wort hat Herr Abgeordneter Fellisch. Abgeordneter Fellisch: Meine Damen und Herren! Ich will in dieser späten Stunde nur noch einige knrze Wote sagen. Ich habe zunächst eine Anfrage an den Herrn Justizminister zu richten. Wir Sozialdemo kraten in diesem Hause unterscheiden uns von den Un abhängigen dadurch, daß wir zu unserem Justizminister noch Vertrauen haben. (Zuruf bei den Demokraten: „Noch" ist gut!) Aus diesem Grunde möchte ich zunächst einmal durch eine Anfrage feststellen, ob dem Herrn Justizminister der un erhörte Fall, den ich hier zur Sprache bringen will, be kannt ist. Ich habe die Überzeugung, daß er, wenn er ihn kennt, ihm nachgehen und, wie es seine Pflicht ist, dafür sorgen wird, daß er sich ein zweites Mal nicht wieder ereignet. Durch die sozialdemokratische Presse ist vor wenigen Tagen die Notiz gegangen, die auch von der betreffenden amtlichen Stelle, die es angeht, nicht widersprochen worden ist, daß am Landgericht in Chemnitz
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