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Verhandlungen der Sächsischen Volkskammer
- Bandzählung
- 1919/20,3
- Erscheinungsdatum
- 1919
- Sprache
- Deutsch
- Signatur
- Hist.Sax.I.118.b-V.1919/20,3
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20086461Z9
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20086461Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20086461Z
- Sammlungen
- Saxonica
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- 1919 - 1933
- Wahlperiode
- 1919-02-25 - 1920-10-28
- Titel
- 75. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1919-12-18
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftVerhandlungen der Sächsischen Volkskammer
- BandBand 1919/20,3 -
- TitelblattTitelblatt -
- InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis -
- Protokoll59. Sitzung 2041
- Protokoll60. Sitzung 2073
- Protokoll61. Sitzung 2081
- Protokoll62. Sitzung 2115
- Protokoll63. Sitzung 2181
- Protokoll64. Sitzung 2249
- Protokoll65. Sitzung 2253
- Protokoll66. Sitzung 2279
- Protokoll67. Sitzung 2305
- Protokoll68. Sitzung 2327
- Protokoll69. Sitzung 2335
- Protokoll70. Sitzung 2363
- Protokoll71. Sitzung 2379
- Protokoll72. Sitzung 2387
- Protokoll73. Sitzung 2445
- Protokoll74. Sitzung 2517
- Protokoll75. Sitzung 2569
- Protokoll76. Sitzung 2621
- Protokoll77. Sitzung 2637
- Protokoll78. Sitzung 2687
- Protokoll79. Sitzung 2697
- Protokoll80. Sitzung 2729
- Protokoll81. Sitzung 2791
- Protokoll82. Sitzung 2843
- Protokoll83. Sitzung 2879
- Protokoll84. Sitzung 2919
- BandBand 1919/20,3 -
- Titel
- Verhandlungen der Sächsischen Volkskammer
- Autor
- Links
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(Abgeordneter Günther lPlanenI.) lL) Finanzlage des Staates. Aber es kann niemand die weitere Entwicklung der wirtschaftlichen Verhältnisse Vor aussagen, und deswegen möchte ich mich auch jetzt namens meiner Fraktion mit dieser Frage nicht weiter beschäftigen Daß Staatsbetriebe in der Regel teurer arbeiten, ist früher schon in der Volkskammer und auch in früheren Landtagen eingehend ausgeführt und nachgewiesen worden. Ob sich jetzt durch eine andere Organisation an dieser Erfahrung etwas ändern läßt, muß abgewartet werden. Ob, wenn man es hier mit einem gemischt-wirtschaftlichen System zu tun hat, wir besser fahren werden als mit einem rein staatlichen Unternehmen, muß auch abgewartet werden. Aber worauf es nun ankommt, das ist, daß der Staat seinen Kohlenbergwerksbesitz überhaupt vergrößert und damit auch seinen Einfluß in dem zuständigen Kohlen syndikat entsprechend ausbaut. Das ist der springende Punkt bei der ganzen Vorlage; und das haben wir auch aus den Ausführungen des Herrn Finanzministers gehört, daß auch die Regierung auf dieses Moment selbstverständ lich das Hauptgewicht legt. Nicht minder aber auch muß die Möglichkeit, daß die angrenzenden staatlichen Kohlen felder, die wir durchs Kohlenregalgesetz für den Staat erworben haben, mit wesentlich geringeren Kosten auf geschlossen werden können. Also, wenn auch dieses Moment noch in den Vordergrund gestellt wird, dann wird man selbstverständlich manche Bedenken, die gegen die Vorlage sprechen, zurückstellen. Denn bei der Abwägung des Für und Wider der verschiedenen Verhältnisse überwiegt dann der Vorteil für die staatlichen Interessen; und aus diesem Grunde meinen wir, daß wir auch für die Vorlage stim- men können und auch stimmen werden, vorausgesetzt, daß in der Ausschußberatung, die bereits beantragt worden ist, noch nähere befriedigende Aufschlüsse über den Kaufpreis und über andere Bedingungen gegeben werden. Ich möchte Sie also bitten, dem von mir und anderen Mitgliedern der Volkskammer gestellten Antrag, die Vor lage Nr. 35 dem Finanzausschuß L zur weiteren Vor beratung zu überweisen, beizutreten. (Bravo!) Vizepräsident vr. Dietel: Der eben erwähnte Antrag liegt schriftlich vor und ist genügend unterstützt. Er steht mit zur Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Schäfer. Abgeordneter Schäfer: Meine Damen und Herren! Ich stimme mit den Worten des Herrn Vor redners völlig überein, wenn er bemängelt hat, daß die Vorlage so spät der Volkskammer unterbreitet worden ist. Wenn der Herr Finanzminister heute gewünscht hat, lO) daß die Vorlage möglichst schnell verabschiedet werden möchte, und wenn er zur Begründung angeführt hat, daß es nicht möglich gewesen sei, die Vorlage eher der Volkskammer zugehen zu lassen, weil in diesen Dingen etwas vertraulich oder geheim gearbeitet werden müsse, um nicht durch offene Aussprachen vorher den Vertrag zu gefährden oder den günstigen Abschluß zu gefährden, so kann ich ihm sagen, daß die Verhandlungen mit den in Frage kommenden Grubenbesitzern oder Kuxen vertretern jedenfalls nicht so geheim geführt worden sind, wie der Herr Staatsminister das annimmt. Denn mir ist schon seit mehreren Monaten bekannt, daß die sächsische Regierung mit einem gewissen Herrn Wolf von der Grube Deutschland in Kaufverhandlungen gestanden hat; und was mir nicht unbekannt geblieben ist, ist natürlich auch den Interessentenkreisen nicht verborgen geblieben. Wir legen großen Wert darauf, daß in Zukunft die Volkskammer bei großen wichtigen Vorlagen rechtzeitig unterrichtet wird. Die Bedenken, die der Herr Staatsminister geäußert hat, daß, wenn die Vorlage nicht schnell verabschiedet würde, d. h. im zustimmenden Sinne nicht schnell ver abschiedet würde, der Staat Gefahr läuft, für absehbare Zeit oder vielleicht für immer nicht in den Besitz der Kuxen zu gelangen, sprechen dafür oder beweisen das, was meine Parteifreunde immer behauptet haben, was es mit dem Patriotismus der besitzenden Klassen Deutsch lands auf sich hat. (Sehr richtig! links.) Der Herr StaatSminister hat bestätigt, daß die Gefahr besteht, wenn der Freistaat Sachsen nicht in aller Kürze dazu übergeht, diese Kuxen aufzukaufen, das Ausland als Käufer auftreten wird. Auch das ist uns natürlich nicht unbekannt, bestätigt aber, wie schon gesagt, die Auffassung, daß die „patriotische" Gesellschaft Deutsch lands, um Profite zu machen, einfach den sonst zur Schau getragenen PatriotimuS beiseite schiebt und eben Patriotismus Patriotismus sein läßt und die Gewinne nimmt, wo sie sie herbekommt. Ob das feindliches Aus land ist oder neutrales Ausland, das ist dem deutschen Kapitalisten ja ziemlich gleich. Wir müssen sagen, das uns diese Vorlage in keiner Weise befriedigt. Wir müssen aussprechen, daß diese Vorlage ganz und gar an die alten Zeiten erinnert, daß in dieser Vorlage nicht den neuen Zeiten Rechnung getragen ist. Wir finden hier ein altgewohntes kapitalistisches Rechenexempel vor, und dazu müssen wir sagen, daß das in außerordentlich starkem Maße so gehalten ist, daß man sagen muß: es
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