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Verhandlungen der Sächsischen Volkskammer
- Bandzählung
- 1919/20,3
- Erscheinungsdatum
- 1919
- Sprache
- Deutsch
- Signatur
- Hist.Sax.I.118.b-V.1919/20,3
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20086461Z9
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20086461Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20086461Z
- Sammlungen
- Saxonica
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- 1919 - 1933
- Wahlperiode
- 1919-02-25 - 1920-10-28
- Titel
- 75. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1919-12-18
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftVerhandlungen der Sächsischen Volkskammer
- BandBand 1919/20,3 -
- TitelblattTitelblatt -
- InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis -
- Protokoll59. Sitzung 2041
- Protokoll60. Sitzung 2073
- Protokoll61. Sitzung 2081
- Protokoll62. Sitzung 2115
- Protokoll63. Sitzung 2181
- Protokoll64. Sitzung 2249
- Protokoll65. Sitzung 2253
- Protokoll66. Sitzung 2279
- Protokoll67. Sitzung 2305
- Protokoll68. Sitzung 2327
- Protokoll69. Sitzung 2335
- Protokoll70. Sitzung 2363
- Protokoll71. Sitzung 2379
- Protokoll72. Sitzung 2387
- Protokoll73. Sitzung 2445
- Protokoll74. Sitzung 2517
- Protokoll75. Sitzung 2569
- Protokoll76. Sitzung 2621
- Protokoll77. Sitzung 2637
- Protokoll78. Sitzung 2687
- Protokoll79. Sitzung 2697
- Protokoll80. Sitzung 2729
- Protokoll81. Sitzung 2791
- Protokoll82. Sitzung 2843
- Protokoll83. Sitzung 2879
- Protokoll84. Sitzung 2919
- BandBand 1919/20,3 -
- Titel
- Verhandlungen der Sächsischen Volkskammer
- Autor
- Links
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2574 75. Sitzung. Donnerstag, den 18. Dezember 1919. (Abgeordneter Schäfer.) l-O ist außerordentlich zugunsten derer gestaltet, die jetzt ab- gefunden werden sollen, und wenn die Staatsregierung oder der Herr Finanzminister in seiner Vorlage gar davon spricht, daß das mit Sozialisierung in irgend einen Zusammenhang zu bringen sei, so müssen wir sagen, daß wir das nicht als einen Teil oder Anfang der Sozialisierung betrachten können, daß wir unter Sozialisierung allerdings etwas ganz anderes verstehen und verstanden haben. Ich brauche das wohl in diesem Hause nicht zu wiederholen, da das ja von meinen Parteifreunden schon mehr als einmal klargelegt worden ist. Wir waren allerdings der Auffassung, daß eine Regierung, die sich ja noch eine sozialistische Regierung nennt, da die Mehrzahl der Minister angeblich noch Sozialdemokraten sind, vierzehn Monate nach Ausbruch der Revolution auf diesem Gebiete etwas anders ge arbeitet hätte und daß eine Vorlage, die darauf hinaus lief, das Privatkapital abzulösen, eine andere Fassung erhalten hätte, wie wir das heute hier bei dieser Vor lage beobachten müssen. Wir müssen aber auch sagen, daß diese Vorlage, von rein kaufmännischen Gesichtspunkten aus betrachtet, alles andere, nur nicht unser Lob verdienen kann. Ich will versuchen, in wenigen Worten auf die Vorlage selbst einzugehen. V) Der Herr Finanzminister hat zum Teil wiederholt, was in der Denkschrift hier niedergelegt ist; er hat die Vorlage zum Teil damit begründet, daß der Staat ver suchen muß, in dem Syndikat Sachsen Einfluß zu ge winnen. Wir unterstützen alles, was darauf hinausgeht, den Einfluß der privatkapitalistischen Gesellschaft zu brechen, aber das, was hier damit erreicht werden kann, ist äußerst minimaler Natur, da ja der Herr Finanzminister selbst hat zugeben müssen, daß es uns möglich ist, durch die Erwerbung dieser fünf Unternehmungen insgesamt von der sächsischen Steinkohlenproduktion nur 27,3 Prozent zu erfassen. Dabei kommt zum Ausdruck, daß ein ziemlich bedeutendes Werk dabei inbegriffen ist, wo es eigentlich des Einflusses des sächsischen /Staates nicht mehr be nötigte, weil in der Grube Deutschland, wo der Herr Finanzminister in seiner Vorlage dargelegt hat, daß er auch da beabsichtige, 2000 Kuxen zu erwerben, der privat kapitalistische Einfluß schon so gut wie vernichtet ist. Dem Herrn Finanzminister.wird nicht unbekannt sein, daß der Besitzer in der Grube Deutschland gewechselt hat, daß heute der ausschlaggebende Besitzer dort nicht mehr das Privatkapital, sondern die Stadt Leipzig ist, und da ja in allen diesen Unternehmen mit. einfacher Mehrheit beschlossen wird, so wird auch in Zukunft daran gar nichts geändert werden. An diesem großen Unternehmen Deutschland wird also nicht der Staat, sondern die Stadt Leipzig der ausschlaggebende Teil sein. Wenn der Herr Finanzminister auf die außerordent liche Bedeutung hingewiesen hat, die darin besteht, daß wir nach den Bestimmungen, die die Nationalversamm lung getroffen hat, auch Einfluß haben auf die Preis gestaltung innerhalb des Kohlensyndikats Sachsen, so trifft das ohne weiteres zu. Es fragt sich nur, inwieweit da mit den Interessen der Allgemeinheit gedient ist. Wenn man berücksichtigt, daß der Staat mit 27,3 Prozent dabei in Frage kommt, so wird der Herr Finunzminister ohne weiteres zugeben müssen, daß der übergroße Teil der übrigen Aktien oder Kuxen sich in Händen des Privat kapitals befindet, und wenn er hervorgehoben hat, daß insbesondere von ausschlaggebender Bedeutung bei der Erwerbung dieser Kuxen und Aktien gewesen sei, einen Ausgleich zu schaffen für die Einnahmegewinne, die wir bisher aus den Staatsbahnen, aus den Steuern gehabt haben, so erkennen wir ohne weiteres an, daß ein Aus gleich geschaffen werden kann, aber der Ausgleich kann nur geschaffen werden auf Kosten der Allgemeinheit, auf Kosten der Konsumenten, er kann nur geschaffen werden in Form von indirekten Steuern, indem man die Kohlen preise entsprechend erhöht; die Allgemeinheit muß ohne weiteres in Form von indirekten Steuern diesen Aus gleich bezahlen. Man könnte sich mit einer Erhöhung (v) der Kohlenpreise abfinden, d. h. eventuell, wenn die Gewißheit vorhanden wäre, daß diese Preiserhöhung rest los dem sächsischen Staate zugute kommen würde. Aber das ist nicht der Fall, Herr Finanzminister, hier ist doch der Fall, daß wir nur mit reichlich einem Viertel inter essiert sind und bei allen Preiserhöhungen der Kohlen das Privatkapital den übergroßen Teil in die eigene Tasche fließen läßt, und wir haben keine Möglichkeit, das zu verhindern. Also wir sehen auch hier, daß es mit dem Ausgleich, den der Herr Finanzminister für den Ausfall bei den Staatsbahnen usw. herbeiführen zu können glaubt, äußerst mißlich bestellt ist, und wir müssen es ablehnen, die Zustimmung zu geben zu einer Preis erhöhung der Kohlen, wo die Allgemeinheit ungeheuer ungerecht belastet wird. Ich brauche auf unsere Stellung zu den indirekten Steuern nicht einzugehen, jedenfalls muß die Erhöhung der Kvhlenpreise ohne weiteres als indirekte Steuer gekennzeichnet werden, weil auch der Arme 20 oder mehr Zentner Hausbrand braucht. Selbst wenn man einwenden würde, daß ein großer Teil der Kohlen Gaskohlen usw. sind, wo der einzelne nicht ge troffen wird, so trifft das nicht zu, weil auch die Gas preiserhöhung die logische Folge der Kohlenpreiserhöhung ist und immer wieder von den ärmsten Arbeitern ebenso
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