Leipziger Tageblatt und Anzeiger : 24.02.1879

Gchhebtt tsizlich M 6»,. Uhr. I«»«üoo «» »rprdtll», JohauutSgast« L3. lPrr<ß»»><» der Leb«-«,: PoemiUags IO—« Uhr. «okbmtttagS 4—v Uhr. Mr u» Ui>4o»0k n»ge<«>»«rr M-«u. »acht nrchr r d« für die vächst- Numm« bestimmten an Wochentage» dis -Uhr Nachmtttaas. an Lovn- «bFestlotzen früh dis Uhr. A, -e» /tttalr» fir Jus. ^auahm,: Ott» Llemm. UnwrrftUit«str. 22. tz«ÜS Lösche. Sathannnchr. td^. NM bis Uhr. MMer Ja-MM Anzeiger. Orgau ssr Politik, Localzeschichte, Handels- md Geschäftsverkehr. «csiuze 15,554, I-om^mtt^wiovirN^.ä'/.DL, inkl. «rinaerlohll S Mt., durch di« Post dezogen 8 M. I«d« anzrlru Nummer 2L Ps. «ele-exemplar i« Ps Gebühren für Extrabeilagen Ohne PosideiSrdclrnig SV Mt. «lt Postdesbrderuug 4L PL ZMrate Sgesp. Petttzeüe ra Pf Größere Schriften laut »nserrw Prn-Zverzeichnch — TabeLonscher Satz nach höhere« Larrf »rrtamr» »vier bn» Uebucttvuo-il» die Spaltzeile «4 Pj. Inserat« sind stets an d. Erpedttte» zu senden. — Rabatt wird mcht gegeben. Zahlung pr»o»n»„r»nä« oder durch Postvorschuß ^ SS. Montag den 24. Febniar 1879. 73. Jahrgang. Bei unsere» v«»a«1, Abtheiluna für Hochb««, fall ein HülfLarbest« gegen eine «anaUich« Remu- aeration von LOO angenommen werden^ üetStuuoOfohtoe Architekten, welche gesonnen find, sich um dies« Steve »u bewerben, wollen ihr« Ge such« nebst Zeugnissen über ihre Tüchtigkeit bi» zum 8. März tz I fjlachmtttag- k Uhr auf unserer Nuntiatur, Rathhau-, 1. Etage einreichen. Leipzig, am 7. Februar IST«. Der «nth her Motzt Lettzzi». vr. Georgi. Wangemann. Höhere Schule für Mädchen. Die Aufnahmeprüfung der auf Ostern d. I. für die -lassen VII—I. angemeldeten Schülerinnen findet DaunerStag, be« st. März. «orgeus » >tzr, statt. Die Schülerinnen haben die Michaelis-Lensur und. soweit dir» nicht schon geschehen ist, Geburtsschein und Impfschein mitzubringen. Leipzig, den 14. Februar 1879. vr. A. ASIsokv. Der Deutsch-Orstrrreichische Handels vertrag. **Berlin, 22. Februar. Nochmal» war eine sechsstündige Sitzung de» Reichstages erforder lich, um dre Berathung de» Handelsvertrag» mit Oesterreich-Ungarn zum Abschluß zu dringen. DaS Ereigniß de- heutigen Tage- war eine abermalige Rede d«< Abg. Delbrück, vor her hatte der Lbg. Oechelhäuser mit einer auf langer praktischer Erfahrung beruhenden Sach- keootaiß da» Verfahren unserer Handelspolitik in der im Großen und Ganzen bisher von ihr be folgten Bahn befürwortet. Der Redner bestritt von seinem vermittelnden Standpuncte auS nicht, daß die Zollpolitik einzelnen leibenden Industrie zweigen zn Hülfe kommen könne, aber entschieden verwarf er daS Princip der allgemeinen Zollpflich- tigkeit. Den Verzicht auf dasselbe bezeichnet« er at» di« unerläßliche Vorbedingung einer Verstän digung. auf welche zu hoffen er noch nicht aufge- aeve« habe. Der bersShuliche ko» ÜO» Mbweust bestimmte auch den entschlossensten Vertreter der protektionistischen Bestrebungen, deu Abg. v. Kar- dar ff, zu einer i« Ganzen recht maßvollen Ent- wiilelung feine- Programm-. Einen größeren Heil ferner Au- ührunaen widmete er den Ge- tnidezöllen. Leider ließ er dabei da- Räthsel, wie durch die Einführung de- Zolle-, nach semer vehauptung, der Prei- de» Getreide» nicht ge- steigert und doch zugleich der leidenden Landwirth- schast Hülfe gebracht werden soll, ungelöst. Der Lbg. Delbrück begann mit einer Erwiderung der gestern vom Reichskanzler ihm gewidmeten HvslichkeitSbezeuguug mrd nahm sodauu dem Vor redner gegenüber dre Traditionen der prenßischen Handelspolitik in Schutz. In gedrängten Zügen zeichnete er jene mit der Zollgesetzgebung von 18l8 begonnene reformatorische Bewegung, die, später im Zollverein fortgesetzt, mit eurer einzigen verhältnitzm äßig kurzen Unterbrechung iu den vier ziger Jahren sich ruhig und stetig weiterentwickelt hat bi- ans die letzte Vergangenheit. Er «ie- nach, wie lediglich rein praktische Erwägungen und keineswegs doktrinäre Liebhabereien die fort schreitende Herabsetzung der Tarifpositionen her- »«geführt haben, wie auch der Handelsvertrag mit Frankreich lediglich an- in der Sache selbst . liegenden Gründen abgeschlossen wurde, während ) die politische Rolle de» Vertrag-, von welcher der Reichskanzler gestern gesprochen, erst nach dem Abschlüsse begann. Der zweite Theil der Rede bestand iu einer glänzende» Widerlegung der Be hauptung der Thronrede von der Erfolglosigkeit unserer Handelspolitik seit 186L. Die zu diesem Zwecke vorgebrachteu zahlenmäßigen Beweise waren wi ganzen Hause von durchschlagender Wirkung. Der Lbg. Stumm glaubte alSdann die Gelegen heit benutzen zu müssen, um die Eifeuenquete-Eom- Mission wider die im preußischen Abgeordneten- Hanse gegen sie gerichteten Angriffe zu vertheidiaen. Seiten- der Deutschconservativen erklärte der Abg. d. Helldorf, daß sie sich ihre Stellungnahme zu all deu augeregte» Fraaeu bi- rum Erscheinen coucreter Regierung-vorschlllae vorvehielten. Da- Eeutrum hatte sich durch «neu FractiouSbeschlnß unverbrüchliche- Schweigen auferleat. In der Specialdi-cusstaa kam eS noch zu Debatten über Exportprämie», über Differentialtarife und über die Ausschließung der Beschlagnahme österreichischer Utseuhahuwage», auch zu «»er scharfen Au-ein- a»Versetzung zwischen dem Abg. Richter-Hagen »ud Minister H»f»aaa über die Beunruhigung der öffentlichen MMmua. Im klebrigen »urden stlwmÜiche Artikel des Vertrag«! angeu»««eu. Name ist so oft ge< Ausführungen Vezug Lu- de« Titzaug-berichte heben »ir die folgenden Redeu ausführlicher hervor: Abg. ve. Delbrück: Mein aanut und so »ft auf meine genommen werden, daß ich mich veranlaßt sehe, in der ,-gemeinen Debatte nochmal» da» Wort zu mbme». Zweierlei schick« ich al» persönlich» Be« MV uwrkuna voraus: Ich werde «ich nie bedenken, meine > Lüftchen, aufzugeden und neue Weg« zu gehen, wenn e» daS Interesse de- Lande» erfordert, ich kann DaS, weil ich mehr Praktiker al» Theoretiker bin. Zweitens: Wenn mir die sehr schwere Pflicht nicht erspart bleiben sollte, den Weg deS Herrn Reichskanzlers auf wirth- schaftlichem Gebiet verlassen zu müssen, so thue ich eS mit schwerem Herzen, aber e» soll in keiner Weise der Verehrung Abbruch thun, die ich vor dem Schöpfer unserer nationalen Einheit stet- gehest habe und stets hegen werde. Zur Sache selbst! Dem Herrn Vor redner must ich entgegnen, daß auch vor der Grün dung deS Zollvereins schon Preußen eine besondere Zollpolitik haben konnte und tbatsächlich gehabt hat, die preußischen Tarife von 1818 und 1821 waren eine eminent handelspolitische Thal zu einer Zeit, wo die Tarife der meisten Großstaaten von Verboten oder den fast gleichbedeutenden Zöllen wimmelten. Der damals erscheinende preußische Tarif stand seiner Zeit vereinzelt da. Er ließ alle Gegenstände ein- sühren bi» auf einige wenige nronopolistrte. Die Eingangsabgaben bemaß er so, daß ein loyaler Handel möglich war. Mil gewissen Mod-ficationen ging dieser Tarif auf den Zollverein über. In den 40er Jahren trat dann die vom Abgeordneten für OelS (von Kardorss) hervorgebobene Reaktion auf, tzio H-- h»hm zollfreie,. Materialien Roheisen, Maschine »Der», Keinen- und W«llenwaaren wurden besteuert. Mit b«m Anfang der fünfziger Jahre be gann dann ei« neu« sehr interessante Phase. ES war im alten Torise fast jede eingehende Waare alS zollpflichtig bemlchnet, insbesondere auch Rohstoffe und Materiale« für die Fabrikation. DaS log ja auch finamjlrll nahe, e- brachte große Ein nahmen, ohne »aß man «S eigentlich merkte. Mitte der fünfziger Jahre «erkbr »an e- nun zuerst in England, daß d«S System ei» schädliche» ist und daß eS durch vertheueruno tzo» «ms «iagrführten und versteuerten Material«» helgestellten GegonMide der inländisch« Industrie den ausländischen Markt verschließt. Mo« entlastete deshalb die englische In dustrie und auch der Zollverein kam zur gleichen Politik, weil wir eben ohne «ine exportfähige Industrie nicht lebe» können. (Sehr wahr!) Diese Erkenntniß und die daran sich anknüpfenden Erwägungen be wogen den Zollverein, nicht mit einem Male freilich, aber allmälrg dem englischen B-ispiele zu folgen. Mau setzte den fiüheren Getreideroll auf eine Eontrol- abgab« herab, e» wurde auch die LurchgangSabgabe aufgehoben, indem man sich von deren Undurchführ- barkrit überzeugte Sie war da- Lllercomplicirleste in dem ganzen Organi-mu- de» ZollwesenS und thatsächlich nur etwa mit den Differentialtarifen der Eisenbahnen zu vergleichen. Wre complicirt diese Durchgangsabgabe war, beweist schon der Um stand, daß für die bayerischen Routen allein unge fähr sich» Ausnahmetarife «xistirten. Die Aufhebung dieser Abgabe war ein« Tbat, die Abgabe war un möglich geworden und erlosch somit. Für die öffent liche Meinung war da- Alle- von sehr geringem Effecte, e- geschah allmälig und nicht mit einem Schlage. Der Tarif von 18« brachte also nur ein schon seit I8kl mit Bewußtsein befolgte- System »um Abschlüsse, er schlug aber keine wesentlich neuen Bahn« et«. Bei dem Vertrage mit Frankreich waren p»kitische Gesicht-puncte gar nicht maßgebend, sondern nur zwei andere, nämlich einmal, der deut schen Industrie in Frankreich Begünstigungen zu verschaffen, wie sie die englische schon besaß, und dann die bei Preußen befestigte Ueberzeugung von der Re- viston-bedürstigkeit de» Zolltarif» ES wurde mit Rück sicht auf Letzt««- eine Jmmedtatcommission berufen, zu der auch ich gehörte, aber schon 18k« — also aar nicht im Zusammenhang« mit dem französischen Handels vertrag«. Al- wir mit Frankreich in eine Unterhand lung emtraten, war Da- kern politischer Act. Politisch war die Lag« erst etwa zwei Monate vor de« defini tiven Abschlüsse de- vertrage-: damals eröffne» Oesterreich einen ganz regelrechten Zollkrieg gegen uns, und hiee trat der Herr Reichskanzler politisch in di« Aktion. Ich sage Da», um »« conftatiren, daß »wischen «einen Angaben und denen de» Herrn Reichskanzler» kein Widerspruch vorhanden ist. An Bema auf de» neuen Tarif von I8SK und die stch anschließenden Handelsverträge ist nun aber der vor- ES ist ziffernmäßig erwiesen, daß ein Zollausfall von 1k ln» 1« Millionen «folgt ist, aber wie steht eS Dem gegenüb« mü den Einnahmen? Diese sind aeftiegea in setze bedeutend« Weise, und e» ist wirk lich da» Ziel «n« jeden Finanzpolitik glänzend er reicht» mit möglichst geringen Mitteln möglichst große Einnahmen zu schaffen. Wenn Hrrr Abgeord- neter von Kardorss stch mit Mißtrauen ausgesprochen hat gegen dt« Zahlen d« »sflcirllen Statistik, so muß diese ihm gogeuüber »och in ich Schutz nehmen Früher glaubte man an die statistischen Zahlen wie an ein Evangelium, heute hält man wieder um gekehrt gar Nicht» davon, ab« die statistische Methode hat doch nur »um Theil auf meine Anregung wesent liche Verbesserungen erfahren. Ich kann die fol genden Zahlen al» richtig bezeichnen und wähle Beispiele au» der Textilindustrie. ES kam in der ersten Periode vor der Tarikreviston auf je 100 Kopf 304 Pfund Einfuhr an Baumwollstoffen pro Jahr. Nach d« Zollrevision stieg die Einfuhr aus NOK Pfd., beim Flach» von KI auf 882 Pfd., bei der Seide von 8'/, auf 18'/, und beim Wern aar von 83 auf 3 IS Pfd. in der »weiten Periode. Ich kann diesem Zuwachs gegenüber eS nicht gelten lassen, daß die wirthschaftliche Nothlage verschuldet sein soll durch diese wirthschaftliche Gesetzgebung. Denn überall, auch da. wo andere Systeme befolgt sind, zeigen sich dieselben Symptome de» Rothftandes, so »um Beispiel in dem streng protektionistischen Amerika wie im sreihändlerischen England. Ich muß also doch annehmen, daß der Nothftand auf ganz anderen Ursachen beruht, als auf dem System unserer handels politischen Gesetzgebung. Abgeordneter Stumm bewnt, daß die Freihändler h mit Unrecht so nennen, da fie die Einfuhr trotz er nicht freien Ausfuhr wollen; ebenso wenig aber würden die Schutzzöllner cichtig mit diesem Namen benannt. WaS sie verlangten, sei lediglich Recipro- cität. Demnächst rechtfertigt er daS Verhalten der Eisenequetecommission, deren Mitglied er bekanntlich gewesen, und die er gegen die im Abgeordnetenbause ausgesprochenen Verdächtigungen vertheidigt. Sach liche Angriffe gegen die Commission seien von keiner Seite erhoben; eS bandelt sich nur um persönliche Angriffe. Zunächst wurde gegen den Vorsitzenden geltend gemacht, daß er den Vorsitz übernommen hatte, trotzdem er in einer vertraulichen Mittheilung kurz vorher sich als Anhänger der Eisen»ölle bekannt batte, wenn er auch von ihnen nicht viel praktischen Nutzen erhoffte. Aber wer sei denn überhaupt voll ständig lo-gelöft von jed« politischen und wiith- schastlichrn Mrinuua? Berufe man den« nur -sülche Leute, die gar kein Ürtheil haben, auf solche Steven? DaS Einzige, was verlangt werden kann, sei die unbefangene Leitung der Geschäfte und von diesem Ge- sichtSpumte au- weift Redner den Bv'wurf der Partei lichkeit zurück. WaS die Zusammensetzung d« Com- misston betrifft, so waren nur zwei Mitglieder darin, die man al- Schutz ölln« bezeichnen kann; Herr v. Schlör und d« Redner: zwei waren Freihändler: Herr Meyer und Geh. Raty Huber. Der Geschäfts führer I>r. Wedding, welcher allerdings kein directe- Slimmrecht hatte, war dem radicalften Freihandel ergeben und habe auf die Berathungen den erheb lichsten Einfluß geübt. Die Beschlüssen seien ein stimmig gefaßt, nur in «im« Falle ist Majoristrung ringetreten, nämlich bei d« Mage, wie der Bericht an den BundeSrath abgefaHl werden sollte, (vice- Präsident Frriherr Schenk von Stauffenberg unter bricht den Redner, w«l « sich zu weit von der Sache entfernt- Letzterer fährt darauf fort.) Da man der Commission sachlich nicht zu Leibe gehen konnte, Hot man fie persönlich verdächtigt; alle Angriffe -egen fie lassen sich in derselben Art zurückweisen, wie ich e» an einigen so eben gezeigt habe. (Beifall.) Abg. v. Helldorf erklärt, daß seine Partei, wenn dem Hause die betreffenden Zolloorlagen »ugegangen sein werden, ihre Stellung zur Zoll- und Handels politik klarlegen werde; es handle sich für jetzt darum, die unfruchtbare Debatte nicht in» Unendliche zu ver längern. (Beifall.) Die erste Berathung wird hierauf geschloffen, und nach persönlichen Bemerkungen der Abgg. Richter (Hagen) und Stumm sofort in die »weite Berathung erngetreten. Bei Art. II., der di« MeistbegünstigungSclausel ent hält. versucht. Abg. Richter (Hagen) nachzuweisen, daß solche Clause! »bne Tarifvertrag nur geringen Nutzen ver spricht. Ohne daß irgendwie mit un» verhandelt worden wäre, tritt in unseren Beziehungen zu Frank reich eine völlige Veränderung ein durch den Ablauf deS öfterreichüch-französtschen Handelsverträge». Die erhöhten französischen Zölle versetzen gerade der Eisen- Industrie. speciell in «einem Wahlkreise, «inen Schlag m demselben Augenblicke, wo Alle» ihr zu helfen im Be griff steht — also eine drrecte Folge d« neuen Handels polttik. Abg. vr. Hammach er: Daß wir mit Frankreich im Verhältnisse d« Meistbegünstigung ohne Tarif vertrag stehen, ist da» v.-rdrrnst oder Nichtoerpienst de» 8. 11 de» Frankfurter Fried, n» ; die gegenwärtige Reichsregierung tnfft also dafür kein« Schuld. Aller dings ist nunmehr uns« Berhältniß zu Frankreich ein keineswegs befriedigende». Bundes-Bevollmächtigter StaatSsecretarr v. Vülow ist nicht in der La«e, «ne bestimmt« Auskunft über die Frage geben zu können, ob man mit Frankreich ein« anderweitige Regelung d« HandelS-Berhältniffe anbalmen werde, hält e< ab« nach d« durch dm Abschluß mit Oesterreich von selbst geänderten Sach lage für sehr unwahrscheiulich. Abg. Richter (Hagen) bedauert, daß demnach noch immer keine Autstüt auf di« Rückk hr d« Stabilnät in unsere Jndustlieverhältniff« vorhanden sei; Nie mand wage e» jetzt, irgend ein Geschäft in Deutsch land zu machen; noch nie habe nach Bestehen der Deutschen Bank mehr baare» Geld in ihrem Tresor geleaen. al- Noten umlaufen. Abg. Udo Graf zu Stolberg hält dafür, daß »,n unserer Seite gegen diese Abma pung »wischtn Oester reich und Frank eich Nicht» zu mache» sei. Art. ll. wird genehmigt. Rach Art. w. sellen Exportprämien nicht gezahlt werden. Abg. v. Kardorss führt hierbei an, daß, wie ein« Petition BreSlauer Inter,ffenten behaupte, in Oester reich seit dem Inkrafttreten de» Vertrages die Export prämie auf Sprit auf k fl. «höht worden ist. Bon dem Moment hat unser Epnt-Export nach Italien vollständig aufgehört. — Solch« Vertragsverletzung müsse man mit energischen Represstvmaßregeln «ut- geaentreten, wozu da» Zollcartell genügende Hand haben biete. Bunde»-Eommiffar Geheimer Rath Huber hebt Dem entgegen hervor, daß nach den AuSgleichSaesetzen in Oesterreich-Ungarn schon bezüglich der Export- Bonifikationen für un» eine gewisse Besserung ein- getreten sei. Wenn ab« von Oesterreich unsere ver tragsmäßigen Rechte verlktzt würden, so werde die deutsche ReichSregierung »dre Pflicht thun. Abg. Richter (Hagen) schlägt vor, unsercrseitS die hoben Exportprämien auf Zucker zu beseitigen. Abg. von Kardorss hält Da- nicht für zweck entsprechend. Cap. III. wird genehmigt. Die principiellen Hauptfragen find nach der er schöpfenden General Debatte erörtert; die weitere Debatte erstreckt sich zumeist auf specifisch-technische Fragen; eS betheiligen sich daran die Abgg. vr. Bam brrger, Richter (Hagen), vr. Hammacher, Udo Grat zu Stolberg (Rasten bürg). Stumm, v. Kardorss, Frei herr Schenk von Stauffenberg, Fürst v. Hatzfeldt, sowie vom BundeSrathStische der Präsident deS ReichK- kanzleramts und der Geh. Finanzrath Huber. Bei Eapitel 17, welches die Beschlagnahme von Eisenbahnwaggons als Faustpfand verbietet, erklärt Reichskanzler-Präsident Staatsminister Hof mann, daß bei ein« etwaigen Erneuerung dcS ver trage- Deutschland die Aufnahme einer solchen Be stimmung in derselben Tragweite jedenfalls nicht wieder zulaffen würde. Der Handelsvertrag wird in allen seinen Capiteln und eb,nso daS Zollcartell aenehmiat. Schluß L Uhr. Nächste Sitzung DienStag N Ubr. (Dritte Lesung deS deutsch-österreichischen Handelt Vertrages; Verkehr mit Nahrung-Mitteln und Welt poftoertrag.) Politische Äebersicht. Leipzig, 83. Februar. Der Kaiser hat am vergangenen Freitag — w'e wir bereits gemeldet haben — eine Deputation seiner am weitesten nach Norden wohnenden Unter-- thanen empfangen, über denen biSher daS Da mokles-Schwert der Annexion durch Dänemark hing. Diese» drohende Berhängniß ist vom Norden Schleswigs durch die Weisheit de» Fürsten vi-marck abgewendet worden. Seine Majestät erwiderte in der Audienz auf die Ansprache der NordschleSwig'fchen Deputation ungefähr Fol gendes : Er freue sich, die Deputation empfangen zu können, er bedauere, daß die Angelegenheit der Aufhebung deS Artikel V so lang« habe auf sich warten lassen, ehe fie zur Abmachung gekommen; es seien letzt die Umstände günstig« gewesen, um den durch einen längst Heimgegangenen Souverain in den Vertrag gekommenen PaffuS auf»uheben. - versuche zur Einigung seien mehrfach gemacht worden, hätten aber zu keinem Resultat gefühlt; unter Anderm sei auch vorg,schlagen worden, deutsche Enklaven rn NordlchlcSwig zu belassen. Er freue sich, daß die Sache jetzt abgemacht sei, und bitte, den dortigen Einwohnern seinen Gruß zu entbieten. Die Audienz dauerte etwa» über 10 Minuten. Der Kaiser unterhielt sich mit jedem der Deputirten auf da» Leutseligste. Die dänische Regierung ist durch die deutsch- österreichische Verständigung in die peinlichste Lage versetzt. Selbst da- Lärmschlagen bei den „euro päischen Mächten" ist ausqegeben, denn die vor einiger Zeit verbreiteten Nachrichten üb« einen Protest Dänemarks gegen die Beseitigung der Clause! de» Art. V de- Prager Frieden» haben sich nicht bestätigt. Auch sonst ist da» Ministerium nicht aus Rosen gebettet. — Die Vermählung deS Herzog- von Eum berland »it der Prinzessin Thhra findet jetzt ein Nackspiel. Die Regierung hat beim Folkething den Antrag eingebracht, ihr eine Au»steuer im Belaufe von 120.880 Kronen zu bewilligen D« Führ« der Opposition, der Abgeordnete Berg, bemerkte dabei, wenn e» sich lediglich um eine BrautauSsteuer für die Prinzessin handle, so würde die Vorlage ohneAnstund einstimmig von der Kammer angenommen werdeu. Im vor liegenden Falle ab« würde eine solche Bewilligung zugleich eiue Billigung der Art und Weife ent halte», wie da» Ministerium bei d.ic fragliche, Vermählung den Interessen de» Lande» ent spräche» habe. Man müsse also vorher völlige Klarheit haben üb« die ganze Haltung de- Mi »isteriumS bei dieser Gelegenheit. » » « Wir müssen auf die BreSlauer ReichStag- wähl uockmal» zurückkomiuen. Iustizrath Freund hat über 1400 Stimmen mehr erhalten, al» siiu socialdemoklatisch« Vegu«; für den S.tzleren wur-