Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 08.02.1930
- Erscheinungsdatum
- 1930-02-08
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
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- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-193002081
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19300208
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19300208
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1930
- Monat1930-02
- Tag1930-02-08
- Monat1930-02
- Jahr1930
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- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 08.02.1930
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Riesaer H Tageblatt AU 1 gOV sCUteblaü und AnMger). «0^».«°»- Tageblatt «tesa. Dresden ISST Fernruf Nr «. Da« Messer Tageblatt ist da« zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der SmtShauptmannschast »trokaff« vostfach Nr- -T Großenhain. de« Amtsgericht« und der Amtsanwaltschaft beim Amtsgericht Riesa, de« Rate« der Gradl Riesa, «ltesa Sie. L» de« Finanzamt« Riesa und de« Hauptzollamt« Meißen behördlicherseits bestimmte Blatt. ^«AA. Sonnabenv, 8. Acvrnar ^3^, abends.88.Jalrrg. Da« Riesaer Lag« blatt erschem» jede» La« abend« '/,6 Uhr mit Au«nahme der Tonn- und Festtage, vez»«SPrtiS, gegen Vorauszahlung, sür einen Monat 2 Mark 25 Psennig ohne Zustell, aebvhr. Für den Fall de« Eintreten« von Produktion«vrrt«uerungen, Erhöhungen der Löhn« und Materialienpreise behalten wir un« da« Recht der Preiserhöhung und Nachforderung vor. Aujetgea für die Nummer de« Ausgabetage» sind bi« v Uhr vormittag« aufzuaeben und im voraus zu bezahlen; eine Gewähr fiir da« Erscheinen an bestimmten Tagen und Plagen wird »ich» übernommen. Grundpreis sür di« SV mw breit», S «w hohe Gnmdschrist.Zeile l« Silben) 2ö Gold-Pfennig«: die 8» mm breit« Reklamezeile ISO Gold-Pfennige; zeitraubender und tabellarischer Satz 50'/, Aufschlag. Feste Tarif,. Bewilligter Rabatt erlischt, wenn der Betrag verfällt, durch Klage eingezogen werden mutz oder der Auftraggeber in Konkurs gerät. Zahlung»- und Erfüllungsort. Riesa. Achttägig« Unterhaltungsbeilage -Erzähler an der Elbe". — Im Falle höherer Gewalt — Krieg oder sonstige irgendwelcher Störungen de« Betriebes der Druckerei, der Lieferanten oder der BeförderungSeinrichtungen — hat der Bezieher «inen Anspruch auf Lieferung oder Nachlieferung der Zeitung oder auf Rückzahlung de» Bezugspreise». Rotationsdruck und Verlag: Langer b Winterlich, Riesa. Geschäftsstelle: Goetheftratze 8«. Verantwortlich sür Redaktion: Heinrich Uhlemann. Riesa: für Anzeigenteil: Wilhelm Dittrich, Riesa. Um den Korridor. Warschauer Vries. b. Di« politische Stimmung ist in Warschau durch den Abschluß des Vertrages mit Deutschland etwas gebessert, die GeschäftSstimmung ist wegen der ungeheueren Zahl der Konkurse und Wechselproteste sehr gedrückt. Es ist vielleicht gut, daß beides zusammentrifft. denn es regt hier zu Be trachtungen darüber an, ob der ganz schlimmen wirtschaft lichen Lage nicht durch ein besseres politisches Verhältnis zu Deutschland abgeholfen werden könnte. Man wird in den nächsten Tagen die zehnjährige Zugehörigkeit des „Korri. borg" zu Polen feiern, man wird sie mit großen Reden feiern und wohl nicht sparen mit der Versicherung, daß es sich um eine unwiderrufliche ewige Zugehörigkeit handelt. Nun gibt eS ja keinen Polen, der heute anders denkt, und in Deutschland sollte man sich auch keine leichtherzigen Hoff nungen auf eine Wiederversetzung der Grenzpfähle machen. Man muß ja in Deutschland immer im Auge behalten, daß jede Renderung der Grenzziehung im Osten vom guten Willen Frankreichs abhängt und daß die Verständigung über den Korridor in PartS erfolgen müßte. Die Frage, ob es ein Ostlocarno gibt, tst ja, was mau in Deutschland auch nicht vergessen sollte, materiell durch den Kelloggpakt ent schieden, dessen Respektierung gerade im Falle Deutschland —Polen von der ganzen Welt verlangt werden würde. Aber eS gibt doch kluge Polen, die sich fragen, ob man nicht alle Vorteile des Korridors habe» könnte, ohne sich mit der politischen und wirtschaftlichen Verbitterung be lasten zu müssen, die di« heutige verrückte Grenzziehung in Deutschland hervorruft. Man findet diese Nachdenklichen in Warschau und Posen. Si« dürfen sich in der Ocffentlich- kett nicht äußern, sie sind auch im Gespräch zurückhaltend. Sie betonen vor allem, baß nie von einer Aenderung der politischen Grenzen die Rede sein könne, daß die Grenz ziehung von Versailles „unwiderruflich" sei — aber eS gäbe doch Möglichkeiten, die Nachteile dieser Grenzziehung einigermaßen auszugleichen. Selbstverständlich dürfe Polen nicht in seinem freien ungehemmten Zugang zum Meere gestört werden Da kann man ihnen als Deutscher nur versichern, daß Deutschland in keinem Falle daran dächte. Deutschland muß sich ja immer daran erinnern, wie ver derblich es sür Oesterreich-Ungarn geworden ist, daß es starrsinnig Serbien jeden Zugang zum Meer, jedes Frei hafengebiet an der Adria verweigert hat. Der Hafen Gdingen ist heute für Polen eine Levensnotwendigkeit ge worden. Danzig und Gdingen müssen sich miteinander ab finden wie sich Rotterdam und Antwerpen, Triest und Venedig miteinander abfinden müßen. An was aber denken nun diese Polen? Kurz gesagt: a» ein neutralisiertes Wirtschaftsgebiet, das den unteren Korridor umfaßen soll und wo polnische und deutsche Eisen bahnlinien sich kreuzen sollten. Ein solches Gebiet, daS nicht sehr groß zu sein braucht, könnte einer aus Polen und Deutschen gemischten Kommission unter dem Vorsitz eines Neutralen unterstellt werden. Es würde einen Puf ferstaat bilden, müßte natürlich entmilitarisiert werden, staatlich zwar zu Polen gehören, wirtschaftlich und im Ver kehrswesen aber ein für beide Länder gleichmäßig zugäng liches Gebiet sein. „Der Völkerbund", sagen die polnischen Freunde des Gedankens, „brauchte sich nicht hineinzu mischen. Polen und Deutschland könnten das unter sich arrangieren, vielleicht zunächst sür eine Frist von zehn Jahren. Wird der Vertrag nicht zwei Jahre vor dem Ab lauf gekündigt, so läuft er weiter und hoffentlich wird etwas Dauerndes daraus." Vielleicht könnte auf diese Weise Len größten Nachteilen des Korridors abaeholsen werden. Er würde wenigstens nicht mehr einen ÄerkehrSwürger zwischen Deutschland und Ostpreußen darstellen. Die Polen versprechen sich davon intensiveren Verkehr mit Deutschland. Manch« haben noch weitergehende Ideen und fragen, warum man nicht durch freundliche Vereinbarung ein Freihafengebiet in Hamburg bekommen könnte, wie «S der Tschechoslowakei (allerdings auf Grund des Versailler Vertrages) etngeräumt worden ist. Dazu fehlt allerdings der internationalisiert« große Strom, der von der Tschechoslowakei nach Hamburg führt, die Elbe. Immerhin ist schon di« von den Polen gegeben« Anregung bemerkenswert und kann doch vielleicht, wen« sie von deutschen Kreisen ausgenommen wirb, zu «iner nütz lichen Vereinbarung führe«. Solche Anregungen wären übrigens unmöglich gewesen, bevor der neu« Vertrag zwi schen Polen und dem Deutschen Reich geschloßen wurde. Der starre polnische Nationalismus hat ang«fangen, sich etwa» zu erweichen. Es wirb Sache der deutschen Politik fei«, die Situation auSzunützen AW UnMWMnWst. )( Berlin. Die Deutsch« Bauernschaft hielt im Rahme» der Grünen Woche ihr« die-fäbriae «Vertreter- tagnug ab. bei der u. a. Geheimrat Aereboe über das Thema „Watz kö««e» wir von der amerikanischen Land- wirtschaft lerne» V und Ministerialrat Walther vom ReichSernährungsminifterium über da« Thema „Die Pro duktion». und Adfatzbediuguugeu in der deutfchru Milchwirtschaft" sprachen. ES wurde «ine Entfchltestnns gefaßt, in der die ReichSreaierung gebeten wird, ihr «er- prechen, die Zölle auf alle Milchprodukt« den Butterzöllen ungleichen zu wollen, schon jetzt bei den deutsch-finnischen vaudelSvrrtragSverbaudluugeu zu erfüll««. Während weiter kelllbelrsg uml SteuerMiie. vle Vorsestiage »es «elchrllaaarmlnlrlers. Venwppelimg aes Merrleuervorsclilsgs. — erkölmng Her vmsslrsleuer ima Her XaNeerollr? )( Berlin, 7. Februar. Nach der Besprechung, die Reichskanzler und Reichsfinanzminister gestern mittag mit den Parteiführern hatten, dürste sich das Kabinett in seiner gestrigen Abendsitzung ebenfalls noch mit den Fragen be schäftigt haben, die mit dem Neichshanshalt und seiner Aus gleichung zusammenhängen. Den Parteiführer« hat der Reichsfinanzminister in längeren Ausführungen ein Bild der gegenwärtigen Finanzlage gegeben und ihnen gleich zeitig die Vorschläge unterbreitet, die das Reichssinanz- ministerium zur Deckung des Defizits ausgearbertet Hal. Sie gehen von der Tatsache aus, daß trotz der 705 Millionen Minderansgabe, dre aus der Differenz zwischen dem Boung- «nd dem Dawes-Plan in den Haushalt eingestellt worden sind, noch üii Mit öi» M Mime» bleibt. Dieser Fehlbetrag ergibt sich aus einer Reihe von großen Posten, die das Reich für das Jahr 1930 außer ordentlich belasten. Es handelt sich dabei um die 450 Mill, des im Dezember beschloßene» Schulden-Tilgungssonds für die Kreuger-Anleihe, 154 Millionen Defizit aus dem Jahr 1928, die nach dem Etatgesetz spätestens im kommenden Etatjahr abgebeckt werden müßen, 250 Millionen für die Arbeitslofensürsorge und 95 Millionen Ausgabenerhöhun gen, die sich aus der Krisenfürsorge, der Lex Brüning und verschiedenen kleineren Posten des Nachtragsetats zusam mensetzen. Dazu kommt noch ein Minderertrag an Steuern, der für das kommende Etatjahr auf 223 Millionen berechnet ist, und ein Minderertrag der Retchspost von sieben Millionen, zusammen also 239 Millionen. Eine besondere Gefahr für den neuen Haushalt liegt noch in der Unsicherheit, die über der Krisenfürsorge schwebt. Man muß nämlich unter Umständen damit rech ne«, Laß die Zahl der Unterstützte« -»nächst «och weiter zu nimmt. Deshalb ist im Neichsfinanzministerium der Plan erwöge« worden, die Arbeitsloseufürsorge überhaupt ans dem Etat herauszunehmcn, wenn nicht ganz, so doch bis auf einen Betrag von vielleicht 50 Millionen, «nd de« größeren Teil der Fürsorge den Gemeinden zu übertrage«. Von anderer Seite bestand die Absicht, die Beiträge auf 4 Proz. zu erhöhe«, so baß nur noch ein Fehlbetrag von 80 Mill, übrig bleibt. Das Reichsfinanzministerium hat aber die sem Projekt sein« Zustimmung versagt und zwar einmal, wett auch für di« 8» Millionen keine Deckung Vorhände« ist »nd der Wirtschaft in diesem kritischen Stadium die neue Belastung der Beitragserhöhung nicht zugemntet werden kann. Es hat deshalb bekanntlich einen anderen Vorschlag gemacht: die 289 Millionen, die in diesem Jahre notwendig sind, durch die Reichsangestelltenversicherun« und die In validenversicherung hergcbcn zu laße«, da beide Anstalten mit Ueberschüffen arbeiten, die sie im Augenblick nicht brau chen. Dieses Projekt sieht einen Rückzahlungsplan nach Jahresraten und die gesetzliche Sicherung des Kredites vor, eventuell durch Hergabe von Reichsbankvorzugsaktien. Wird es verwirklicht, so bleibt noch ein Fehlbetrag von 859 Millionen zu decken. Hierfür kommen nur neue Steuer« in Betracht. Der Neichsfinanzminister hat den Parteiführern zwei Pläne entwickelt, der erste umfaßt die Erhöhung der Bier steuer um 189 Millionen. Das ist der Vorschlag vom vorigen Jahr, der den ReichSrat bereits passiert hat und dem zu ständigen Reichstagsausschuß vorliegt, also ohne weitere- parlamentarisch weitergesührt werden könnt«. Dazu müßt« «ine Erhöhung der Umsatzsteuer aus 1 Prozent trete«. Sie würde für das Reich 190 Millionen und für die Länder 89 Millionen ergeben, so daß auch die Länder, wenigstens zum Teil, saniert würden. Die Bedenken gegen dieses Projekt richten sich vor allem gegen di« Erhöhung der Umsatzsteuer, weil sie sich wieder auf das Preisniveau ausdrücken dürs ten. Deshalb ist der zweite Plan ansgaarbeitet worden. Er projektiert eine Verdoppelung des Bierfteuervorschlages, so daß sie statt 189 theoretisch SKO Millionen bringe« würde. Dabei muß man allerdings mit einem gewißen Rückgang d«S Konsums rechnen. In diesem Zusammenhang ist die Frage aufgeworfen worden, ob nicht angesichts der Vermin derung der Differenz zwischen Bier- und Weinprefien, die durch die Steuer eintreten würde, die Wiedereinführung der Weiusteuer berechtigt sein würde. Dieser Gedanke ist aber mit Rücksicht auf die besondere Notlage der Winzer und auf stark« politische Widerstände fallen gelaßen worden. Dafür sucht der Vorschlag des Reichsfinanzministers de« Steuerausfall, der mit dem Rückgang des Konsum- «tu» treten würde, durch «ine Erhöh««« d«s Kasseezvlle- auSzw- gleichen, die mit 50 Millionen veranschlagt ist. Es ist wohl verständlich, daß diese Vorschlag« in der Parteisühr«rbespr«chung keineswegs große Begeisterung ausgelöst haben. Ihnen wurden von anderer Seile auch Vorschläge zu einer Erhöhung der direkt«« Stenern ent gegengestellt, die der Reichsfinanzminister aber unter ketne» Umstände« für annehmbar hält, weil ein« Belastung der allgemeinen Wirtschaft ihm einfach untragbar erscheint. Ebensowenig kommt der Gedanke einer Herabsetzung der Beamteugehälter in Frage. In der Preße ist ja bereit» eine Verminderung um fünf Prozent besprochen worde«. Tie würde, auf Reich, Länder und Gemeinden erstreckt, an nähernd 300 Millionen ergeben, wird aber aus sozialen «nd politische« Gründe» als vollkommen unmöglich be- zeichuet. In welcher Form die Steuerpläne de- Finanzministe riums verwirklicht werden, das hängt von den Besprechun gen mit den Etat- und Finanzrefcrenten der Fraktionen ab, die bekannt!, in den nächsten Tagen beginnen. Im Reichs- finanzministerium steht man jedensalls auf dem Stand punkt, daß unter allen Umständen im ersten Jahr deS Voungplanes ein wirklich ausgeglichener Etat zu Stande gebracht werden muß Man rechnet bestimmt damit, daß der darauffolgende nächste Etat verhältnismäßig starke Erleich terungen bringen wird, zumal die Wirtschaftskrise bi- da hin überwunden sein dürfte. die Entschließung energische Förderung aller Maßnahmen empfiehlt, dir geeignet sind, den Roggenverbrauch im Aus- lande zu heben, erbebt sie Bedenken gegen ein» weitere, über das heutige Einfuhrscheiniystem hinauSgehende Per- billigung de« AuSsuhrroggens aus öffentlichen Mitteln, da dadurch die Auslandskonkurrenz in landwirtschaftlichen Brr« edelungSprodukten künstlich hochgezüchtet werde. Schließ- lich wird es als notwendig bezeichnet, den gesetzgebenden Körperschaften des Reiches mit größter Beschleunigung einen Lauerpachtrechtentwurf vorzulegen. ! M IceWW-MWMi Mert. Frankreich verstimmt. * London. (Telunion.) Da« am Freitag spät nach- mittags veröffentlichte britische Memorandum bat di« in französischen Kreise» über den amerikanischen Vorschlag be stehende Verstimmung noch verschärft. Ans Grund d«S neuen englischen Vorschlag«- ist völlig klar, daß zwischen England und de« Bereinigte« Staaten vollkommene Uebereinftimmun» besteht, während in Bezug auf Japan noch einige Schwierigkeiten vorhanden sind. Trotzdem ist ein Dreimächte-Abkommen nicht mehr ernstlich gefährdet und dieirs Abkommen wird anf einer sehr erheblich unter den Begrenzungen des Washingtoner Vertrage» liegenden Grundlage erreicht werden können. Die Ausficht«« für «in Fünfmächte.Abkommen haben sich entsprechend der- schlechter«. Die Stellung Frankreich- ist zum ersten Mal seit Be ginn der Slottenkonierenz schwierig geworden. Frankreich ist nicht länger dir führend« Macht der Konferenz. NkIWlS III MklVWWWl-PMß. Berlin. (Funkspruch.) Im Tscherwonzenfälscherprozeß verkündete heute vormittag der Vorsitzende Amtsgerichts rat Wartenberger folgendes Urteil: Die Angeklagte« Dr. Becker, Böhle und Schmitt werde« freigesprochea. Das Verfahren wird auf Grund der Amnestie gegen die übrigen Angeklagten eingestellt. Der Haftbefehl gegen Sadathie- raschwili wird ausgehoben. Das Falschgeld «nd alles dazn- gehörende wird eingezogeu. Die Kosten LeS Verfahrens trägt die Staatskasse. M MIM WW. Da« Problem Schacht mag «in Problem menschlicher Unzulänglichkeit sein, es ist in erster Linie — und dies ist in einem Land, dessen politischer Leben von Unzulänglich keiten beherrscht wird, wobl das Entscheidende — ein Problem der politischen Dynamik Deutschland-. Es gibt kein Versaßungsprodlem der Reichsbank, sobald Deutsch, land eine Regierung mit Autorität und geordnete Finanzen bat. Zu dieser originellen Auffassung kommt Gustav Stolper im neuesten Heft seines „Deutschen Volkswirts". Man wird ihr durchaus beipflichten können, doch im gleichen Atemzug di« Problematik der Autorität der ReichSreaierung und die noch größer« Problematik unserer Reichrftnanzen Herausstellen muffen. Sind freilich unsere Reichsfinanzen wieder in Ordnung und entschließen si» die Koalition«. Parteien des Reich« endlich zu einer festeren Bindung und zu einer Gesamtpolitik auf lang« Eicht, dann wird auch die Autorität der ReichSreaierung konsolidiert werden. Die Erfüllung dieser Postulat« ist geradezu «in« Forderung d«r StaatSraisou.
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