Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 2. Kammer

Mittheilungen über die Verhandlungen des Landtags. H Kammer. 136. Dresden, am 22. August 1^64» Huudertundsechsunddreißigste öffentl. Sitzung der Zweiten Kammer am 12. August 1864. Inhalt: Vorlesung und Genehmigung des Protokolls der vorigen Sitzung. — Registrandenvortrag von Nr. 1203 bis mit 1210. — Urlaubsgesuche und Entschuldigung. — Mündliche Begrün dung der Interpellation des Abg. Schreck, das Ausgehen der Wechselschuldner und die Herstellung besserer Localitäten für dieselben betr. — Berathung des Berichts der zweiten De putation, einen Nachtrag zum Rechenschaftsbericht und zwar Pos. 22 2111, Ausgaöereste zu Nothstandszwecken betr. — Underwriter Bericht der dritten Deputation über den An trag des Abg. Schreck, die Einführung von Geschwornen- gerichten betr. (Vereinigungsverfahren.) — Berathung des Berichts der zweiten Deputation über das königl. Decret vom 19. Mai 1864, die Verlegung der Entbindungsanstalt betr. und dessen einstimmige Annahme. — Berathung des Berichts der zweiten Deputation über das Nachtragspostulat zu Po sition 65 des Ausgabebudgcts zu dem Etat des Cultusmini- steriums. — Schriftlicher andcrweiter Bericht der zweiten Deputation über Abtheilung 0 des Budgets, das Justiz departement betr. — Andcrweiter schriftlicher Bericht der zweiten Deputation über Abtheilung 6- des Staatsbudgets, das Departement des Cultus betr. — Andcrweiter Münd licher Bericht der dritten Deputation über die Petition der von der Juristenfacultät Leipzig creirten Notare nm nach trägliche Jmmatriculation. — Anzeige der vierten Deputa tion, die Petition des Turnlehrers Penzel betr. und deren Unzulässigkeitserklärung. — Feststellung der Tagesordnung für die nächste Sitzung. Die Sitzung beginnt 9 Uhr 5 Minuten in Gegen wart von 78 Kammermitgliedern. Präsident Habcrkorn: Der Herr Secretär wird das Protokoll der letzten Sitzung vortragen. (Geschieht durch Secretär vr. Loth.) Genehmigt die Kammer dieses Protvkoll? — Geneh- II. K. (7. Abonnement.) migt. — Ich ersuche die Herren Abgg. Haberland und Schade, dieses Protokoll mit mir zu vollziehen. (Geschieht.) Die Registrandennummern werden Ihnen vorgetragen werden. (Während Vorlesung des Protokolls tritt der königl. Commissar Geh. Justizrath Gebert, später der königl. Commissar Geh. Rath Or. Weinlig ein.) (Nr. 1203.) Herr Abg. Messerschmidt bittet um Urlaub für den 12. und 13. d. M. Präsident Haberkorn: Ertheilt die Kammer diesen Urlaub? — Ertheilt. (Nr. 1204.) Interpellation des Herrn Abg. Schreck, das Ausgehen der Wechselschuldner und die Herstellung besserer Localitäten für dieselben betreffend. Präsident Haberkorn: Die Interpellation wird zu nächst der Kammer wörtlich vorgetragen werden: Interpellation. 1) Hat der Inhalt der unterm 26. Mai und refp. 14. Juli d. I. von- mehreren Dresdner WechseliNhaf- taten beim königl. Ministerium der Justiz unmittelbar angebrachten Beschwerde, welcher sich auf Verweigerung des Ausgangs der Beschwerdeführer in dringenden Fällen bezieht, bei den betreffenden Erörterungen Be stätigung gefunden und was hat, bejahenden Falles, das kvnigl. Ministerium der Justiz hierauf zu ver fügen beschlossen? 2) welche Schritte beabsichtigt das königl. Mini sterium der Justiz behufs der Herstellung besserer Localitäten für die Detention der Wechselinhaftaten bei den Justizbehörden des Landes? Dresden, den 8. August 1864. Abg. Schreck. Die mündliche Begründung steht auf der heutigen Tagesordnung. (Nr. 1205.) Andcrweiter schriftlicher Bericht der zweiten Deputation der Zweiten Kammer über Abthei- ung 6l des Ausgabebudaets, das Departement des Cultus betreffend. Präsident Haberkorn.- Auch-dieser anderweite Be richt befindet sich auf der heutigen Tagesordnung. (Nr. 1206.) Bericht der vierten Deputation der Zweiten Kammer über die Beschwerde der Gemeinden 550