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Sächsischer Landtag
- Bandzählung
- N.S. 1. Wahlper. 1946/50,1/25
- Erscheinungsdatum
- [1947]
- Sprache
- Deutsch
- Signatur
- Z. 4. 690-1946/50,1/25
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20071870Z7
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20071870Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20071870Z
- Sammlungen
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Saxonica
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- 1946 - 1952
- Wahlperiode
- 1946-06-25 - 1950-10-06
- Titel
- Protokoll: Beratende Versammlung des Landes Sachsen 2. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1946-06-25
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftSächsischer Landtag
- BandBand N.S. 1. Wahlper. 1946/50,1/25 -
- TitelblattTitelblatt -
- InhaltsverzeichnisÜbersicht 2
- RegisterRegister 3
- BeilageÜbersicht über die Arbeiten des sächsischen Landtages vom 1. ... -
- ProtokollProtokoll: Beratende Versammlung des Landes Sachsen 1. Sitzung 1
- ProtokollProtokoll: Beratende Versammlung des Landes Sachsen 2. Sitzung 21
- Protokoll1. Sitzung -
- Protokoll2.Sitzung 11
- Protokoll3. Sitzung 15
- Protokoll4. Sitzung 27
- Protokoll5. Sitzung 53
- Protokoll6. Sitzung 65
- Protokoll7. Sitzung 101
- Protokoll8. Sitzung 127
- Protokoll9. Sitzung 155
- Protokoll10. Sitzung 169
- Protokoll11. Sitzung 191
- Protokoll12. Sitzung 203
- Protokoll13. Sitzung 239
- Protokoll14. Sitzung 253
- Protokoll15. Sitzung 267
- Protokoll16. Sitzung 293
- Protokoll17. Sitzung 315
- Protokoll18. Sitzung 345
- Protokoll19. Sitzung 379
- Protokoll20. Sitzung 401
- Protokoll21. Sitzung 439
- Protokoll22. Sitzung 461
- Protokoll23. Sitzung 487
- Protokoll24. Sitzung 493
- Protokoll25. Sitzung 497
- BandBand N.S. 1. Wahlper. 1946/50,1/25 -
- Titel
- Sächsischer Landtag
- Autor
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Die Situation, wie sie sich heute für das Kleingewerbe und Handwerk abzeichnet, ist folgende: Der Klein gewerbetreibende und Handwerker, der speziell heute durch die Preisgestaltung — Zurückführung der Preise auf den Stand von 1944 — keine große Gewinnspanne mehr hat, zum Teil sogar keine Gewinne erlösen kann, ist trotzdem steuerlich sehr stark in Anspruch genom men. Darüber hinaus ist der Kleingewerbetreibende und Handwerker infolge der Zerschlagung der Verkehrswege und des Fehlens des Telefons nicht in der Lage, seine Waren und Güter so rasch und reibungslos heranzufüh ren, wie dies früher der Fall war. Das bedeutet eine starke Erhöhung der Unkosten. Diese auf die Waren umzulegen, ist ihm auf Grund des Preisstops nicht ge stattet, so daß er damit auch weniger verdient. Gleich laufend ist festzustellen, daß im Handwerk und Klein gewerbe sehr wenig gute Fachleute vorhanden sind, was die Gestehungskosten weiter verteuert. Weiterhin ist zu beachten, daß, wenn der Klein gewerbetreibende und Handwerker, der ausgebombt ist oder durch Kriegseinwirkungen seinen Besitz verlor, heute wieder produktiv tätig sein wili, er den größten Teil seiner Gewinne und Einnahmen investiert, um die nöti gen Hilfsmittel zu erstellen, ungeachtet dessen, daß er seine Wohnungseinrichtung wiederherstellen und sonsti gen Bedürfnisse decken muß. Auf jeden Fall stellt er sich viel schlechter als der Arbeiter im Betrieb, der in der gleichen Lage sein dürfte. Ich bitte die Landesverwaltung, der Besatzungsmacht einen Hinweis darauf zu geben, damit eine Milderung herbeigeführt werden könnte. Freitag (CDU): Meine Damen und Herren! Es ist völlig müßig, an dem guten Bericht, den Vize präsident Rohner über die Entwicklung und den Auf bau der Landesfinanzen gehalten hat, eine Kritik im früheren Maßstabe zu üben. Wir befinden uns auch hier im Aufbau und Übergang. Somit mußte die Finanz verwaltung völlig Neues schaffen. Aber auf einige Punkte möchte ich aufmerksam machen. Vizepräsident Rohner hat mit Recht betont, daß die Handhabung und Formung des Finanzausgleichs zwischen dem Land, den Kreisen und Gemeinden nicht befriedigen kann. Man muß darauf hinweisen, daß ge rade früher der Wert einer zweckmäßigen und erfolg reichen Verwaltung des Landes, der Gemeinden und sonstigen Selbstverwaltungen daran erkannt wurde, wie sich der Zuschuß zu deren allgemeinen Verwaltungs kosten neben den rein sachlichen Aufgaben der betref fenden Träger gestaltet. Insofern wäre es zu begrüßen, wenn die Gemeinden und Kreise, selbstverständlich mit Genehmigung der Besatzungsmacht, allmählich wieder in eine verantwortungsvolle Handhabung ihrer eigenen Finanzaufgaben hineinwachsen könnten, daß sie nicht Kostgänger der Gemeinden und Kreise bleiben. Dabei wäre die Frage zu beachten, ob es nicht möglich wäre, den Gemeinden in beschränktem Umfange eigene Steuer quellen zu belassen oder zu erschließen, wie dies früher gehandhabt wurde. Im Laufe der Entwicklung seit 1920 haben sich die Dinge erheblich geändert, aber gerade, wenn jetzt die Gemeindewahlen kommen, ist es dringend notwendig, daß Disziplin und Verantwortung in den kleinsten Stufen der Selbstverwaltung für die Hand habung der Finanzgebaren aufleben. Zu einer anderen Frage: Wenn im Befehl Nr. 66 der SMA die Einziehung sämtlicher alten Schulden vor dem 8. Mai gefordert wird, also auch die Flüssigmachung und Aufhebung hypothekarisch-verankerter Schulden usw., dann sind bei verschiedenen wirtschaftlichen Be trieben erhebliche Schwierigkeiten entstanden. Es wird zu sehr nach dem Buchstaben vorgegangen. Andererseits müßte eine gewisse Lockerung aus noch bestehenden Guthaben, besonders, wenn sie nach dem 8. Mai entstanden waren, erfolgen. Es wird in- weiten Kreisen noch immer nicht verstanden, warum gerade in der Frage der Postscheckkonten keine erträgliche und annehmbare Lösung gefunden wurde, die zweifellos durchführbar ist und nach Zusage der Zentralfinanzver waltung in Berlin schon seit längerer Zeit erfolgen sollte. Ein Finanzminister muß selbstverständlich Optimist sein. Deshalb ist es durchaus angebracht, wenn die Landesverwaltung mit steigenden Steueraufkommen noch zu rechnen glaubt. Es muß warnend und skeptisch darauf hingewiesen werden, daß dieses steigende Steuer aufkommen mit auf die erhebliche Überhöhung der Preise zurückzuführen ist, die sich leider herausgebildet hat und bisher durch alle Gesetze, Maßnahmen und An drohungen nicht auf den Stand von 1944 zurück geschraubt werden konnte. Dabei muß in diesem Zu sammenhang betont werden, daß von einem inflatori schen Aufblähen der Löhne und Gehälter der Arbeiter und Angestellten, die zu diesen Preisen geführt haben sollen, nicht die Rede sein kann, sondern, daß die Ar beiter und Angestellten vorbildliche Disziplin gezeigt haben. Ich glaube, wenn wir die Gefahr einer Inflation von der Geldseite her als gehemmt oder ausgeschlossen ansehen können, so besteht die Gefahr immer noch von der Preiserhöhung der Güter her und einer weiteren Entwicklung auf diesem Gebiet. Hier müssen stramme Zügel angelegt werden. Darüber hinaus soll zugegeben werden — wer die Dinge praktisch in der Wirtschaft kennt, wird es ja wissen, — daß gerade, weil der Ausgleich mit Gütern, Waren und Ersatzteilen usw. aus den übrigen Zonen noch nicht möglich ist, mitunter zwangsläufig Ver hältnisse eintreten, die zu der Entwicklung der Ver kaufspreise führten, die an sich durch die Höhe der Produktionskosten der eigenen Wirtschaft nicht gegeben sind. Es muß in Zukunft möglich sein, wenn es gelingt, Deutschland als wirtschaftlich-einheitliches Ganzes zu verwalten und die Durchführung gesichert ist, daß die Möglichkeit gegeben ist, die überspannten Kosten, die an sich mit dem Produktionsfaktor nichts zu tun haben, auf den richtigen Stand herabzusetzen. Ich erinnere an die furchtbar gestiegenen Transportkosten, die auf diese Erscheinung zurückzuführen sind, so daß die Kosten au? exorbitante Weise stiegen. Das wäre im großen und ganzen das, was ich zu be mängeln hätte. Nur noch auf eines möchte ich hinweisen: Herr Vizepräsident Rohner hat anfangs erklärt, daß das Bundesland Sachsen — das werden auch die anderen Provinzen und Länder, nicht nur der sowjetischen Zone, sondern auch in der amerikanischen und englischen Zone für sich in Anspruch nehmen — sich nicht als Rechtsnachfolger des Reiches fühlt. Es muß aber darauf hingewiesen werden, daß alle diese Länder und Provinzen, obwohl sie nicht die Rechtsnachfolger für die Schulden geworden sind, zu einem erheblichen Teil ziemliche Werte aus alten Reichsvermögen in den Be stand der Länder und Provinzen übernommen haben. Deshalb muß man der Ansicht sein, so bodenlos der Sturz der Wirtschaft und anschließend der der Finanzen gewesen ist, daß in der Frage der Aufwertung der Spar kassenguthaben und anderer gesperrter Konten noch nicht das letzte Wort gesprochen sein kann. Es folgt Punkt 4 der Tagesordnung: „Seuchenbekämpfung". Staatsekretär Dr. Wolf: Meine Herren Präsidenten, meine Damen und Herren! Ich danke dem Präsidium dieser Versammlung, daß es mir Gelegenheit gibt, Ihnen an dieser Stelle einen Überblick über den Stand der Seuchen in unserem Lande zu geben und Ihnen deren Bekämpfung darzulegen. Jeder Krieg, ganz besonders aber ein so total ver lorener Krieg wie der letzte, bringt Seuchen mit sich.
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