SÄCHSISCHER LANDTAG 1. Wahlperiode — 8. Sitzung Donnerstag, den 6.2.1947 Beginn der Sitzung: 1430 Uhr. Bekanntmachungen: Entschuldigt fehlen die Abgeordneten Dr. Till manns, Nowak, Fasel, Eidner, Prof. D. Hickmann und Schneider. Der Präsident verliest die an den Landtag ge richtete Resolution der, Ortsgruppe Leipzig der FDJ betr. das Wahlalter der Jugend. Abgeordneter Dr. Zeigner übergibt als Oberbürger, meister der Stadt Leipzig dem Landtag ein Öl gemälde des Rathausturmes von Leipzig von der Schillerstraße aus gesehen als Geschenk der Stadt Leipzig. 1. Erste Beratung eines Gesetzentwurfes der Landesregierung über die Tragung der Polizeikosten. (Drucksache Nr. 48) Wortmeldungen: 1. Minister Gerhard Rohner . . . Seite 129 Beschluß: Der Antrag wird gemäß Drucksache Nr. 48 ein stimmig dem Ausschuß für Allgemeine Verwaltung überwiesen. 2. Beratung der neuen Fassung der Gemeinde ordnung (Angleichung an die Kreisordnung gemäß des Landtagsbeschlusses vom lö. 1. 1947)- (Drucksache Nr. 54) Wortmeldungen: 1. Walter Weidauer (SED) . . . Seite 130 2. Heinrich Thater (LDP) .... Seite 131 3. Karl Pelz (CDU) Seite 131 Beschluß: Der Antrag wird gemäß Drucksache Nr. 51 ein- stimmig in erster und zweiter Lesung angenommen. 2a. Beratung eines Gesetzentwurfes der Landes regierung über die Bekämpfung der Tuber kulose. (Drucksache Nr. 71) Dazu: Abänderungsantrag Prof. Dr. Kastner u. a. (Drucksache Nr. 77) Wortmeldungen: 1. Minister Walther Gäbler . . Seite 139 2. Helene Pflug (SED) .... Seite 142 3. Hans Löser (LDP) Seite 142 4. Dr. Bernhard Singer (CDU) . Seite 142 5. Alois Hoschek (CDU) . . . Seite 143 Beschluß: Der Antrag wird gemäß Drucksache Nr. 71 mit Abänderung gemäß Drucksache Nr. 77 und nach Abänderung des Wortes „Städte“ in § 1 Abs. 3 zu „Stadt-“ in erster und zweiter Lesung gegen zwei Stimmen bei einer Stimmenthaltung an genommen. 3. Antrag des Abgeordneten Prof. Dr. Kastner und der übrigen Mitglieder der LDP-Fraktion zur Beschleunigung der Materialzusammen stellung zur Beurteilung der politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Landes Sachsen im Hinblick auf die kommende Friedenskonferenz- (Drucksache Nr. 25) Dazu Abänderungsantrag Koenen u. a. (Drucksache Nr. 80) Wortmeldungen: 1. Prof. Dr. Hermann Kastner (LDP) Seite 131 2. Otto Freitag (CDU) Seite 135 3. Hermann Matern (SED) .... Seite 136 4. Prof. Dr. Hermann Kastner (LDP) Seite 138 Beschluß: Der Antrag wird gemäß Drucksache Nr. 25 mit Abänderung gemäß Drucksache Nr. 80 einstimmig angenommen, nachdem der zweite Teil des An trages gemäß Drucksache Nr. 25 vom Antragsteller zurückgezogen wurde. 4. Antrag der Abgeordneten Koenen, Kaden und der übrigen Mitglieder der SED-Fraktion zur Durchführung von Sofortmaßnahmen der Regierung zur Belieferung der Bevölkerung mit Brennholz durch Einschlagen von Wald bestand. (Drucksache Nr. 52) Wortmeldungen: 1. Felix Kaden (SED) . . : . Seite 145 2. Johannes Dieckmann (LDP) . Seite 146 3. Otto Freitag (CDU) .... Seite 146 4. Rudolf Sommer (VdgB) . . . Seite 146 Beschluß: Der Antrag wird gemäß Drucksache Nr. 52 ein stimmig angenommen und der Regierung über wiesen 5. Antrag des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr gegen das gewissenlose Treiben der Schieber, Schwarzhändler und Preiswucherer. (Drucksache Nr. 53)