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Sächsischer Landtag
- Bandzählung
- N.S. 1. Wahlper. 1946/50,1/25
- Erscheinungsdatum
- [1947]
- Sprache
- Deutsch
- Signatur
- Z. 4. 690-1946/50,1/25
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20071870Z7
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20071870Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20071870Z
- Sammlungen
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Saxonica
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- 1946 - 1952
- Wahlperiode
- 1946-06-25 - 1950-10-06
- Titel
- 4. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1946-12-16
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftSächsischer Landtag
- BandBand N.S. 1. Wahlper. 1946/50,1/25 -
- TitelblattTitelblatt -
- InhaltsverzeichnisÜbersicht 2
- RegisterRegister 3
- BeilageÜbersicht über die Arbeiten des sächsischen Landtages vom 1. ... -
- ProtokollProtokoll: Beratende Versammlung des Landes Sachsen 1. Sitzung 1
- ProtokollProtokoll: Beratende Versammlung des Landes Sachsen 2. Sitzung 21
- Protokoll1. Sitzung -
- Protokoll2.Sitzung 11
- Protokoll3. Sitzung 15
- Protokoll4. Sitzung 27
- Protokoll5. Sitzung 53
- Protokoll6. Sitzung 65
- Protokoll7. Sitzung 101
- Protokoll8. Sitzung 127
- Protokoll9. Sitzung 155
- Protokoll10. Sitzung 169
- Protokoll11. Sitzung 191
- Protokoll12. Sitzung 203
- Protokoll13. Sitzung 239
- Protokoll14. Sitzung 253
- Protokoll15. Sitzung 267
- Protokoll16. Sitzung 293
- Protokoll17. Sitzung 315
- Protokoll18. Sitzung 345
- Protokoll19. Sitzung 379
- Protokoll20. Sitzung 401
- Protokoll21. Sitzung 439
- Protokoll22. Sitzung 461
- Protokoll23. Sitzung 487
- Protokoll24. Sitzung 493
- Protokoll25. Sitzung 497
- BandBand N.S. 1. Wahlper. 1946/50,1/25 -
- Titel
- Sächsischer Landtag
- Autor
- Links
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Antrag dem Ausschuß überwiesen werden soll oder ob er zur endgültigen Abstimmung kommen soll. Damit werden Sie einverstanden sein. Das Haus wird also entscheiden, ob über den Antrag endgültig abgestimmt werden soll. Abgeordneter Freitag (CDU): Da wir noch keine Geschäftsordnung haben, die für eine solche Situation ausgedeutet und ausgelegt werden kann, hin ich der Ansicht, daß der weitestgehende Antrag, der jetzt formuliert wurde, derjenige ist, daß sowohl der Antrag der SED. als auch der Ergänzungs antrag der LDP dem Wirtschaftsausschuß zur gemein samen Verhandlung überwiesen wird. Vizepräsident Prof. D. Hickmann: Sind Sie einverstanden? Abgeordneter Koenen (SED): Ich bin innerlich nicht einverstanden, aber ich kann nicht bestreiten, daß der Ergänzungsvorschlag dem Antrag vor geht. Vizepräsident Prof. D. Hickmann: Ist das Haus dafür, daß der Antrag dem Ausschuß überwiesen werden soll? — Die Mehrheit ist dagegen. Dann haben wir nun endgültig über die Anträge ab zustimmen, zunächst aber nicht über den weitergehenden Antrag, sondern über den Antrag, der als Abänderungs antrag eingebracht ist. Abgeordneter Koenen (SED): Es ist zwar das Wort ..Abänderungsantrag“ darüber geschrieben. Da er nicht, auf den Antrag Bezug nimmt und irgendetwas abgeändert werden soll, ist er ein neuer Antrag anstelle der bisherigen Formulierung,, so daß es wahrscheinlich nur das Bestreben war, diesen Antrag heute zur Diskussion .zu bringen. Es handelt sich um zwei selbständige Anträge und wir bitten, über beide Anträge abstimmen zu lassen, wobei ich zu der Konzes sion bereit bin. eventuell auch über den Kohlenantrag abzustimmen. Vizepräsident Prof. D. Hickmann: Ich hatte zunächst den Antrag ohne seine Überschrift gesehen. Die Überschrift bezeichnet ihn als Abänderungs antrag. Als solcher wäre er auch förmlich abzufassen gewesen. Abgeordneter Dieckmann (LDP): Die SED hat soeben erklärt, daß sie die zweifellos un richtige Formulierung ihres Antrages, worin sie die Re gierung beauftragt, eine Gesetzesvorlage ..durchzuführen“. ä*hdern möchte und daß sie dafür das Wort ..vorzulegen setzen möchte. Sie will ihrerseits einen Teil des An trages ändern. Wenn Anstoß daran genommen wird, daß in der Formulierung unseres Abänderungsantrages eine Be merkung fehlt, die auf den Antrag Koenen, Grotewohl und Genossen Bezug nimmt, so ist das zu reparieren, indem nunmehr der Antrag die Fassung erhält ..Der Landtag wolle beschließen, den Antrag Koenen, Grote wohl und Genossen .... anzunehmen.“ Ich bitte, so verfahren zu wollen. Vizepräsident Prof. D. Hickmann: Herr Koenen, sind Sie damit einverstanden? Abgeordneter Koenen (SED): Ich bin nicht einverstanden. Wenn wir so verfahren, wie Herr Dieckmann vorschlägt, würde es sich heraus stellen, daß der Abänderungsantrag Dieckmann ab gelehnt wird und daß dann der Antrag, wie wir ihn ursprünglich angeregt haben, eine Mehrheit findet. Wir wollen aber gerade das vermeiden, und deshalb habe ich mich an das Beispiel des Artikels 11, Ziffer 1 und des Artikels 16 erinnert und habe gedacht, daß wir eine Möglichkeit hätten, durch eine solche Abstimmung auch Ihrem Antrag gerecht zu werden. Das ist ein reiner Versuch, entgegen den früheren Geschäftsordnungs praktiken, dies auf solche auf Blockbasis gestellte Ver einbarungen anzuwenden; aber wenn Sie darauf bestehen, daß Ihre Änderungen durchgeführt werden, würden Sie diese Möglichkeit ausschalten, und der Erfolg würde sein, daß der Abänderungsantrag, der uns nicht weit genug geht, abgelehnt, wird und die Mehrheit den Bc Schluß über die Bodenschätze fassen würde, wobei die Gesetzesvorlage kommen müßte, und Sie selbstverständ lich alle Möglichkeiten der Beratung über die Auslegung des Wortes „Bodenschätze“ haben würden. Vizepräsident Prof. D. Hickmann: Geschäftsordnungsgemäß kann jetzt, nachdem Herr Dieckmann seinen Antrag in der eben bezeichneten Weise abgeändert hat, an erster Stelle nur über den Äb- änderungsantrag abgestimmt werden. — Das Haus ist damit einverstanden. — Ich bringe den Antrag Koenen in der Fassung des Abänderungsantrages Dieckmann zur Abstimmung (Pro test bei der SED.) — Ich habe eben erklärt, wie wir ab stimmen. Zuerst hat. zu der Abstimmung der Abg. Koenen das Wort. Abgeordneter Koenen (SED): Ich bitte, es so zu formulieren, daß Sie über den Abänderungsantrag Dieckmann zum Antrag Koenen zu erst abstimmen. Vizepräsident Prof. D. Hickmann: Das ist das gleiche. — Wir stimmen nunmehr über den Abänderungsantrag Dieckmann (LDP) zum Antrag Koenen und Genossen (SED) ab. —Die Abstimmung er gibt Ablehnung des Antrages. Die Abstimmung über den ursprünglichen Antrag Koenen ergibt seine Annahme. Damit sind wir am Schluß unserer Sitzung. Das Präsi dium beabsichtigt, den Landtag über die Festzeit zu vertagen und die nächste Vollsitzung etwa Mitte Januar einzuberufen. Das Präsidium bittet um die Vollmacht, den endgültigen Termin der nächsten Sitzung zu be stimmen. — Das Haus erteilt dazu die Genehmigung. Für die Festzeit wünsche ich den Mitgliedern des Landtags für Leib und Gemüt wohltuende Weihnachts tage und einen glücklichen Eingang ins neue Jahr. — Die Sitzung ist geschlossen.
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