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Sächsischer Landtag
- Bandzählung
- N.S. 1. Wahlper. 1946/50,1/25
- Erscheinungsdatum
- [1947]
- Sprache
- Deutsch
- Signatur
- Z. 4. 690-1946/50,1/25
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20071870Z7
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20071870Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20071870Z
- Sammlungen
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Saxonica
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- 1946 - 1952
- Wahlperiode
- 1946-06-25 - 1950-10-06
- Titel
- Protokoll: Beratende Versammlung des Landes Sachsen 1. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1946-06-25
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftSächsischer Landtag
- BandBand N.S. 1. Wahlper. 1946/50,1/25 -
- TitelblattTitelblatt -
- InhaltsverzeichnisÜbersicht 2
- RegisterRegister 3
- BeilageÜbersicht über die Arbeiten des sächsischen Landtages vom 1. ... -
- ProtokollProtokoll: Beratende Versammlung des Landes Sachsen 1. Sitzung 1
- ProtokollProtokoll: Beratende Versammlung des Landes Sachsen 2. Sitzung 21
- Protokoll1. Sitzung -
- Protokoll2.Sitzung 11
- Protokoll3. Sitzung 15
- Protokoll4. Sitzung 27
- Protokoll5. Sitzung 53
- Protokoll6. Sitzung 65
- Protokoll7. Sitzung 101
- Protokoll8. Sitzung 127
- Protokoll9. Sitzung 155
- Protokoll10. Sitzung 169
- Protokoll11. Sitzung 191
- Protokoll12. Sitzung 203
- Protokoll13. Sitzung 239
- Protokoll14. Sitzung 253
- Protokoll15. Sitzung 267
- Protokoll16. Sitzung 293
- Protokoll17. Sitzung 315
- Protokoll18. Sitzung 345
- Protokoll19. Sitzung 379
- Protokoll20. Sitzung 401
- Protokoll21. Sitzung 439
- Protokoll22. Sitzung 461
- Protokoll23. Sitzung 487
- Protokoll24. Sitzung 493
- Protokoll25. Sitzung 497
- BandBand N.S. 1. Wahlper. 1946/50,1/25 -
- Titel
- Sächsischer Landtag
- Autor
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Es geschieht jetzt alles, um jede Beunruhigung im Volke auszuschalten. Besonders in den kleinen Orten, in denen sich die Menschen kennen und in denen ein Betrieb unberechtigterweise auf die Liste A gesetzt wurde, bestehen ungünstige Aussichten für den Volks entscheid. Darum ist es notwendig, der breiten Öffent lichkeit zu sagen, daß in solchem Falle die Möglichkeit zur Berichtigung vorhanden ist. Ich denke weiter an die Fälle, die in der Bevölkerung ebenfalls Beunruhigung hervorgerufen haben: das sind die Sequestrierungen, die nachträglich erfolgten. Sie werden weiterhin noch mißverstanden und hierüber wäre noch von maßgebender Seite ein aufklärendes Wort zu sagen, weil allzuviele Mißverständnisse damit verbunden sind, zumal früher von uns niemals auf diese unerwartete Maßnahme hingewiesen werden konnte. Es wird darauf ankommen, die unsachlichen Entschei dungen in unserem Volke zu beseitigen. Nur dann ist ein großartiger Erfolg dieses Volksentscheides unbe dingt gesichert. Es muß immer wieder klar herausgestellt werden, daß es sich bei diesem Volksentscheid nicht nur um das Schicksal einzelner Betriebe handelt, sondern daß es um ganz große und weittragende politische Entscheidungen geht. Es geht schließlich auch darum, nach einem Jahre der Besatzungszeit einmal festzustelleij, wie die poli tische und geistige Verfassung unseres sächsischen Volkes ist, wobei natürlich darauf gesehen wird, ob wirklich eine Wandlung in der Einstellung der ehemali gen Pg's erfolgt ist. Dieser Volksentscheid soll eine breite und gefestigte Grundlage schaffen zwischen dem Volke und der Besatzungsbehörde. Wir müssen jetzt durch unsere Entscheidung beweisen können, daß die antifaschistische Haltung in unserem Volke eine selbstverständliche ist und daß wir gegen einen Krieg und alles, was mit ihm zusammenhängt, eingestellt sind. Unser Volksentscheid soll ein eindeu tiges Bekenntnis für den Friedenswillen unseres Volkes sein. Diese große politische Aktion soll uns nicht etwa einen Rückschlag bringen, sondern sie soll einerseits den Wiederaufbau unserer Wirtschaft fördern und an, dererseits zur Erneuerung unseres politischen Lebens beitragen. Um dies zu erreichen, haben wir gemeinsam mit den übrigen Parteien alles getan, damit unser Volk guten Gewissens für den Volksentscheid eintreten kann. Es soll auch dafür eintreten. Gruner (FDGB): Meine Damen und Herren! Wir als Gewerkschaftler haben es zunächst begrüßt, daß wir in diese Beratende Versammlung gleichberech tigt mit den politischen Parteien eingereiht wurden. Wir haben in unserem Mitgliederkreis mehr als 50 °/o nicht politisch organisierter Personen, und wir glauben, daß die neue Demokratie gerade dadurch zum Ausdruck gebracht wird, daß nicht nur die politischen Parteien, sondern darüber hinaus die, die im wirtschaftlichen Le ben tätig sind, hier ihre Vertretung durch die Gewerk schaften finden. Ich glaube auch, daß dieser neue demo kratische Geist für die Zukunft erhalten bleiben möchte. Ich bin darüber hinaus davon überzeugt, daß, wenn wir uns an einer so starken politischen Aktion, wie sie im Moment der Volksentscheid darstellt, so aktiv mit ein setzen,, es doch alle unsere Mitglieder in dem Umfange verstehen, wie es vielleicht in den politischen Parteien verstanden wird. Da wir eben noch über eine sehr große Zahl von unpolitischen Menschen in den Betrieben ver fügen, die unsere Mitglieder sind, gibt es auch die ver schiedenartigsten Auffassungen über die Listen A, B und C. Mit großer Genugtuung haben wir hier von Seiten des Präsidiums vernommen, daß die sozialen Einrich tungen in den einzelnen Betrieben, die natürlich unsere Mitglieder ganz besonders beachten und unterstreichen, in vollem Umfange erhalten bleiben sollen, ja nicht nur erhalten bleiben sollen, sondern je nach dem Umfange der Produktion und der sonstigen Überschüsse ausge baut, erweitert und vorbildlich gestaltet werden sollen. Diese Tatsache wird in verhältnismäßig kurzer Zeit noch jene Widerstände brechen, ■ die zur Zeit noch gegen diese Maßnahme bei einigen unserer Mitglieder vor handen sind. Auch die Tatsache und diesbezügliche Erklärung des Präsidiums,, daß die kleinen Pg’s, von denen wir eine sehr große Zahl in unserem Mitgliederkreise haben, nicht, wie bei den Behörden, entlassen und einem neuen Beruf zugeführt werden sollen, sondern im Gegenteil dort bleiben können und gefördert werden und darüber hinaus ihre Wirtschaftskraft nach wie vor der gesamten Bevölkerung zur Verfügung stellen können, wird dazu beitragen, die Frage, wie in Zukunft die Betriebe ver waltet, geleitet und gelenkt werden sollen, schnellstens zu klären. In diesen Tagen hat eine Auseinandersetzung mit un seren Mitgliedern über die Liste C stattgefunden. Die Liste C ist heute urplötzlich in. die Betriebe hineingetra gen worden. Da es sich gerade um Mitglieder aus Be trieben handelt, die unter die Liste C fallen, so ist es begreiflich, daß diese nicht verstehen, weshalb gerade ihre Betriebe nicht auf die Liste A gesetzt wurden. Wir hatten gestern und haben heute und für die nächsten Tage noch eine ungeheure Arbeit, um gerade diese Frage aufzuklären. Ich hätte gewünscht, daß Herr Vize präsident Selbmann vielleicht etwas mehr noch über die Gründe, die zur Liste C geführt haben, die mehr oder weniger für die Öffentlichkeit bestimmt sind, ge sagt hätte. Wir in der Leitung wissen selbstverständ lich die Gründe, aber in Anbetracht dessen, daß wir es mit einem sehr großen Kreise von unpolitischen Men schen zu tun haben, ist nicht in jedem Falle die Vor aussetzung dafür gegeben, daß diese innerhalb von 24 Stunden die Sache begreifen. Trotzdem wollen wir sie für den Volksentscheid gewinnen; wir fordern sie dazü auf, und sie haben natürlich auch ihre Zusage gegeben. Immerhin ist es aber notwendig, daß wir noch in den letzten Tagen versuchen müssen, die Frage stärker an unsere Mitgliedschaft, an die Öffentlichkeit, an die Wähler, die ja am nächsten Sonntag zu entscheiden haben, heranzubringen, und zwar, warum jetzt die Liste C kommt, nachdem wir ursprünglich in der ge samten Propaganda nur von den Listen A und B ge sprochen haben und die Zusammenhänge in der Öffent lichkeit so gut wie überhaupt nicht bekannt sind. Ich glaube, zusammenfassend sagen zu können, daß der Begriff unserer Mitgliedschaft innerhalb der Arbei ter- und Angestelltenschaft unserer Betriebe nunmehr eine andere Form und andere Wendung durch diese große Aktion des Volksentscheides bekommt. • Waren unsere Mitglieder bisher der Auffassung, daß die Betriebe, die sie ausgeschaufelt, die sie aus dem Schutt heraus aufgebaut haben, nunmehr schon ihre oder unsere Betriebe wären? Sie waren sich nicht ge nügend darüber im klaren, insbesondere in den Betrie ben, wo die früheren Besitzer das Weite gesucht haben, die^ausgerissen waren, also in den Betrieben, die herren los waren. Da glaubten natürlich die Arbeiter und An gestellten, daß dieser Zustand bestehen bleiben würde. Durch die jetzt durch das Volk erfolgende Rechtspre chung wird natürlich erst dann von „unseren Betrie ben" die Rede sein können, wenn sie tatsächlich in die Hand des Volkes gelegt sind: also durch den Volksent scheid! Diese Frage wird nunmehr geklärt und der größte Teil der Mitgliedschaft ist sich darüber auch vollständig im klaren. Andererseits wird aber auch ein Teil von Betrieben an ihre früheren Besitzer zurückgegeben, womit die be-
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