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Sächsischer Landtag
- Bandzählung
- N.S. 1. Wahlper. 1946/50,1/25
- Erscheinungsdatum
- [1947]
- Sprache
- Deutsch
- Signatur
- Z. 4. 690-1946/50,1/25
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20071870Z7
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20071870Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20071870Z
- Sammlungen
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Saxonica
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- 1946 - 1952
- Wahlperiode
- 1946-06-25 - 1950-10-06
- Titel
- Protokoll: Beratende Versammlung des Landes Sachsen 2. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1946-06-25
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftSächsischer Landtag
- BandBand N.S. 1. Wahlper. 1946/50,1/25 -
- TitelblattTitelblatt -
- InhaltsverzeichnisÜbersicht 2
- RegisterRegister 3
- BeilageÜbersicht über die Arbeiten des sächsischen Landtages vom 1. ... -
- ProtokollProtokoll: Beratende Versammlung des Landes Sachsen 1. Sitzung 1
- ProtokollProtokoll: Beratende Versammlung des Landes Sachsen 2. Sitzung 21
- Protokoll1. Sitzung -
- Protokoll2.Sitzung 11
- Protokoll3. Sitzung 15
- Protokoll4. Sitzung 27
- Protokoll5. Sitzung 53
- Protokoll6. Sitzung 65
- Protokoll7. Sitzung 101
- Protokoll8. Sitzung 127
- Protokoll9. Sitzung 155
- Protokoll10. Sitzung 169
- Protokoll11. Sitzung 191
- Protokoll12. Sitzung 203
- Protokoll13. Sitzung 239
- Protokoll14. Sitzung 253
- Protokoll15. Sitzung 267
- Protokoll16. Sitzung 293
- Protokoll17. Sitzung 315
- Protokoll18. Sitzung 345
- Protokoll19. Sitzung 379
- Protokoll20. Sitzung 401
- Protokoll21. Sitzung 439
- Protokoll22. Sitzung 461
- Protokoll23. Sitzung 487
- Protokoll24. Sitzung 493
- Protokoll25. Sitzung 497
- BandBand N.S. 1. Wahlper. 1946/50,1/25 -
- Titel
- Sächsischer Landtag
- Autor
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politischen Meinung sein müssen, mit anderen Worten, diese Liste wäre nur eine Wiederholung der Liste ge wesen, die die politischen Parteien als solche einreichen. Wenn darum und aus anderen Gründen der FDGB dar auf verzichtet, mit eigenen Listen hervorzutreten, so kann das vcn uns nur aufs wärmste begrüßt werden. Ich fasse zusammen und möchte zum Schluß noch ein mal sagen: Wir wünschen, daß diese Gemeindewahlen in Sachsen zu einer Vertiefung und Verstärkung des Willens zur antifaschistisch-demokratischen Gemeinde arbeit im Sinne des Neuaufbaues führen mögen und werden. (Beifall.) Ruland (CDU): Ich sehe keinen Anlaß, zu all dem, was Herr Vize präsident Fischer zur Aufklärung einzelner Punkte ge sagt hat, das W'ort zu nehmen. Ich kann dem nur zu stimmen, namentlich in Verbindung mit der Aufklärung, die erstrebt wird. Ich möchte mir erlauben, zu Punkt 2a) eine Frage auf zuwerfen: Wie ist es zu halten mit dem Stimmrecht be sonders der Männer und Frauen, die drei Wochen vor der Wahl ihren Wohnsitz in einen anderen Ort verlegt haben? Der Tatbestand war der, daß in einer der großen Grubenstädte Ingenieure und technische Angestellte schon ungefähr sechs Monate arbeiten und auch wohnen, während sie ihre Familie irgendwoanders haben, also im rein juristischen Sinne noch keinen Wohnsitz, aber vielleicht mehr als drei Monate eine Arbeitsstätte und Bleibe haben. Ich wurde gefragt, ob die Leute in der Gemeinde wählen können. Es wird darum gehen, ob man den Begriff „Wohnsitz" rein fak tisch oder im juristischen Sinne auslegt. Diese Frage bitte ich zu klären. 1. Vizepräsident Fischer: In unserer Rundverfügung Nr. 1 an alle Oberbürger meister und Landräte befindet sich der Punkt 5 „Wahl recht der Dienstverpflichteten", denn um solche Leute handelt es sich ja, die zur Arbeitsleistung in anderen Gemeinden dienstverpflichtet sind. Wahlberechtigt sind sie nach der Wahlliste oder der Wahlkartei ihres Fami lienwohnortes, also dort, wo ihre Familie ansässig ist. Koenen (SED): Für mich ist dieser Tag, an dem wir die Einzelheiten der Wahlordnung besprechen und noch einige Unklar heiten zu beseitigen suchen, wieder ein besonderer Tag der demokratischen Übung. Wir beweisen durch diese Prozedur erneut, wie ernst wir es bis in alle Einzelhei ten mit der Durchführung und Sicherung der Demokra tie nehmen. Und so soll es — davon bin ich überzeugt — werden und auch bleiben. Auf diesem Boden wird die Zusammenarbeit am besten gedeihen. Ein Tag wie der heutige, der der Sicherung der Demokratie dient, muß aber noch besonders unterstrichen werden. Zur Demokratie gehört die Diskussion, und so möchte ich im Hinblick auf die Gemeindewahl auch ein wenig diskutieren, und zwar mit Herrn Dieckmann über die Frage, ob man die Möglichkeit einer getrennten Abstim mung schaffen soll oder nicht. Herr Dieckmann war so frei zuzugestehen, daß die Gründe, die die Verteidiger einer getrennten Abstimmung vorbringen, selbstver ständlich ihre sachliche Berechtigung haben, daß er aber in der gegenwärtigen Zeit eine getrennte Abstim mung nicht für angebracht halte. Ich denke aber, daß die Möglichkeit dazu doch gegeben sein könnte, eine Probe auf das große Exempel zu machen und damit eine Antwort zu erhalten auf die Frage, wie nach so vielen Jahren der Erniedrigung, die Herr Dieckmann ebenfalls richtig kennzeichnete,, nunmehr die Männer und die Frauen reagieren. Ich glaube, daß es für die weitere Entwicklung der politischen Arbeit aller Parteien nütz lich sein würde, wenn wir eine solche Klärung herbei führen könnten. Wenn jetzt Bedenken dagegen bestehen, daß diese Abstimmung getrennt durchgeführt wird, so muß es doch immerhin als berechtigt anerkannt werden, wenn wir in einigen Fällen eine solche Maßnahme durch führen. Es könnte vielleicht so gemacht werden, daß wir eine große Stadt, eine mittlere Stadt und einige typische Industriedörfer wählen, womit wir einen Quer schnitt durch die Zusammensetzung der Bevölkerung erhalten. In diesen Gemeinden würde dann eine ge trennte Abstimmung durchgeführt, wie das ja zu unse rer Freude einige Bürgermeister bereits beim Volks entscheid getan haben, ohne daß dadurch Nachteile entstanden wären. Ich bin der Meinung, daß ein solcher Vorschlag ohne Bedenken angenommen werden könnte. Das Kopfnicken in Ihrem Kreise bestätigt, daß wir uns auf dem richtigen Wege befinden. Eine andere Bemerkung des Herrn Dieckmann möchte ich unterstützen, nämlich die, daß wir anläßlich dieser Gemeindewahl mit dem Hitleregime erneut Abrechnung halten müssen. Diese Periode der Wahl ist ein Kampf gegen den Hauptfeind, ein Kampf gegen Faschismus und Militarismus. Die Wurzeln des Faschismus müssen herausgerissen werden, nicht nur aus dem Boden, son dern auch aus den Seelen und aus dem Geist des deut schen Volkes. Daran wollen wir gemeinsam arbeiten. Der Geist des Militarismus muß aus dem deutschen Volke vertrieben werden und gegen diesen Hauptfeind und seine Träger geht der Hauptstoß des ganzen Wahl kampfes. Und wenn wir uns darüber einig sind, daß wir alle die volle Verantwortung für die Beseitigung von Not, Hunger und Elend, die in einigen Familien besonders groß sind, tragen, daß wir Seuchen und Lei den, die vor allen Dingen unsere Alten und Kleinen betreffen und die ebenfalls auf das Konto der Haupt schuldigen der Nazis kommen, haben, dann werden wir einen richtigen Wahlkampf führen und dazu sollte sich jeder, der in eine Wahlversammlung geht, solidarisch verpflichten. Dieser Wahlkampf muß zu einer großen Anklage gegen die Hitlerdiktatur und ihre Folgen wer den. Das ist ein Schritt zur Verständigung und zur ge meinsamen Arbeit, die uns alle stärken und den un sichtbaren Feind treffen wird. Dieser unsichtbare Feind muß getroffen werden, nämlich die Gerüchtemacher. Es gilt, gegen diesen Feind offen aufzutreten und die wah ren Gründe für unsere Not und unsere Schwierigkeiten zu kennzeichnen und die wahren Schuldigen zu be zeichnen. Das ist der beste Weg, den Gerüchtemachern den Wind aus den Segeln zu nehmen. Die Vergifter der Atmosphäre müssen unter allen Umständen liquidiert werden. Eine letzte Bemerkung, die ich machen möchte, ist die, daß wir in diesen Tagen derer gedenken, die im vorigen Jahre die Karre aus dem Dreck gezogen haben. Einzelne Redner haben das bei der Eröffnung des Wahlkampfes getan. Ich möchte von dieser Stelle aus besonders derer gedenken, die wir als die Aktiven der ersten Stunde bezeichnen. (Sehr richtig!) Diese Helfer in der größten Not kamen aus den KZ-Lagern, aus der Illegalität, aus deqi Exil, stellten die Ordnung wieder her und verhin derten das Allerschlimmste. Diese Aktiven der ersten Stunde haben manchmal auf- die Bevölkerung in einer Weise einwirken müssen, die nicht immer sympathisch war. Es wurden mitunter auch Befehle erteilt, es muß ten Befehle erteilt werden, die zum Nutzen des ganzen Volkes von den Männern und Frauen ausgeführt wer den mußten. Ohne ihr Eintreten wären wir in unserer Entwicklung nicht dahin gekommen, wo wir heute stehen. Ein Hinweis auf diese Aktiven muß auch ein Teil des Wahlkampfes sein. Es gibt nicht nur eine ge meinsame Verpflichtung zum und eine gemeinsame Ver-
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