Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 1. Kammer

Miltheilungen über die Verhandlungen des Landtags. I. Kammer. 03. Dresden, am 25. Mai Sechszigste öffentliche Sitzung der ersten . Kammer am 22. Mai 1850. Inhalt. Registrandenvortrag. — Entschuldigungen. — Interpellation des Abg. v. Joseph, die Wahl des Abgeordneten im 67., 68. und 69. Bezirke betreffend. — Verweisung derselben an die Staatsregie rung. — Vortrag von Seiten des Wahlprüfungsausschusses, die Wahl der -Abgg. Haase'und Kraft betreffend. — Berathung des Berichts des dritten Ausschusses über das königl. Decret vom 14. Januar 1850, das Eisenbahnwesen betreffend. — Besondere Berathung über Abschnitt 1. die Staatseisenbahnen sub üt.. L. 6. und v., II. die Privateisenbahnen, IH. die Eisenbahnen im All gemeinen. — Schlußabstimmung. Kurz nach 10 Uhr erklärte der Präsident die Sitzung für eröffnet. Anwesend ist der Negierungscommiffar v. Ehren stein und 39 Kammermitglieder. Secretair Meisel verliest das Protokoll der letzten Sitzung. Präsident Geo rgi: Ist eine Erinnerung gegen den In halt des eben vorgetragenen Protokolls zu machen? Wenn dies nicht der Fall, so ist es für genehmigt zu erachten und ich ersuche die Abgg. Müller aus Pommlitz und Oehmichen, dasselbe mit mir zu unterzeichnen. (Dies geschieht.) Wir gehen nun zum Vortrage aus der Registrande über. (Nr. 526.) Petition des Stadtrathes und der Stadt verordneten zu Grünhain, Moritz Große-s und Genossen, um Verwendung, daß die bevorstehende Umgestaltung der Untergerichte erst dann vorgenommen werde, wenn den Kam mern dasCwilgesetzbuch nebst den damitzusammenhängenden gesetzlichen Bestimmungen vorgelegt worden und die politi schen und finanziellen Verhältnisse Sachsens der Einführung dieser Reform nicht weiter hindernd entgegentreten, ingleichen daß Gerichtsbehörden geringeren Umfanges errichtet und Grünhain der Sitz einer solchen bleibe; von der zweiten Kam mer durch Beschluß vom 15. d. M. anher abgegeben. Präsident Georgi: Das Direktorium schlagt Ihnen vor, den Lheil der Petition, welcher sich auf Verzögerung der I. K. (4- Abonnement.) Einführung der neuen Gerichtsordnung bezieht, an den ersten Ausschuß, welchem ein darauf bezüglicher Antrag des Präsi denten Cuno vorliegt, zu überweisen, den Lheil aber, welcher von Ueberlaffung einer Gerichtsbehörde an Grünhain handelt, an den Petitionsausschuß zu verweisen. Genehmigt dies die Kammer? — Einstimmig Ja. (Nr. 527.) Protocollauszug der zweiten Kammer vom 15. Mai 1850, den Beitritt zu diesseitigem Beschlüsse über die Petition des Lohgerbermeisters Friedrich August Schlegel zu Wermsdorf enthaltend. Präsident Georgi: Die zweite Kammer ist unserm Beschlüsse auf Abgabe der Petition zu nochmaliger Erwägung und thunlichster Berücksichtigung beigetreten, und es wird diese Abgabe nun erfolgen. (Nr. 528.) Protocollauszug derselben von demselben Lage, den Beschluß über eine Petition Carl GotthelfJünger's zu Falkenberg wegen Verlust einer vom Staate erkauften Jagdgerechtigkeit betreffend. Präsident Georgi: Wird an den Petitionsausschuß zu verweisen sein. Genehmigt dies die Kammer? — Einstim mig Ja. " (Nr. 529.) Protocollauszug derselben von demselben Lage, die Abgabe vier verschiedener, auf Abänderung der wegen der Lheilbarkeit des Grundeigenthums bestehenden Gesetzgebung gerichteter Petitionen betreffend. Präsident Georgi: Unserm Petitionsausschusse liegen mehrere Petitionen gleichen oder ähnlichen Inhalts vor. Auch hat der Abg. Oehmichen die beantragte Erlaubniß zu Ein bringung eines den Gegenstand der Petition betreffenden Ge setzentwurfes empfangen und die Kammer der Einreichung dieses Gesetzentwurfes entgegenzusehen. Das Direktorium schlägt daher vor, die Pelitkon einstweilen an den Petitions ausschuß zu überweisen. Ist die Kammer damit einverstan den? — Einstimmig Ja. (Nr. 530.) Protocollauszug derselben von demselben Lage, den Beschluß über eine Beschwerde des Pfarrers Lhieme zu Weißenborn wegen Steuerbedrückuug enthaltend. , Präsident Georgi: Gehört zum Geschäftskreise unseres Beschwerdeausschusses. Ist die Kammer damit einverstan den? — Einstimmig Ja. 44