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Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 1. Kammer
- Bandzählung
- 1849
- Erscheinungsdatum
- 1849
- Sprache
- Deutsch
- Signatur
- Hist.Sax.I.118-V,1849,1.K.
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20028249Z1
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20028249Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20028249Z
- Sammlungen
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Saxonica
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1849
- Titel
- 19. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1849-02-28
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftMitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im ...
- BandBand 1849 -
- TitelblattTitelblatt -
- InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis III
- ProtokollI. Sitzung 1
- Protokoll1. Sitzung 1
- SonstigesVerzeichniß der Mitglieder der ersten Kammer 19
- Protokoll2. Sitzung 21
- Protokoll3. Sitzung 29
- Protokoll4. Sitzung 33
- Protokoll5. Sitzung 55
- Protokoll6. Sitzung 63
- Protokoll7. Sitzung 69
- Protokoll8. Sitzung 79
- Protokoll9. Sitzung 83
- Protokoll10. Sitzung 89
- Protokoll11. Sitzung 111
- Protokoll12. Sitzung 135
- Protokoll13. Sitzung 143
- SonstigesAnhang zu Nr. 13 der Mittheilungen der ersten Kammer 173
- Protokoll14. Sitzung 177
- Protokoll15. Sitzung 187
- Protokoll16. Sitzung 211
- Protokoll17. Sitzung 227
- Protokoll18. Sitzung 241
- Protokoll19. Sitzung 261
- Protokoll20. Sitzung 281
- Protokoll21. Sitzung 285
- Protokoll22. Sitzung 301
- Protokoll23. Sitzung 325
- Protokoll24. Sitzung 345
- Protokoll25.03.1849 363
- Protokoll26. Sitzung 389
- Protokoll27. Sitzung 397
- Protokoll28. Sitzung 423
- Protokoll29. Sitzung 445
- Protokoll30. Sitzung 467
- Protokoll31. Sitzung 481
- Protokoll32. Sitzung 489
- ProtokollProtokoll 510
- Protokoll34. Sitzung 529
- Protokoll35. Sitzung 547
- SonstigesAnhang zu Nr. 34 der Mittheilungen der ersten Kammer 569
- Protokoll36. Sitzung 583
- Protokoll37. Sitzung 601
- Protokoll38. Sitzung 623
- Protokoll39. Sitzung 645
- Protokoll40. Sitzung 671
- Protokoll41. Sitzung 689
- Protokoll42. Sitzung 711
- Protokoll43. Sitzung 735
- Protokoll44. Sitzung 761
- Protokoll45. Sitzung 787
- Protokoll46. Sitzung 805
- Protokoll47. Sitzung 821
- Protokoll48. Sitzung 841
- Protokoll49. Sitzung 857
- SonstigesAnhang zu Nr. 49 der Mittheilungen der ersten Kammer 875
- ProtokollII. Sitzung 9
- SonstigesBerichtigung der in Nr. 22 über die Verhandlungen der ersten ... 1
- SonstigesBeleuchtung des zweiten unter dem 23. Februar 1849 über die ... 1
- BandBand 1849 -
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können nicht anders; wollte das Volk selbst sein Recht auf geben, so möge es über sein Loos selbst entscheiden; wir müs sen unsere Pflicht thun, und.wenn wir diese gewahrt haben, so bescheiden wir uns, wie auch die öffentliche Meinung sich feststellen möge, und beruhigen uns dabei, daß wir eben unsere Pflicht gethan haben, und daß wir nicht zulassen, daß dem Wolke nur der kleinste Theil von seinem heiligen Rechte genommen werde. (Lebhaftes Bravo in der Kammer und auf den Galerien.) Abg. Oberländer: Ich wiederhole den Ausspruch des Abgeordneten Heubner: Die Grundrechte des deutschen Vol kes sind das Eigenthum desselben. Ich habe mich von jeher zur Unantastbarkeit derselben bekannt; ich bin kein Anhänger des Vereinbarungsprincips. Es ist eine heilige Pflicht, das große Werk der Einheit des deutschen Vaterlandes, das Boll werk der deutschen Freiheit, zu fördern. Ich habe diesen Grund satz niemals verletzt. Die Grundrechte sind die erste Urkunde der Freiheit der deutschen Nation, sie sind das erste Band der Einheit, und weder mir, noch den übrigen Ministern ist es je 'beigekommen, die Festigkeit dieses Bandes zu beeinträchtigen. Die Grundrechte sind überall im deutschen Volke mit Freuden begrüßt worden, und wenn auch hier und da gegen den mate riellen Inhalt derselben Erinnerungen gemacht worden sein mögen, doch war das Volk in allen Gauen des Vaterlandes darüber einig, daß sie eben sein Eigenthum seien, und daß es Verrath sei, die Heiligkeit dieses Eigenthums zu verletzen. Wem ein deutsches Herz im Busen schlägt, der wird diesem mächtigen Verlangen des deutschen Volkes nicht entgegentre ten. Ich glaube, nie etwas gethan zu haben, was Veranlas sung und Grund zu der Annahme geben könnte, daß in meiner Brust kein deutsches Herz schlage; ich stimme daher auch, wenn der Gegenstand zur Verhandlung kommt, für unverweilte und unverkürzte Publikation der Grundrechte. (Lebhafter Bravoruf in der Kammer und auf der Tribüne.) Was aber sodann den Rücktritt des Ministeriums anlangt, so hat bereits mein verehrter Freund, der V. Braun, die Gründe dazu der Kammer vorgelegt. Es wird nicht fehlen, daß Mitglieder der Volksvertretung in diesem Saale und in jenem mit der Behauptung hervortreten, daß die Majorität der Volksvertretung nicht die Absicht gehabt habe, das Mini sterium zu beseitigen. Ich kann das zugeben; ich habe für meine Person bei vielen Gelegenheiten und namentlich in den vertraulichem Deputationssitzungen Versicherungen des Ver trauens und der Anhänglichkeit erhalten. Allein so wie ich erst vor wenigen Tagen in einer Deputation der zweiten Kam mer erklärt habe, daß es in dieser politischen Frage nicht auf das lieb haben, sondern auf dasRecht haben ankommt, so muß ich ausdrücklich auch hier wiederholen, daß es hier nicht auf die Tendenz, sondern einzig und allein auf die Thatsache ankommt. Es kommt auf die Thatsache an, daß das Mini sterium in den Beschlüssen der Kammer eine Majorität hat. Es kommt darauf an, daß das Ministerium auf.eine feste Majorität rechnen kann. Wenn man von der zeitherigen Erfahrung auf die Zukunft schließen will, dann ist dies aller dings zu verneinen; wir hatten fast nie eine Majorität, weder in formellen, noch in materiellen Sachen, sie mochten wesent lichen oder minder wesentlichen Inhalts sein. Die Kammern hätten oftmals Gelegenheit gehabt, ihren Willen, ihre Ten denz, das Ministerium zu unterstützen, zu zeigen, ohne ihren Grundsätzen etwas zu vergeben; allein es sind diese Gelegen heiten stets vorbeigegangen, ohne daß von denselben davon Gebrauch gemacht worden wäre. Eine parlamentarische Regierung bildeten wir nun gleich gar nicht, denn es wäre wahrhaftig eine Satyre, wenn man behaupten wollte, daß das Ministerium gewiffermaaßen der Führer der Majorität der Kammern gewesen wäre, und doch ist dies erforderlich, wenn gesagt werden soll, daß eineparlamentarischeRegierung vorhanden sei. Ich habe oft gesagt, daß ich von dem, was ich erklärt habe, nie um ein Jota zurückgehen würde, ich habe wiederholt erklärt, daß ich nur so lange am Ministertische bleiben würde, als ich weiß, mit Bestimmtheit weiß, daß eine Majorität in der Kammer für mich vorhanden ist. Mit dem Augenblicke, wo sich mir die Ueberzeugung des Gegentheils aufdrängte, wo ich darüber gar nicht mehr in Zweifel sein konnte, mit diesem Augenblick war für meine Person die un abweisbare Norhwendigkeit gekommen, meine Entlassung zu nehmen. Es ist kein Geheimniß, daß wir, die nun abgetrete nen Minister, in unserm frühem politischen Leben nicht alle ganz auf einer und der nämlichen Stufe standen; deshalb war es wohl unschwer, vorauszusehen, daß der Bestand des Ministeriums ein nicht gar zu langer sein würde. Aber wir waren insgesammt gewohnt, und bei mir ist es einmal mit meinem Wesen unzertrennlich verknüpft, ich sage, wir waren alle gewohnt, mit Mäßigung zu verfahren; glaubt man, daß diese Eigenschaft, diese rein menschliche Eigenschaft, nicht paßt für einen Minister, nun dann folgt eben daraus, daß ich nicht auf meinem Platze war; und glaubt man, daß diese rein menschliche Eigenschaft auch nicht in diesen Saal paßt, und die öffentliche Meinung spricht sich dahin aus, dann ist der zweite Fall gekommen, daß ich auch diesen Platz verlasse, auf dem ich in diesem Augenblick noch sitze. Ich sagte, wir waren gewohnt, mit Mäßigung zu verfahren; wir waren ge wohnt, die wahrhafte Liebe zu Volk und Vaterland allen an dern Verhältnissen und Rücksichten voranzustellen. In die ser Beziehung ist das Ministerium stets solidarisch gewe sen. So haben wir ein Jahr lang mit einander gearbeitet, bis zur Erschöpfung gearbeitet, und ich kann wohl sagen, daß ich mit meiner ohnehin seit vielen Jahren schwächlichen Ge sundheit da angekommen bin, wo ich auch die körperlichen Strapazen, die mit der Verwaltung des Ministeriums des Innern verbunden sind, nicht mehr iertragen kann. Ob wir, und ob ich insbesondere das Amt zur Zufriedenheit und zum wahren Wohle des Volkes verwaltet haben, darüber steht mir
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