314 60. vopiitatio wegen des allerhöchsten Decrets vom 5ten Februar 1830. ^55.. Brandversicherungö - Angelegenheiten betreffend. ^5 61. Decret an die Landstände. Die Beitragsleistung -er Rittergüter und Forenser zu den Parochial-Lasten betreffend. Eingegangen den löten Februar 1830. K. M. haben ersehen, wessen sich die getreuen Stande auf das beim vorigeil Land tage unterm 9cen Januar 1824. an sie ergangene allerhöchste Decret in der Schrift vom 12ren Mai gedachten Jahres, wegen der Beitragsleistung der Rittergutsbesitzer und Fo rmier zu den Parochiallasten erklärt haben. Allerhöchstdiesejben haben hierauf, in rücksichtigung des in gedachter Schrift geschehenen Erbietens der getreuen Ritterschaft und des dießfallsigen ständischen Gutachtens entschieden, daß 1. ) Die Beitragsleistung der Rittergüter und die hiernach gleichmäßig zu bemessende A- leidenheit Höchstihcer Kammergüter dann, wenn nach dem mit Rücksicht auf die Vor schrift des Rescripts vom I4ren September 1822. (Ges. Samml. v. 1.1822. S.M> eintretenden Ermessen der geistlichen Behörde die Kosten nicht aus dem Kirchen-Vermö gen bestritten werden können, und solchenfalls a.) nur da, wo nicht Verträge, qualificirte Verjährung oder rechtskräftige Entschei düngen etwas anderes bereits bestimmt haben, Statt finden, auch d. ) auf die Aufbringung baarer Geldmittel zu Erbauung und Reparatur von Kir chen, ingleichen geistlichen und Schul-Gebäude derjenigen Parochie, in welche der Besitzer eingepfarrt ist, und wo ihm entweder das Patronatrecht oder die Gerichts barkeit über die dahin eingepfarrten Unterthanen zusteht, sich beschränken, und e. ) was die Beachtung vorhandener rechtskräftiger Entscheidungen betrifft, hierbei dir in dem der getreuen Landschaft durch das Decret vom 9ten Januar 1824. mitge- theilten Aufsatze 8vbunter L.) 4.4. vorgeschlagene Distinction nicht berücksich tigt werden solle; wohingegen 2. ) die Forenser einer dießfallsigen Mitleidenheit, abgesehen von etwaigen auf Vertrag, Ver jährung oder rechtlicher Entscheidung beruhenden Bestimmungen, wegen ihrer in der Flur