Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 2. Kammer

MLLtheLLUNgeK ü b er die Berhandlungen des Landtag ö. M Kammer. Dresden, den 8. Juli. 184Ä» Hundert und vierte öffentliche Sitzung am 16. Juni 1840. (A b e n d s i tz u n g.) Vortrag der ständisch en Schriften über das Budjet und die Petition der Seifensieder zuOlbernhau.-—Berathungdes an decweiten Berichts der ersten Deputation über das Al lerhöchste Decret, einigeBestimmungenzuBeförderung des Nealcredits betreffend. — Berathung des Berichts der dritten Deputation über die Petition des stellvertreten den Abg. Coith um Vermittelung einer Verordnung in Be treff des Buchhandels und des Buchdruckereige- schafts. — Fortsetzung. der Berathung über den Entwurf zu einer Armenordnung. (Besondere Berathung. Nachträgliche Abstimmung über tz. 14, tztz. 20 — 30.) — Die Sitzung beginnt in Anwesenheit von 66 Mitglie dern Uhr> wozu: sich auch die Herren Staatsminister N o- stitz und Jänckendorf und v. Könneritz, sowie der Herr königl. Kommissar V. Merbach eingefunden hatten. Präsident v. Haase: Meine Herren! Das Protokoll der heutigen Vormittagssitzung wird morgen verlesen werden. Wir können also gleich zm>Tagesordnung übergehen. Vicepräsident Reiche-Eisenstuck: Es sind die Diffe renzpunkte überdas Budjet bei der ersten Kammer heute zur Erledigung gelangt, und zwar allenthalben beifällig milden Beschlüssen der zweiten Kammer. Ich bin bereit, die Schüft sofort vorzutragen, -wenn es der Kammer beliebt. , Präsident v. Haase: Will die Kammer^ daß dieser Vortrag sofort geschehe? — Allgem ein Ja. — - Vicepräsident Reiche-Eisenstuck trägt die, ständische Schrift, das Budjet betreffend , vor. Referent Vicepräsident Reiche-Eisenstuck: Es folgt nun das Verzeichniß. der Petitionen. Ich weiß nicht, ob mir die Kammer das Verlesen derselben, so wie das Vorlesen der Budjetsbeilagen unter /I. und L. erlassen will. Es würde Bei des sehr aufhältlich sein. - ' Präsident v. Haa se: Ist die Kammer damit einverstan den, daß das Vorlesen dieser Punkte nicht stattfinde? — Wird einstimmig genehmigt.— II. 110. Präsident v. Haase: Hat Jemand etwas in Bezug auf das Vorgelesene zu erinnern? — Es erhebt sich Niemand. — Präsident 0. Haase: Genehmigt die Kammer diese Schrift nebst der vorgetragenen Beilage? — Allgemein Ja.— Abg. Sachße: Es ist von der zweiten Kammer die Schrift auf die Petition der Seifensieder zu Olbernhau eingcgangen. Sie könnte jetzt zur Genehmigung vorgetragen werden. Präsident v. Haase: Will sich die Kammer die Schrift Vorträgen lassen? — Allgemein Ja. — (Referent Wieland trägt die Schrift vor.) Präsident v. Haase: Genehmigt dieKammer den Inhalt und die Fassung der Schrift?—Allgemein Ja.— Präsident v. Haase: Wir kommen nun auf den ersten Gegenstand der heutigen Tagesordnung, zum Vortrag des anderweiten Berichts über das allerhöchste Decret, einige Be stimmungen zur Beförderung des Realcredits betreffend. Refe rent ist der Abg. Schaffer. Referent Schäffer trägt den anderweiten Bericht der ersten Deputation über das allerhöchste Decret, zur Beför derung des Nealcredits, vor. Er lautet zuvörderst: . Auch die erste Kammer hat sich mit dem Grundsätze, wel cher dem Gesetzentwürfe, die Vorwegnahme der allgemeinen Concurskosten von der Concursmasse betreffend, untergelegt worden ist, einverstanden erklärt. Die Abweichungen, welche in den Beschlüssen beider Kam mern sich annoch vorfinden, berühren einzig und allein einzelne Ausdrücke des Gesetzentwurfes, die zu verändern in der ersten Kammer man sich veranlaßt gefunden. Sie sind zum aller größten Theile von der Art, daß die Deputation den Bei tritt, schon aus dem Grunde die Verhandlung nicht aufzuhal ten, empfehlen kann. Referent Schäffer: Die erste Aenderung befindet sich bei tz- 2, i und es wird nothwendig sein , diese tz. der Kammer nochmals vorzutragen. Sie lautet im Gesetzentwürfe so: „Wenn jedoch zu einer Concursmasse Sachen gehören, an welchen Pfandrechte oder andere, den Pfandrechten gleich zu achtende dingliche Rechte angemeldeter Gläubiger bestehen, und aus welchen daher Behufs der Distribution Specialmassen zu bil densind, so sind von dergleichen Specialmassen vor deren Ver th eilung unter die daran zunächst gewiesenen Gläubiger dieje- 1