Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 1. Kammer

gemeine Gehaltserhöhung die Kräfte des Landes wesent lich in Anspruch genommen werden, nicht mit einer Po sition auftrÄen zu sollen, die ziemlich hochfein dürfte und über deren Betrag man im Augenblicke sich selbst noch nicht recht klar ist; dann wird bei Errichtung eines neuen Gerichtsgebäudes in Chemnitz vor allen Dingen die Frage in den Vordergrund treten, ob die Justiz von der Verwal tung noch getrennt wird oder nicht. Davon wird es abhän gen, ob das Ministerium ein Gerichtsgebäude in Chemnitz errichtet, welches das Bezirksgericht und zwei Gerichts ämter, -wie man im Sinne hat, umfaßt, oder ob in dieser Beziehung eine andere Entschließung zu fassen sein dürfte. Der Herr Bürgermeister Müller kann daher versichert sein, daß das Justizministerium es selbst sehr-bedauert, daß in dieser Richtung zur Zeit Etwas nicht geschehen kann; es wird ihm auch bekannt sein, daß,, soweit möglich, man sich Mühe gegeben hat durch Ermiethung von anderen Locali- tätcn wenigstens in Etwas die große Unzureich'enheit des dortigen Gerichtsgebäudes zu mildern. Wende ich mich nun zu dem vom Herrn von Könneritz Ausgesprochenen und was er namentlich in Beziehung auf die Einrichtung , im hiesigen Bezirksgericht erwähnt hat, so muß ick) zuvör derst meine Unbckanntschaft damit bekennen, daß ich nicht weiß, daß sich in jenem Hause eine Dampfmaschine befin det. Wenn aber Herr von Könneritz den Wunsch aus gesprochen hat, daß das königl. Justizministerium Vorkeh rungen treffen möge, nach welchen die Hypothekenbücher, Testamente und Grundacten in feuerfesten Localen oder in feuerfesten Behältnissen aufbewährt werden möchten, so muß ich erklären, daß das Ministerium in diesem Umfange dem gedachten Wunsche zy entsprechen sich kaum in der Lage befinden wird. Ich bitte die hohe Kammer, zu be denken, daß wir außer den Bezirksgerichten 115 Gerichts ämter haben, daß in diesen 115 Gerichtsämtern Tausende von Hypothekenbüchern sind und daß diese Bücher sich allesammt in den betreffenden Arbeitslocalen befinden müssen, auch in gewöhnlichen, nur verschließbaren hölzer nen Schränken aufbewahrt werden. Mit welchen enormen Geldkosten würde es daher verbunden sein, wenn für die Hypothekenbücher und Grundacten, seien es feuerfeste Schränke, seien cs gewölbte Localitäten, hergestellt werden sollten! Das Ministerium kann übrigens versichern, daß, so oft ein Gerichtsanit von einem Brande betroffen wor- Äen ist, die Hypothekenbücher nebst den Grundacten bisher stets gerettet worden sind. Es ist natürlich, daß nach die sen bedeutenden Dokumenten zuerst gegriffen wird. Ich habe selbst mich bei demBrandc in Geier, wo die Gerichts- localität im dortigen Rathhause untergehracht war und mit abbrannte, sogar beinahe das ganze Mobiliar und sehr Diele Parteiacten mit verbrannten, davon überzeugt, daß sämtliche Hypothekenbücher, Grundacten und Testamente gerettet worden sind. In Bezug auf die Testamente im hiesigen Bezirksgerichte räume ich Herrn von Könneritz wohl ein, daß in dieser Richtung die Tresfung einer Maß regel, um sie gegen Feuersgefahr sicher zu stellen, möglich sein dürfte und ich werde unvergessen sein, an maßgeben der Stelle die Treffung einer dahin zielenden Maßregel, jedenfalls die Anstellung weiterer Erörterungen in der fraglichen Richtung in Anregung zu bringen. Wende ich mich schließlich noch zu der Anfrage, welche vom Herrn Capitular vr. Wendler an mich gerichtet worden ist, so thut es mir leid, ihm nicht in dem Umfange darauf ant worten'zu können, in dem er es vielleicht von mir er wartet.' Ich glaube, daß die Frage über die Speeial- liquidationen oder die Ansätze von Bauschquantis jeden falls bei Bcrathung der neuen Civilproceßordnung und der damit im Zusammenhänge stehenden Tarordnung in den Vordergrund treten und dort vom Justizministerium odör von der Deputation in Erwägung gezogen werden wird. Bemerken will ich nur, daß die Annahme der von dem Herrn vr. Wendler in Anregung gebrachten Liqui dationsweise sich auf die Gebührenansätze zu beschränken 'haben, die Berechnung der Verläge und Separatgebühren aber nach wie vor zu erfolgen haben würde. Rittergutsbesitzer Rittner: Ich habe nur die Ab sicht, zu dem Antrag, den die Zweite Kammer in Bezug auf die Fixation der Amtsboten angenommen hat, meine persönliche Stellung näher zu kennzeichnen. Ich kann nicht verhehlen, daß ich die Annahme des Antrags der Zweiten Kammer in seinem ersten Theile mit Freuden be grüßt habe. Ich habe das weniger in der Absicht gcthan, um dadurch eine absolut größere Wohlfeilheit der Boten löhne herbeigeführt zu sehen, als in der Richtung, daß durchweine Fixirung derselben es besser, als zejthcr, mög lich sein wird, gewisse Mißbräuche oder Unzuträglichkeitew gänzlich in Wegfall zu bringen, welche jetzt häufig vor handen sind, indem die Amtsboten in einer Artzund Weise, wie sie eigentlich nicht sollen, mehrere Botengänge gleich zeitig verrichten und für jeden dieser Botengänge das volle Botenlohn vom Empfänger erheben. Ich weiß es aus Unterredungen, welche ich mit mehreren Vorständen von Gerichtsämtern gehabt habe, daß gerade in dieser Be ziehung die Controls und Ueberwachung sehr schwer ist und ich hatte gehofft, daß dieser Antrag in seinem ersten Theile dazu führen könnte, diesem Uebelstande abzuhelfem Allein ich habe nach Anhörung und Prüfung der Gründe, die der Deputation Seiten der Herren Regierungscom- missare mitgetheilt worden sind, mich überzeugt, daß dieser Antrag nicht zu dem gewünschten Ziele führen würde, was man dabei imAuge gehabt, und deshalb habe ich von diesem Anträge insein'em elftenTheile absehen müssen. Den zweitcnTheil des Antrags anlangend, welcher auf eiuc voll kommene Gleichstellung der Botenlöhne im ganzen Lande hinausgeht, bezüglich dieses Theils habe ich sofort mir sagen müssen, daß es eigentlich geradezu eine Unmöglich-