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Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 1. Kammer
- Bandzählung
- 1863/64,1
- Erscheinungsdatum
- 1864
- Sprache
- Deutsch
- Signatur
- Hist.Sax.I.118-V,1863/64,1.K.,1
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20028261Z3
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20028261Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20028261Z
- Sammlungen
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Saxonica
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1863/64
- Titel
- 28. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1864-04-07
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftMitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im ...
- BandBand 1863/64,1 -
- TitelblattTitelblatt -
- InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis III
- SonstigesAllgemeine, die Ständeversammlung betreffende Nachrichten. 1
- Protokoll1. Sitzung 1
- Protokoll2. Sitzung 5
- Protokoll3. Sitzung 25
- Protokoll4. Sitzung 29
- Protokoll5. Sitzung 37
- Protokoll6. Sitzung 49
- Protokoll7. Sitzung 67
- Protokoll8. Sitzung 81
- Protokoll9. Sitzung 87
- Protokoll10. Sitzung 109
- SonstigesÜbersicht der neueren Staatsschulden am Schlusse des Jahres 1861. 139
- Protokoll11. Sitzung 143
- Protokoll12. Sitzung 159
- Protokoll13. Sitzung 183
- Protokoll14. Sitzung 201
- Protokoll15. Sitzung 215
- Protokoll16. Sitzung 225
- Protokoll17. Sitzung 237
- Protokoll18. Sitzung 259
- Protokoll19. Sitzung 267
- Protokoll20. Sitzung 291
- Protokoll21. Sitzung 315
- Protokoll22. Sitzung 339
- Protokoll23. Sitzung 371
- Protokoll24. Sitzung 395
- Protokoll25. Sitzung 413
- Protokoll26. Sitzung 419
- Protokoll27. Sitzung 453
- Protokoll28. Sitzung 465
- Protokoll29. Sitzung 491
- Protokoll30. Sitzung 497
- Protokoll31. Sitzung 507
- SonstigesAllgemeine Notizen zu dem Entwurfe einer bürgerlichen ... 538
- Protokoll32. Sitzung 563
- Protokoll33. Sitzung 569
- Protokoll34. Sitzung 587
- Protokoll35. Sitzung 603
- Protokoll36. Sitzung 609
- Protokoll37. Sitzung 635
- Protokoll38. Sitzung 659
- Protokoll39. Sitzung 671
- SonstigesEntwurf einer bürgerlichen Proceßordnung für das Königreich ... 693
- SonstigesSpecielle Notizen zu dem Entwurfe einer bürgerlichen ... 730
- Protokoll40. Sitzung 755
- Protokoll41. Sitzung 785
- Protokoll42. Sitzung 823
- Protokoll43. Sitzung 831
- Protokoll44. Sitzung 847
- Protokoll45. Sitzung 877
- BeilageAuszug aus der revidirten Bundes-Kriegsverfassung vom Jahre ... 906
- Protokoll46. Sitzung 931
- Protokoll47. Sitzung 957
- Protokoll48. Sitzung 979
- Protokoll49. Sitzung 993
- BandBand 1863/64,1 -
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Kreissteuerräthe. Ich bekenne Mr .osftn, daß ich die betreffende mir vorliegende Bestimmung doch etwas anders' verstehen mochte unddaß ich daraus eher folgern möchte,! daß Privatarbeiten dell Steuerconducteuren schon jetzt! gänzlich untersagt wären. Ich erlaube mir, die be treffende .Stelle aus "der Gesetzsammlung zur'Beurtheilung der hohen Kammer mitzuth eilen.'' Cs ist Z. 1 der-'be treffenden Znstruction, welcher kefngtr ... n „Di.ese,L?chnM/d?nendas Dienstprädicat Steuem ' cyndncteur .beig.elegt wird, sinh den Kreisstenerräthen unmittelbar! utzchrgeorhnet; sie hghen ohNd. Anwes- sung des ihnen Vorgesetzten Kreissteuerrathes knn . Geschäft z'ü 'übernehmen und sich allen vom Kreis-' steuerrgthe - ihnen übertragenen'Arbeiten Pflichtmäßig , zu unterziehxy"- ! - . . ' . ' . w . /Hieran schließt sich aber noch ein zweiter Satz, auf "welchen !ich die besondere Aufmerksamfeit der geehrten Herren lenken, möchte. Er lautet so: . „Auch. HMn sie all? ihre Kräfte und Zeit nur der ihnen übertragenen Function zu widmen und aller PKenWHtiMW chstsr Ptzzpafaph?ite,U sich zu ' Lnthalten". " Dieser zweite Sah spricht so allgemein, daß mau. daraus wohl die. Folg erung zieh en mö cht?/ ißpivatarbeiten feien den äfft Staatsdienereigenschaft anaesiesiten Steuer conducteuren gänzlich untersagtff zuchal dte Bestimmung des erstell Satzes, „ohne" Anweisung kein? Geschäfch zll überllehinen^ wohl kaum Mf die Erlaubsii^ zu Dripat- arbeiten bezogen cherhen kann ; denn in dieser Veziehllng äst eine.Anweisung ebey sticht denkbar; es watze nur von Mer Gestattung zu sprechen gewesen. Mr Sinn des zweiten Satzes also von K, 1,. den ich die. Ehre hatte mitzutheilen, geht dahin, daß derselbe ein absolu tes Verbot für die Steuerconducteurelenthalte, Privat arbeiten zu übernehmen. — Die umfassend? Erklärung AÜb .'Änwendnng dieser. Stelle) sage ich, dürfte aus der Instruction noch, mehr zu folgerst sein, wo .'„Nicht minder hat derselbe über die Verwendung 'feiner Zeit ein Lagebüch zu halten und dasselbe, so ost es verlangt wird, Unaufgesord ert oder halb- ,jährig an den vorgesetzten Kreissteuerrath öinzursichcn". ' Es scheint daraus um so mehr hervorzugehen, daß mM beabsichtigt hat, der Steuerconducteur solle-nur mrt den ihm'übertragenen Arbeiten, nicht mit Privatarbeiten sich beschäftigen. - Es würde diese Auslegung und Auf fassung-der Znstruction auch, wie ich glaube, ganz in llebereinstimmung stehen mit. Z. 13 des Staatsdienerge- setz.es, wo ausdrücklich gesagt ist: „Es solle kein Staats-, diener einen andern.Erwerbszweig beibehalten oder über nehmen dürfen, wenn Befürchtung vovhMden sei, daß daraus Eollisionen mit seinenMcnstgeschäften! entstehen > könnten. Solche Eollisionen würden aber in.unserem Falle, wie. ich gezeigt zu haben glaube/ allerdings - möglich sein.. Sie -dürften um so-meyr möglich sein, steuer käme und bei Arbeiten, welche ganze Drstricte, Ge meinden oder Ortschaften betreffen, die Steuercond,usteure 'nichts desto weniger in der Lgge wärest, Privatarbeiten Mr, einzelne Betheiligte zu übernehmen und. Mit den selben dadurch in ein näheres Verhältniß zu treten. Nach alledem, hochgeehrte Herren, scheint der Antrag, her in der Zweiten Kammer von dem Ahg. Körner g?- siellt und dort angenommen worden ist,, ist. mehrfacher Beziehung sich doch zu empfehlen und eine gewisse Be rücksichtigung zu verdienen.' Ich werde wenigstens nicht umhin können, Mich für denselben zu erklären und dafür zu'stimmen, Möglicherweise föNstte MM allerdings dem selben d?rr Pyrwllrf machen, daß er Noch nicht weit ge nug gehe, indem er der Auffassung und Interpretation d?r Instruction, welche ich für die richtige halte, nicht ! vollständig entspricht; denn dann müßte man der Meinung ' sein, daß Privatarbeiten überhauptgar nicht von den Steuer- condUcteuren, auch von den bereits angestellten nicht Mbernommen w?rd.?n dürften. Jnd.eß werde ich deshalb i cheM eMe Hinwendung gegen. Pen Antrag machest, noch einen andern wsitergeh end en Antrag stellen, Zch bin .der lieberzeugung, daß der wesenMche Zweck doch ist, den Gegenstand zur Sprache gebracht und die Aufmerk samkeit ' der hohen Staatsregierung darauf gelenkt zu '.WM u;n hi? Istebelstände, welche sich gezeigt haben, zu beseitigen, ' Präsident von Friesen,: Herr von Welck hat das Wort, zuvor her Herr Staatsminister. StaatsmiMer von. Friesen: Zch gestehe, daß mir die Auseinandersetzung des geehrten Herrn von König nicht ganz klar geworden ist, Zm Principe ist die Regierung und die Deputation m Uebereinstimmung. Die Regierung hgt sich aber gegen d?n Köpner'schen AWqy, erklärt, weil, alles Das,^ was hier billiger und gerechter Weise verlangt werden kann, bereits in der Instruction feststeht. Auch über die Interpretation des §. 1 dieser Instruction waltet nicht die geringste PerschiebyH'dit der Ansichten ob- Es hät'stch. gllch di? Pegie'ruug ebenso erklärt in her Zweiten Kammer und auch schon in der Deputation der Ersten Kammer, Aber bei allen solchen Instructionen, die Verbote enthalten, Nebenbeschäftigungen zu treiben, ist es den vor- gbsetzchn Behörden, welche die Verhältnisse genau kennen, gestattet, in einzelnen, ganz unbedenklichen Fästen Aus nahmen zu machen. Der Körner'sche Antrag geht nun dqhin, auch, solche Ausnahmen gänzlich zu verbieten, sts niemals zu gestatten. Zch habe aber bereits in der Zweiten Kammer darauf^ aufmerksam gemacht, daß das nicht nur Nicht im Jnteresse des StaW, der Steuerconductenre sei, sondern auch , daß das für einzelne Privatpersonen, oft np.ch obendrein sehr hart sein, würde. Es kommen noch LH eile des Landes vor, wo die Leute wegen Mangels einer AM wenn früher oder später es zu einer Revision der Grund-
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