Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 2. Kammer

Mittheilungen über die Verhandlungen des Landtags. H. Kammer. 130. Dresden, am 24. August 1861. Hundertunddreißigsteöffentliche Sitzung der Zweiten Kammer am 1. August 1861. Inhalt: Verlesung des Protokolls. — Regtstrandenvortrag (Nr. 1161 bis 1187). — Berathung des Berichts der ersten Deputa tion über das königliche Decket vom LS. Januar 1861, den Entwurf einer Verordnung, die Publication des bürgerlichen Gesetzbuchs für das Königreich Sachsen betr. und Annahme des Entwurfs bei namentlicher Abstimmung. — Berathung des mündlichen anderweiten Berichts der ersten Deputation über das königliche Decket vom 25. Marz 1861, den Gesetz entwurf, die gütliche und kostenfreie Vermittelung streitiger, noch nicht gerichtlich anhängiger Civilansprüche durch die Untergerichte betr. — Mündliche Vortrage über die Resul tate des Vereinigungsverfahrens in Betreff a) des königlichen Decrets vom 30. November 1860, den Entwurf eines bürger lichen Gesetzbuchs für das Königreich Sachsen betr.; d) deS königlichen Decrets vom 26. Januar 1861, den Gesetzentwurf, einen Zusatz zum Heimathgesetze vom 26. November 1834 betr.; o) des königlichen Decrets vom 17. April 1861 und die dem selben beigefügten Entwürfe, eine Revision der auf die Land tagswahlen bezüglichen verschiedenen Gesetze betr.; <I) des bei Aötheilung 6 des Ausgabebudgets, das Ministerium des Cultus betr., unter Pos. 63 mit inbegriffenen Gehalts für einen Präsidenten des evangelischen Landesconsistoriums; o) der als Petition eingereichten Denkschrift der Deutsch katholiken im Königreich Sachsen. — Mündlicher Bericht der vierten Deputation über die Beschwerde des Apothekers Beyer in Chemnitz, Schutz seiner Gerechtsame betr. und Beschluß, dieselbe als unzulässig zu erklären. >— Vortrag und Genehmigung der ständischen Schriften a) über die Pe titionen um Abänderung, bez. Revision verschiedener Be stimmungen der Armenordnung vom 22. October 1840; b) über die Beschwerde der Stadtgemeinde Sebnitz wegen des dem Advocaten Ziesler als Stadtrichter fortzugewährenden Gehalts; v) über die Petition des Nechtscandidaten G. O. Rainer Schulz und 18 Genossen zu Dresden um außer ordentliche Admission und erleichterte Zulassung zur Advo katur; <l) über das königliche Decret vom 29. Januar 1861, das Jmmobiliarbraiidversicherungswesen betr. — Erklärung des Abg. vr. Hertel, eine von ihm bei Gelegenheit der Be ¬ ll K. (9. Abonnement.) rathung über die Bewilligung des Gehalts des Landescon- sistorialpräsidenten gemachte Aeußerung betr. Die Sitzung beginnt 9 Uhr 59 Minuten Bormittags in Anwesenheit von 65 Kammermitgliedern, sowie in Ge genwart des Herrn Staatsministers vr. v. Behr und des königlichen CommissarsHerrn Geheimen Justizraths vr. Sie ben haar mit Vorlesung des über die gestrige Sitzung durch Secretär Fincke aufgenommenen Protokolls. Dasselbe wird von der Kammer genehmigt und durch die Herren Abgg. Weidauer und v. Wöhrmann mit vollzogen. Präsident Haberkorn: Wir gehen zum Vortrage aus der Registrande aber. (Nr. 1161.) Protokollextract der Ersten Kammer vom 39. Juli 1861, die Berathung des Berichts der dritten De putation dieser Kammer über die Petition des Cultusmini- sterialcalculators Brückner betreffend, mit 2 abschriftlichen Beilagen. Präsident Haberkorn: An die dritte Deputation. (Nr. 1162.) Dergleichen derselben Kammer von dem selben Tage, die Berathung des Berichts der zweiten De putation dieser Kammer, das königliche Decret, eine weitere Eisenbahnverbindung für das obere Erzgebirge betreffend. Präsident Haberkorn: An die zweite Deputation. (Nr. 1163.) Dergleichen derselben Kammer von dem selben Tage, die Berathung des Berichts der zweiten De putation dieser Kammer über das königliche Decret, eine Verbindung der westlichen Staatseisenbahn mit den bayeri schen Ostbahnen betreffend. Präsident Haberkorn: An die zweite Deputation. (Nr. 1164.) Protokollextract der Ersten Kammer vom 30. Juli 1861, die Berathung eines in geheimer Sitzung vorzutragenden Gegenstandes betreffend. Präsident Hab er körn: An die zweite Deputation. (Nr. 1165.) Anderwciter Bericht der dritten Depu tation der Zweiten Kammer vom 31. Juli 1861, den An trag des Abg. Riedel, die deutsche Centralgewalt betreffend. Präsident Haberkorn: Zum Druck und auf eine Tagesordnung. 5<-7