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Verhandlungen der Sächsischen Volkskammer
- Bandzählung
- 1919/20,1
- Erscheinungsdatum
- 1919
- Sprache
- Deutsch
- Signatur
- Hist.Sax.I.118.b-V.1919/20,1
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20062760Z5
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20062760Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20062760Z
- Sammlungen
- Saxonica
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- 1919 - 1933
- Wahlperiode
- 1919-02-25 - 1920-10-28
- Titel
- 16. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1919-03-26
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftVerhandlungen der Sächsischen Volkskammer
- BandBand 1919/20,1 -
- TitelblattTitelblatt -
- InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis -
- BeilageBekanntmachung, die Einberufung der Volkskammer betreffend IX
- Protokoll1. Sitzung 1
- Protokoll2. Sitzung 13
- Protokoll3. Sitzung 35
- Protokoll4. Sitzung 65
- Protokoll5. Sitzung 103
- Protokoll6. Sitzung 175
- Protokoll7. Sitzung 229
- Protokoll8. Sitzung 309
- Protokoll9. Sitzung 321
- Protokoll10. Sitzung 349
- Protokoll11. Sitzung 393
- Protokoll12. Sitzung 433
- Protokoll13. Sitzung 437
- Protokoll14. Sitzung 443
- Protokoll15. Sitzung 489
- Protokoll16. Sitzung 531
- Protokoll17. Sitzung 595
- Protokoll18. Sitzung 641
- Protokoll19. Sitzung 695
- Protokoll20. Sitzung 729
- Protokoll21. Sitzung 771
- Protokoll22. Sitzung 823
- Protokoll23. Sitzung 835
- BandBand 1919/20,1 -
- Titel
- Verhandlungen der Sächsischen Volkskammer
- Autor
- Links
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16. Sitzung. Mittwoch, den 26. Mär; 1919. 546 ? (Abg. Vr. Roth: Schön gesagt!) cu sichtlich der Arurenfürsorge solche Wege zu beschreiten, c daß auch für derartige Fälle eingehend Fürsorge ge troffen ist. Auf eine Frage möchte ich noch eingehen, und das ist die Frage: Wie verhalten wir uns zu dem Weiterbestehen oder zu der Aufhebung der Amtshauptmannschaften? Ein Redner der äußersten Linken stellt sich auf den Stand punkt, die Amtshauptmannschaften seien zu beseitigen. Ich persönlich stehe auch auf dem Standpunkte, daß ohne große Not die Amtshauptmannschaften beseitigt werden könnten, daß die Amtshauptmannschaften, so wie sie in der Vergangenheit gearbeitet haben, nicht mehr bestehen können. Es bedingt eine reinere Autonomie, eine reinere Demokratie, daß das alte System der Amtshauptmann- schasten beseitigt wird, daß der Geist des Hineinregierens, der Geist des Bestätigens und Versagens, der Geist der Eingriffnahme beseitigt werden muß und dafür mehr der Geist des Beratens, der Geist des Unterstützens herbei gezogen werden muß. In dem Sinne kann man also für Beseitigung der Amtshauptmannschaften sein oder aber, wenn sie nicht beseitigt werden können, für eine gründliche Reform der Amtshauptmannschaften nach der Richtung, daß sie in reiner Demokratie aufgebaut und verwaltet werden. Werden sie aber beseitigt, Herr Kollege vr. Roth, dann besteht immer noch die Möglichkeit, daß die einzelnen Bezirke, die einzelnen Gemeinden sich zu Zweckverbänden zusammenschließen und dasselbe tun, was sie, wenn sie in demokratischer Einrichtung als Amtshauptmannschaften weiter funktionieren, auch nur tun können. Will aber der Herr Kollege vr. Roth etwa, daß das alte Wesen der Hineinregiererei, des Bestimmens, des Verhinderns und Versagens in den Amtshauptmannschaften bestehen bleibt, dann erst recht stehe ich persönlich auf dem Stand punkte, daß es der reinen Demokratie nie entsprechen kann, daß diese Hineinregiererei weiter Platz findet. iAbg. vr. Roth: Der Geheimratsgeist muß weg!) t«ba«ordneter Winkler.) etwas genommen und jenen Staaten mit aufgelegt werden, die mehr in der Lage sind, sie zu tragen, besonders aber die, die während des Krieges und in der Jetzzeit nur ganz wenig Mittel für die Erwerbslosenfürsorge auf gewendet haben. Ich möchte bei der Frage der Erwerbslosenfürsorge und der Unterstützung selbst noch auf etwas Hinweisen, worauf schon von einem Redner hingewiesen worden ist, aus die Alters- und Jnvalidenrentner. Ich will dem die Unfallrentner hiuzufügen und will da wieder be sonders erwähnen, daß unser Wunsch dahin geht, daß die Unterstützungen jener Rentner neu geregelt werden nach der Richtung hin, daß eine angemessene Erhöhung ihrer Unterstützungen hcrauskomme, damit sie nicht mehr zum langsamen Verhungern verurteilt oder der Wohl tätigkeit ihrer Mitmenschen ausgeliefert sind. Die Alters- rentner, die ehemals für den Staat und für die All gemeinheit mit ihrer Händearbcit ihre volle Pflicht und Schuldigkeit getan haben, oder die Invaliden- und Un fallrentner, die sehr oft im Interesse des einzelnen Unter nehmers ihre Gesundheit oder auf dem Schlachtfelde der Arbeit die einzelnen Gliedmaßen eingebüßt haben, haben ein Recht darauf, daß der Staat und die Allgemeinheit, die früher ihre Opfer in Form der Arbeit in Anspruch nahmen, nunmehr auch ihre Pflicht erfüllen, den Schwachen, den Alten und Siechen und denjenigen, die im Ringen um das Dasein überhaupt zu Schaden gekommen sind, eine ausreichendeFürsorge zu gewährleisten. Wir wünschen, daß unsere Regierung bei der Reichsregicrung alle An regungen gibt, die dazu führen, ausreichende Maßnahmen durchzuführen, die eine Besserung bringen. Die Reichsgesetzgebung muß hier gründliche Reformen treffen, aber nicht nur Reformen hinsichtlich der Unter stützungsquote, nein, wir meinen auch, daß die Alters grenze zum Bezüge der Altersrente überhaupt herab gesetzt werden muß. Wenn der betreffende Arbeiter sein Leben lang fleißig und tüchtig gewesen ist, hat er alle Veranlassung vom Staate und von der Allgemein heit zu verlangen: jetzt gebt mir noch ein paar Jahre der Ruhe, damit ich weiß, daß ich wenigstens nicht umsonst gelebt habe, daß ich nicht mein Leben lang umsonst gekämpft und gerungen habe, son dern, daß ich wenigstens noch einige Monate und Jahre der Ruhe und der Muße haben kann. Allerdings muß daun dasür gesorgt werden, daß auch die Einrichtungen des Staates dazu angetan sind, die betreffenden Rentner unterzubringen, insoweit sie kein eigenes Heim haben. Es wird eine Aufgabe der Neuregelung in der inneren Ver waltung sein, besonders eine Aufgabe der Gemeinden und der Bezirke hinsichtlich der Wohlfahrtspflege, auch hin Es liegt nicht nur am Geheimratsgeist. Ich glaube, der Geheimratsgeist wirb langsam zum Schlagwort. Es wird überhaupt der Geist sein, unter dem eine bestimmte Sache steht. Es sind nicht immer nur die Geheimräte oder die Amtshauptleute gewesen, welche die vergangenen Taten, die vergangenen Sünden der Amtshauptmann schäften durchgeführt haben; es waren in den meisten Fällen die Mitglieder der Bezirksausschüsse, es waren die Vertreter der Besitzenden in den Bezirksausschüssen,
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