Verhandlungen der Sächsischen Volkskammer SS. Sitzung. Freitag, den 4. April 1919. Seite Registrandenvortrag Nr. 101—109 8230 Allgemeine Vorberatung über die Vorlage Nr. 3, den Entwurf eines Gesetzes über die weitere Geltung sächsischer Gesetze und Verordnungen betreffend 82471 Nitzschke (Leutzsch) (Dem.) 82471 vr. Wagner (Dresden) (V.-Nat. Vp.) . . 825 L Lipinski (II. 8. ?.) 827 V Sindermann (8or.) 8281) Verweisung der Vorlage Nr. 3 an den Gesetz gebungsausschuß - 828 V Schlußberatung über den mündlichen Bericht des Gesetzgebungs-Ausschusses, betreffend den An trag des Abgeordneten Arzt und Genossen, wegen Neugestaltung der Kreis» und Bezirksvcrwaltungen und -Ver tretungen auf demokratischer Grundlage. (Drucksache Nr. 66) 829^ Beutler (0.-diut.Vp.), Berichterstatter 829^., 8348 Lange (Leipzig) (8or.), Mitberichterstatter 83171, 83471 vr. Barge (Dem.) 8310 Müller (L-Schleußig) (v. 8. ?.) . . . 8328 Eggert (8or.) 83371 Blüher (V.Vp.) 8330 Tagesordnung der nächsten Sitzung .... 834V Am Ministertische: Ministerpräsident vr. Gradnauer und die Minister Heldt und Nitzsche. Anwesend 91 Kammermitglieder. Präsident Fraßdorf eröffnet die Sitzung 9 Uhr lOi 39 Minuten. Präsident: Die Sitzung ist eröffnet. Ich bitte um Vortrag aus der Registrande. (Sekretär vr. Wagner (Dresden) liest:) (Nr. 101.) Vorlage Nr. 4 des Gesamtministeriums, den Entwurf eines Gesetzes über Wahlen für die Ge meindeverwaltung. Präsident: Zur Vorberatung auf eine Tages ordnung. (Nr. 102.) Anzeige des Beschwerde- und Petitions ausschusses über die zur weiteren Beratung in der Kammer ungeeignete und deshalb auf sich beruhen zu lassende Entschließung der Bereinigten Militärvereine zu Plauen i. B., betreffend Maßnahmen wegen Freilassung unserer Kriegsgefangenen. Präsident: Desgleichen. (Nr. 103.) Dergleichen über die zur weiteren Be ratung in der Kammer ungeeignete und deshalb auf sich beruhen zu lassende Petition des Otto Neider in Aue i. E. um Zuteilung von Zucker zur Schokoladen- und Zucker warenfabrikation. (Nr. 104.) Dergleichen über die der Regierung zur Kenntni-nähme zu überweisende Petition einer Ver sammlung von Arbeitsinvaliden von Nieder- und Ober planitz und des Gemeinderats zu Oberplanitz um so fortige Maßnahmen zur Linderung ihrer wirtschaftlichen Not. (Nr. 105.) Dergleichen über die der Regierung zur Kenntnisnahme zu überweisende Petition des Sächsischen Radfahrerbundes in Leipzig, betreffend Aufhebung aller Beschränkungen im Radfahrverkehr. (Nr. 106.) Dergleichen über die der Regierung zur Kenntnisnahme zu überweisende Petition des Jakob Schwede in Piskowitz bei Kamenz, die Abtrennung des Flur stücks Nr. 63 des alten Flurbuchs für Piskowitz betreffend. (Nr. 107.) Dergleichen über die für unzulässig er klärte anonyme Petition, betreffend die Wirkung der Umsatzsteuer auf die kleine Geschäftswelt. (Nr. 108.) Dergleichen über die für unzulässig er klärte anonyme Petition, Gehaltsaufbesserungen usw. für Beamte betreffend. Präsident: Die Anzeigen werden gedruckt und verteilt. (i. AboumimlU.) 119