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Verhandlungen der Sächsischen Volkskammer
- Bandzählung
- 1919/20,1
- Erscheinungsdatum
- 1919
- Sprache
- Deutsch
- Signatur
- Hist.Sax.I.118.b-V.1919/20,1
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20062760Z5
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20062760Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20062760Z
- Sammlungen
- Saxonica
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- 1919 - 1933
- Wahlperiode
- 1919-02-25 - 1920-10-28
- Titel
- 3. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1919-02-28
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftVerhandlungen der Sächsischen Volkskammer
- BandBand 1919/20,1 -
- TitelblattTitelblatt -
- InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis -
- BeilageBekanntmachung, die Einberufung der Volkskammer betreffend IX
- Protokoll1. Sitzung 1
- Protokoll2. Sitzung 13
- Protokoll3. Sitzung 35
- Protokoll4. Sitzung 65
- Protokoll5. Sitzung 103
- Protokoll6. Sitzung 175
- Protokoll7. Sitzung 229
- Protokoll8. Sitzung 309
- Protokoll9. Sitzung 321
- Protokoll10. Sitzung 349
- Protokoll11. Sitzung 393
- Protokoll12. Sitzung 433
- Protokoll13. Sitzung 437
- Protokoll14. Sitzung 443
- Protokoll15. Sitzung 489
- Protokoll16. Sitzung 531
- Protokoll17. Sitzung 595
- Protokoll18. Sitzung 641
- Protokoll19. Sitzung 695
- Protokoll20. Sitzung 729
- Protokoll21. Sitzung 771
- Protokoll22. Sitzung 823
- Protokoll23. Sitzung 835
- BandBand 1919/20,1 -
- Titel
- Verhandlungen der Sächsischen Volkskammer
- Autor
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3. Sitzung. Freitag, den 28. Februar 1919. 48 (BireprSstdent Lipinski.) lL) uns in Widerspruch stellen mit der Forderung gegenüber dem Privateigentum. Meine Herren! Wer nur einiger maßen die Dinge sozialistisch begriffen und den Versuch gemacht hat, einmal ein sozialistisches Programm zu lesen, weiß, daß wir nicht die Beseitigung des Privat eigentums an sich, sondern die Veränderung des Privat eigentums an den Produktionsmitteln fordern. Es gibt eine ganze Reihe von Dingen, die Privateigentum sind, die aber für die Produktion, d. h. für das Erzeugen neuer Waren überhaupt nicht in Betracht kommen. Das ist der Unterschied, den wir machen, der allerdings meisterhaft in der Öffentlichkeit von den Gegnern ver schleiert wird. Nun eine Frage, die Herr Abgeordneter Nitzschke an geschnitten hat, daß er und seine Parteifreunde es ab lehnen, dem Anträge zuznstimmen, da sie ja einer ge ordneten Sozialisierung nicht entgegenstehen. Meine Herren! Ich habe hier einen Wahlaufruf der Deutschen Demokratischen Partei vor mir. Da heißt es: Solche Lasten aber können nur getragen werden bei Aufrechterhaltung des Privateigentums, und einer Wirtschaftsordnung, die das Interesse des einzelnen am Erwerb lebendig hält und ihn zu höchster Tätigkeit ansporut. Die unerhörte Verschuldung, der Mangel an Rohstoffen und die Zerstörung unseres Außenhandels bedrohen uns mit einer Wirtschaftskrise M sondergleichen. Nur die gemeinsame Anspannung aller Kräfte von Unternehmern und Arbeitern, von Selb ständigen und Angestellten kann den Zusammenbruch verhindern. Darum verwerfen wir die von der Sozialdemokratie angestrebte Überführung aller Pro duktionsmittel in das Eigentum der Gesellschaft. Das Beispiel der Kriegsgesellschasten schreckt! Die Frage der Sozialisierung ist rein sachlich für jeden Einzelfall danach zu entscheiden, ob eine Steigerung der Er werbsmöglichkeiten der breiten Massen und eine Er höhung des Produktionsertrages erzielt werden kann. Keinesfalls dürfen Staatseingriffe in der Form der Bürokratisierung des Wirtschaftslebens erfolgen. Hier, meine Herren, ist klar und deutlich aus gesprochen, daß Sie die Sozialisierung ablehnen, daß Sie sich auf den Boden der privatkapitalistischen Wirtschafts ordnung stellen; und ich verstehe es vollkommen, wenn Sie das ablehnen. Sie können aber, nachdem eine sozialistische Mehrheit in der Volkskammer vorhanden ist, nicht von uns verlangen, daß wir das Ergebnis der Wahlen nicht in einem Programmsatz dahin zusammenfassen, daß wir die Sozialisierung der Produktionsmittel herbeiführen wollen und damit auch den Warenaustausch auf gesell schaftliche Grundlage stellen. Meine Herren! Gerade weil dieser Gegensatz besteht, weil es die große Frage ist, ob Sozialisierung oder Demokratie, ob die Erhaltung privatkapitalistischer Wirtschaftsweise oder die sozialistische, deshalb, meine Herren, sind wir ja gerade darauf ge- (6) I (, kommen, den Antrag zu stellen, auf Anerkennung der A.- und S.-Räte. Sie sind das Mittel und die Organe der Revolution gewesen, und wenn wir uns darüber klar sind, daß die Demokratisierung bisher noch gar nicht durchgeführt ist, noch gar keine Sicherheit" dafür vorhanden ist, daß sie auch wirklich durchgeführt werden kann, daß Gegenkräfte am Werke sind, um sich der Sozialisierung entgegenzustellen und sie zu vereiteln, dann brauchen wir Organe, die auch in der Lage sind, die Sozialisierung zu fördern und zu unterstützen. Deshalb, meine Herren, haben wir verlangt, daß die A.- und S.-Räte anerkannt werden. Nun haben meine Parteifreunde von den Mehr heitssozialisten sich gegen den Antrag unter 3 s. erklärt. Sie meinen, daß die A.- und S.-Räte sich überlebt haben, daß sie nicht mehr notwendig seien. Wir legen außer ordentlichen Wert darauf, daß auch die A.- und S.-Räte anerkannt werden. Wir haben deshalb einen Ersatzantrag gestellt für den Fall, daß der andere Antrag abgelehnt wird, in dem gefordert wird, daß der Kammer eine Ge setzesvorlage unterbreitet wird, in der die Rechte und Pflichten der A.- und S.-Räte als Kontroll- und Ein spruchsorgan festgelegt werden. Meine Herren! Wir halten also die A.- und S.-Räte für notwendig, und damit komme ich auch auf die Frage der gegenwärtig dauernden Streiks. Was war die Ur- fache dieser Streiks? Was soll damit erreicht werden? Die Vorgänge in Berlin, der Meuchelmord, der an Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg verübt worden ist, (Zuruf: Auer!) der Meuchelmord, der an Eisner und Auer verübt wor den ist, (Zuruf bei den Sozialdemokraten: Von Ihrer Seite!) diese Meuchelmorde zeigen klar und deutlich, daß die Gegenrevolution marschiert. (Widerspruch und Lachen rechts.) Ich will Ihnen das noch näher auseinandersetzen. Die Geschichte hat auch dafür Beispiele. Wenn Sie einmal nachlesen, wie Napoleon Hl. zum Kaisertum gekommen ist, dann werden Sie finden, daß in gewisser Weise die Ereignisse sich wiederholen. Die Reichsregierung hat die Truppen zu ihrem Schutz aufgerufen, die Truppen des alten Regimes, des Militarismus, welchen die Sozial demokratie von jeher bekämpft hat, und diese Truppen haben sich in weiße Garden verwandelt und haben damit die Macht au sich gerissen. Ich bin der Überzeugung,
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