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Verhandlungen der Sächsischen Volkskammer
- Bandzählung
- 1919/20,1
- Erscheinungsdatum
- 1919
- Sprache
- Deutsch
- Signatur
- Hist.Sax.I.118.b-V.1919/20,1
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20062760Z5
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20062760Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20062760Z
- Sammlungen
- Saxonica
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- 1919 - 1933
- Wahlperiode
- 1919-02-25 - 1920-10-28
- Titel
- 2. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1919-02-26
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftVerhandlungen der Sächsischen Volkskammer
- BandBand 1919/20,1 -
- TitelblattTitelblatt -
- InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis -
- BeilageBekanntmachung, die Einberufung der Volkskammer betreffend IX
- Protokoll1. Sitzung 1
- Protokoll2. Sitzung 13
- Protokoll3. Sitzung 35
- Protokoll4. Sitzung 65
- Protokoll5. Sitzung 103
- Protokoll6. Sitzung 175
- Protokoll7. Sitzung 229
- Protokoll8. Sitzung 309
- Protokoll9. Sitzung 321
- Protokoll10. Sitzung 349
- Protokoll11. Sitzung 393
- Protokoll12. Sitzung 433
- Protokoll13. Sitzung 437
- Protokoll14. Sitzung 443
- Protokoll15. Sitzung 489
- Protokoll16. Sitzung 531
- Protokoll17. Sitzung 595
- Protokoll18. Sitzung 641
- Protokoll19. Sitzung 695
- Protokoll20. Sitzung 729
- Protokoll21. Sitzung 771
- Protokoll22. Sitzung 823
- Protokoll23. Sitzung 835
- BandBand 1919/20,1 -
- Titel
- Verhandlungen der Sächsischen Volkskammer
- Autor
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2. Sitzung. Mittwoch, den 26. Februar 1919. 28 (Abgeordneter Meitzner.) Wenn aber in der Monarchie aus repräsentativen Gründen der König, auch wenn er sonst keine Rechte und Befug nisse hat, doch immerhin noch einen gewissen Sinn hat, so muß ich schon sagen: ein solcher Staatspräsident in einer sozialistischen Republik ist ein kompletter Widersinn. (Sehr wahr und Sehr richtig! bei den Unabhängigen.) Er verträgt sich mit der Demokratie in gar keiner Weise. Wie liegen denn die Dinge? Es gibt nur zwei Mög lichkeiten und zwei Gesichtspunkte der Beurteilung: Ent weder man räumt diesem Staatspräsidenten wirkliche Rechte ein — dann ist er, wie gesagt, eine Einrichtung, die sich mit der Demokratie nicht verträgt; oder aber man räumt ihm keine Rechte ein, sondern er soll nur eine Art Repräsentation sein — dann braucht man diesen Staats präsidenten nicht nur nicht, sondern ich muß sagen, dann ist sogar das Geld überflüssig, das man für ihn ausgibt. Er hat also nach meinem Dafürhalten in keiner Weise eine irgendwie in den Verhältnissen begründete Stellung. Er muß grundsätzlich abgelehnt werden. Auf den Standpunkt stellen sich meine Parteifreunde. Ein Prä sident mit Machtbefugnissen ist antidemokratisch in höch stem Maße; der Vorgang im Reiche müßte uns ein ab schreckendes Beispiel sein. Ich möchte auch nicht den Grundsatz vertreten, der W gestern, glaube ich, in der Rede des Herrn Ministers des Innern vertreten worden ist, wenn ich mich recht entsinne — oder er ist früher in der Presfe durch Aus lassungen der Regierung vertreten worden; das will ich da hingestellt sein lassen —, daß wir uns in Sachsen so ge wissermaßen in jeder Beziehung nach dem zu richten hätten, was das Reich tut und in Zukunft noch tun wird. Ich habe schon darauf hingewiesen, wie nach Auf fassung meiner Parteifreunde zurzeit die Verhältnisse zwischen den einzelnen Ländern in Deutschland und im Reiche selbst liegen. Ich möchte hinzufügen, daß wir uns in Sachsen eigentlich unter Berücksichtigung dieser Tatsachen, immer wieder vom sozialistisch-revolutionären Standpunkt aus, stark bemühen müßten, hier vorbildlich dem Reiche gegenüber zu wirken, (Sehr richtig! bei den Unabhängigen.) das Reich vorwärtszudrängen in diesem Sinne, nicht in reaktionärer Weise rückwärts zu schrauben, wie in frü herer Zeit. (Zuruf in der Mitte: Einheit!) Wir können uns in keiner Weise damit begnügen, daß die Revolution etwa damit abgeschlossen sein soll, daß man sich eine Verfassung gibt, die mehr äußerlich eine parlamentarische, bürgerliche Demokratieauffassung (V) gibt, mehr die Form ist als wie die Sache selbst, (Zuruf in der Mitte: Volkswille!) eine Form ohne den Inhalt, in der Weise, wie wir uns eine Verfassung denken. (Zuruf in der Mitte: Ihr begnügt euch überhaupt nie!) Dann komme ich auf die Frage der Sozialisie rung. Sie wissen, daß in den letzten Tagen und Wochen hier in Sachsen ein Projekt eine gewisse Rolle in der Öffentlichkeit, in Versammlungen und in der Presse ge spielt hat, das ist das Projekt vr. Neurath-Kranold. Ich will auf das Projekt selbst im einzelnen nicht ein gehen, sondern nur sagen: meine Parteifreunde würden dieses Projekt als eine gute Unterlage ansehen. (Zuruf rechts: Kautsky!) Den Weg von Kautsky lehnen wir ab, damit Sie das ganz genau wissen! (Zuruf rechts: Aha!) Dieses Projekt würde für uns eine gute Unterlage dar stellen, wir können ja die Rollen auch einmal vertauschen, Sie können damit ganz einverstanden sein. Wir meinen, daß dieses Projekt, das, wie ich voraussctze, Ihnen allen bekannt sein wird, wenigstens eine brauchbare Unterlage für Sozialisierungspläne abgeben könnte, und ich muß es deshalb stark bedauern, daß sich die jetzige Regierung dazu auch in der Form so schroff ablehnend verhalten hat. Man kann über Einzelheiten natürlich verschiedener Meinung sein, aber sich so schroff ablehnend zu ver halten, wie es die sächsische Regierung in der halbamt lichen Mitteilung in der Presse getan hat, das scheint mir doch zu zeigen, daß gegenwärtig bei der jetzigen Regierung nicht der wünschenswerte ernsthafte Wille zur Sozialisierung vorhanden zu sein scheint. (Sehr wahr! bei den Unabhängigen.) Meine Parteifreunde werden auch nach der Richtung hin bemüht fein, Vorschläge zu machen und Richtlinien an zugeben, wie wir uns etwa die Sache denken. Es ist richtig, wir können in Sachsen nicht drauflos sozialisieren, (Zuruf in der Mitte: Na also!) ohne jede Rücksicht. (Sehr richtig! in der Mitte.) Aber etwas anderes ist es, wenn man deshalb nicht anfängt, weil andere nicht schon angefangen haben. (Sehr richtig! bei den Unabhängigen.)
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