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Verhandlungen der Sächsischen Volkskammer
- Bandzählung
- 1919/20,1
- Erscheinungsdatum
- 1919
- Sprache
- Deutsch
- Signatur
- Hist.Sax.I.118.b-V.1919/20,1
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20062760Z5
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20062760Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20062760Z
- Sammlungen
- Saxonica
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- 1919 - 1933
- Wahlperiode
- 1919-02-25 - 1920-10-28
- Titel
- 14. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1919-03-24
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftVerhandlungen der Sächsischen Volkskammer
- BandBand 1919/20,1 -
- TitelblattTitelblatt -
- InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis -
- BeilageBekanntmachung, die Einberufung der Volkskammer betreffend IX
- Protokoll1. Sitzung 1
- Protokoll2. Sitzung 13
- Protokoll3. Sitzung 35
- Protokoll4. Sitzung 65
- Protokoll5. Sitzung 103
- Protokoll6. Sitzung 175
- Protokoll7. Sitzung 229
- Protokoll8. Sitzung 309
- Protokoll9. Sitzung 321
- Protokoll10. Sitzung 349
- Protokoll11. Sitzung 393
- Protokoll12. Sitzung 433
- Protokoll13. Sitzung 437
- Protokoll14. Sitzung 443
- Protokoll15. Sitzung 489
- Protokoll16. Sitzung 531
- Protokoll17. Sitzung 595
- Protokoll18. Sitzung 641
- Protokoll19. Sitzung 695
- Protokoll20. Sitzung 729
- Protokoll21. Sitzung 771
- Protokoll22. Sitzung 823
- Protokoll23. Sitzung 835
- BandBand 1919/20,1 -
- Titel
- Verhandlungen der Sächsischen Volkskammer
- Autor
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47» 14. Sitzung. Montag, (Vizepräsident Lipinski.) D nicht helfen; ich finde darin nur das Mittel, daß diese Angelegenheit möglichst verzögert werden möchte. Das können wir nicht mitmachen, und deshalb verlangen wir baldige Änderung der Gemeindebehörden. Wir verlangen, daß auch der Gemeinde die Möglich keit gegeben wird, größere Betriebe zu vergesellschaften. Ich verweise auf die Verkehrsmittel, auf die Erzeugung der Beleuchtung und Kraft, Schlachtanlagen und Wohnungsbau. Ich halte es geradezu für unsinnig, daß man ein Wohnungsgesetz schafft, um einen Aus gleich zu schaffen für die durch den Krieg herbei- geführte Verteuerung der Baustoffe, und daß dabei ein Weg eingeschlagen wird, der einen großen Teil der Kosten auf das Reich, einen anderen auf die Gemeinden legt. An einem Beispiel in Leipzig ist nachgewiesen worden, daß etwa das Vierfache der Überteuerung heraus kommt. Diese Zuwendungen will man den Eiuzel besitzern machen, um ihnen die Gelegenheit zu geben, Häuser zu bauen. Was bleibt dann für den Staat noch zu tun übrig? Ist es da nicht viel vernünftiger, noch das letzte Viertel zu übernehmen, um den Wohnungs bau gleich in eigener Verwaltung durchzuführen? Wir wünschen ferner, daß die Gemeinden nach Wirt schaftsverbänden zusammengefaßt werden und die bisherige Organisation der Amtshauptmannschasten beseitigt wird, (lÄ daß aber die Bezirksversammlungen und die aus ihnen hervorgeheuden Bezirksausschüsse auf demokratischer Grund lage gewählt werden. Wir verlangen die Beseitigung der Kreishauptmannschaften als überflüssige Einrichtung. Wir verlangen, daß die Aufgaben der Kreishauptmannschaften, daß die Spruchpraxis der Kceishanptmannschaften einem unteren Verwaltungsgericht überwiesen werden, so daß der Rekurs an ein höheres Gericht möglich ist. Meine Herren! Der Gegensatz, der zwischen Herrn Nitzschke und uns über die Stellung Sachsens zum Reiche besteht, ist kurz dahin zusammenznfassen, daß er die Erhaltung der Gliedstaaten wünscht, während wir ein Auf gehen der Gliedstaaten in einer einheitlichen Reichsrepu blik wünschen. Da hat es mich außerordentlich gewun dert, daß nach Austritt der Unabhängigen Sozialdemo kraten aus der Regierung der Herr Minister Gradnauer das Programm eines Großsachsen hat propagieren lassen, eines Großsachsen, das Thüringen, einen Teil von Preußen im Erfurter Bezirk, Schleusingen und im Merseburger Bezirk Sachsen einverleiben sollte. Ganz abgesehen davon, daß die Einverleibung nicht möglich ist, ohne daß die Bevölkerung ihre Zustimmung gibt, so halte ich doch das Grundprinzip, das damit vom Herrn Minister Gradnauer anerkannt worden ist, für durchaus bürgerlich-kapitalistisch, nicht demokratisch, denn in der Praxis läuft dieses Groß- dcn 24 März 1919. sachsen auf die Wiederherstellung des alten Reiches Wettin (0) hinaus. Ein solches Reich herzustellen, haben wir gar keine Veranlassung. Und wenn er den Gedanken der Einheitsrepublik vertreten hätte, dann wäre er niemals zu der Auffassung gekommen, daß dieser Plan durchführ bar wäre. Meine Herren! Man hat mir den Vorwurf gemacht, daß ich manches versäumt habe, und man meinte damit diesen Plan Groß-Sachfens, der ja mir vorgelegen hat, den ich auch den Ministerkollegen zugängig gemacht habe, zu dem ich aber mein eigenes Urteil gegeben habe. Ich sehe auch darin eine vollkommene Verkennung dessen, was demokratisch und sozialistisch notwendig ist. Wir lehnen ein solches Groß-Sachsen ab, sind aber nicht da gegen, daß andere Verwaltungsgebiete, falls Sachsen als selbständiger Staat bestehen bleiben sollte, sich Sachsen anschließen möchten, wie das ja bereits durch die Eisen- bahngeni'inschaft Altenburg, Reuß jüngere und ältere Linie geschieht. Die Frage „Emporstieg des Tüchtigen" wollen wir durchgeführt haben, in der Einheitsschule mit Aus lese der Fähigen und deren Aufstieg in höhere Fach schulen. Wir wollen die Trennung der Kirche von der Schule und die Trennung der Kirche vom Staate. Wir wollen aber nicht warten, bis das Reich vorgeht, sondern wir erwarten, daß in Sachsen der Weg selbständig be- D) schritten wird, und zwar komme ich zu dieser Auffassung, weil die Vorgänge in Preußen schrecken. Der Herr Ab geordnete Nitzschke hat erklärt, daß er es begrüßen würde, wenn nicht der Weg beschritten würde, den der Herr Minister Adolf Hofmann eingeschlagen hat. Dem Herrn Abgeordneten Nitzschke scheint es unbekannt zu sein, daß öffentlich festgestellt worden ist, daß sämtliche vom preußischen Kultusminister in der Revolutionszeit erlassenen Gesetze einstimmig von den Beiräten der Mehr heitssozialisten und der Unabhängigen beschlossen worden sind, daß also hier nicht die Handlung einer Person, sondern einer Körperschaft in Frage kommt. (Zuruf: Das ist schlimm genug!) Wenn das schlimm genug ist, so begrüße ich das, ich bedaure nur, daß der Herr Minister Hänisch nicht so viel Rückgrat besessen hat, um die Verordnungen aufrechtzu erhalten. (Zuruf links: Die anderen mit!) Und jetzt dieser Tage ist bei Bildung des preußischen Ministeriums ein förmlicher Kotau vor dem Zentrum gemacht worden. Sie haben ihren Eintritt in das Ministerium davon abhängig gemacht, daß die vollständige
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