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Verhandlungen der Sächsischen Volkskammer
- Bandzählung
- 1919/20,1
- Erscheinungsdatum
- 1919
- Sprache
- Deutsch
- Signatur
- Hist.Sax.I.118.b-V.1919/20,1
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20062760Z5
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20062760Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20062760Z
- Sammlungen
- Saxonica
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- 1919 - 1933
- Wahlperiode
- 1919-02-25 - 1920-10-28
- Titel
- 15. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1919-03-25
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftVerhandlungen der Sächsischen Volkskammer
- BandBand 1919/20,1 -
- TitelblattTitelblatt -
- InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis -
- BeilageBekanntmachung, die Einberufung der Volkskammer betreffend IX
- Protokoll1. Sitzung 1
- Protokoll2. Sitzung 13
- Protokoll3. Sitzung 35
- Protokoll4. Sitzung 65
- Protokoll5. Sitzung 103
- Protokoll6. Sitzung 175
- Protokoll7. Sitzung 229
- Protokoll8. Sitzung 309
- Protokoll9. Sitzung 321
- Protokoll10. Sitzung 349
- Protokoll11. Sitzung 393
- Protokoll12. Sitzung 433
- Protokoll13. Sitzung 437
- Protokoll14. Sitzung 443
- Protokoll15. Sitzung 489
- Protokoll16. Sitzung 531
- Protokoll17. Sitzung 595
- Protokoll18. Sitzung 641
- Protokoll19. Sitzung 695
- Protokoll20. Sitzung 729
- Protokoll21. Sitzung 771
- Protokoll22. Sitzung 823
- Protokoll23. Sitzung 835
- BandBand 1919/20,1 -
- Titel
- Verhandlungen der Sächsischen Volkskammer
- Autor
- Links
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1b. Sitzung. Dienstag, den 25. März 1919. 490 pNbgcordnctcr Blüher.) Bei aller Anerkennung der Sachkunde und der geschäft lichen Tüchtigkeit des Herrn Geheimrat Dodel ist es mir doch in hohem Grade zweifelhaft, ob man fagen kann, daß der gesamte Handel Sachsens durch die Vertretung eines Rauchwarenhändlers ausreichend erschöpft wird. (Sehr richtig I) Ich hätte gemeint, daß vor allen Dingen die Industrie, die die Hauptrolle für uns fpielt, die Textilindustrie, ver treten gewesen wäre. (Sehr richtig!) Das ist das eine. Ich hoffe, daß es der Regierung noch möglich sein wird, dieses Manko gutzumachen. Weiter: die Einzelstaate» haben aus Anlaß und in der neuen Verfassung verzichtet auf das bisherige Recht, diplomatische Vertretungen im Auslande zu halten. Ich halte es im allgemeinen für kein Unglück, daß wir auf diese Sonderrechte verzichten, aber es ist gleichzeitig meines Wissens in demselben Paragraphen, der den Ver zicht enthält, festgestellt worden, daß das Reich verpflichtet sein soll, bei den diplomatischen Vertretungen des Reiches Sachverständige aus den Bundesstaaten zuzulassen, die mit ihren Interessen an gewissen, von der betreffenden Vertretung zu erledigenden Angelegenheiten besonders (k) interessiert sind. Das ist allerdings, glaube ich, das un bedingt erforderliche Korrelat zu dem Verzicht, und ich möchte meinen, daß die Regierung in allen Fragen, wo vor allen Dingen unsere Exportindustrie und unser Ex porthandel Interessen im Auslande hat, von diesem Rechte Gebrauch macht und geeignete Sachverständige Sachsens an die betreffenden Vertretungen entsendet. Weiter spricht sich das Regierungsprogramm über die Finanzbedürfnisse aus. Im allgemeinen, glaube ich, können wir uns das Eingehen auf diese Frage versagen, bis der Nachtragselat vorliegt und die anscheinend dabei geplanten Steuerzuschlägc und was man sonst regierungs seitig unter Steuerreform versteht. Ich muß aber eins hervorheben. Gestern hat im Staatenausschuß zu Weimar die Beratung begonnen über die Finanzpläne des Reiches, und wenn ich recht unter richtet bin, haben die Reichsregierung und der Herr Reichs finanzminister die Absicht, die Einkommensteuer für das Reich so in Anspruch zu nehmen, daß die Einzelstaatcn und Gemeinden nur noch auf bestimmte Höchstprozentsätze beschränkt werden. Ich möchte den heutigen Tag nicht vorübergehen lassen, um vor einer derartigen Einschränkung nicht nur der Finanzwirtschaft, sondern auch der Wirtschaft der Einzelstaaten und Gemeinden zu warnen. Wenn wir keine Einnahmen haben, um die Ausgaben zu bestreiten, ( können wir keine Aufgaben erfüllen. (Sehr richtig!) Ich glaube, bei einer solchen Beschränkung der Einkommen steuer wäre es mit der kommunalen Selbstverwaltung ziemlich vorbei, denn darüber kann kein Zweifel sein — das haben wir auch bei den Versuchen, die Gemeinde einkommensteuerverhältnisse zu reformieren, immer wieder gesehen —, daß die Einkommensteuer das Rückgrat der Gemeindefinanzen bildet und bilden muß. (Sehr richtig!) Ich bitte daher die Regierung und das Hohe Haus, den Widerstand gegen diesen Plan des Reiches mit außer ordentlicher Energie zu leisten. Noch ein zweites, was sich auch auf einen Wunsch in bezug auf das Reich bezieht. Wir wissen, daß eine Kriegsabgabe geplant ist, daß man den Vermögens zuwachs besteuern will, der sich ergibt, wenn man ver gleicht den Vermögensstand Ende 1913 mit Ende 1918. Diese Vergleichung wird natürlich der Reichskasse in sofern günstig sein, als damit die ganzen Verluste von Vermögen ausscheiden, die Industrie und Handel im Jahre 1919 erlitten haben. Aber eine gerechte Steuer politik scheint mir daS nicht. Wenn noch im Jahre 1918 Verdienste gemacht und Gewinne erzielt worden sind, die 1919 zum Teil wieder verloren sind, so wird man ja eine Veranlagung herausgeben können, aber es fehlt an dem Exekutionsobjekt, aus dem man die Steuer veranlagung decken kann. Wie wir aus einem Artikel wissen, den der Hilfsarbeiter im Finanzministerium, Herr Finanzrat vr. Leyser im „Leipziger Tageblatt" ver öffentlicht hat, hat die sächsische Regierung den Antrag gestellt, das Recht auf nachträgliche Berücksichtigung der artiger Verluste zu geben. Ich halte das für das Min deste, was man zur Erreichung einer gerechten Steuer tun kann. Ich möchte aber bitten, diesen Gedanken der Regierung noch etwas auszubauen. Wir empfinden es in der öffentlichen Verwaltung außerordentlich bitter, daß, während uns in den Kriegszeiten und auch noch in den letzten Monaten des letzten Jahres für die Wohl tätigkeit, für gemeinnützige Zwecke große Summen zuge flossen sind, das jetzt mehr oder minder aufhört, daß die Zuwendungen zum Heimatdank wesentlich spärlicher fließen. Das hängt nicht bloß mit der veränderten wirt schaftlichen Lage, sondern auch damit zusammen, daß bei der Versteuerung derartige Zuwendungen nicht angerech net werden, also noch einmal versteuert werden müssen Ich würde es für sehr glücklich halten, wenn man den
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