Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 2. Kammer

Mittheilungen über die Verhandlungen!)es Landtags. H Kammer. ^0. Dresden, den 15. April. 1840. Drei und sechzigste öffentliche Sitzung am 11. April 1840. Eingänge auf der Registrande. — Mündlicher Vortrag über die Differenzpunkte rücksichtlich des Gesetzentwurfs, das Verfah ren bei den Eidesleistungen der Juden betr. und Vortrag der diesfallsigen ständischen Schrift. — Vortrag der ständischen Schrift über die Wahl der Mitglieder zum ständischen Aus schüsse bei der Staatsschuldentilgungskaffe. — Fortsetzung der Berathung des Berichts der zweiten Deputation über das Ausgabebudjet (K. Departement des Cultus und öffentlichen Unterrichts Pos. 62 — 66.) — Bei dem Beginn der Sitzung um 10^ Uhr waren gegen wärtig Staatsminister v. Lindenau und die königl. Com- rnissarien v. Wietersheim, v. Hänel und v. Hübel. Won Seilender Kammer hatten sich 67 Mitglieder eingefunden. Die Abgg. V.v. Mayer und Eisenstuck unterzeichnen das über die letzte Sitzung aufgenommene Protokoll, nachdem es von der Kammer genehmigt worden ist. Auf der Registrande waren eingegangen 1) Den 9. April. , Der Director der allgemeinen Stadt schule zu Zittau, Carl Wilhelm Burdach, bittet um einen jähr lichen Beitrag aus Staatsmitteln für das dasige Seminar und fügt zugleich 75 Exemplare, Nachrichten über die allgemeine Stadtschule zu Zittau betreffend, zur Vertheilung bei. — Präsident v. Haase: Die gedachten Exemplare werden an die Mitglieder der Kammer vertheilt werden, die Eingabe selbst aber würde ich Vorschlägen dem Referenten des Ausgabe- budjets, das Departement des Cultus betreffend, sofort zu über geben. Abg. v. Thielau: Die Eingabe ist von dem Director der Anstalt und nicht von dem Magistrat zu Zittau. Da nun das Seminar dem Magistrat gehört, so scheint die Eingabe ganz ungehörig. Präsident v. Haase: Die Vertheilung der gedachten Exemplare sind die Hauptsache und einen Nachtheil kann es meiner Ansicht nach durchaus nicht bringen, wenn die Eingabe dem Referenten über das Budjet des Cultusmimsteriums zu gestellt würde. Ist die Kammer mit dem Vorschlag des Prä sidiums einverstanden? — Einstimmig Ja. — 2) Den 9. April. Petition der Tuchmacherinnung zu I I. 70 Lößnitz, Christian Traugott Geßner und Consorten, das Verbot des Wollhandels von ausländischen Juden betreffend. — Präsident v. Haase: Wir haben mehre Petitionen, wel che diese Angelegenheit berühren, erhalten; sie sind der dritten Deputation überwiesen worden. Es wird daher auch diese da hin abzugeben sein. 3) Den 9. April. Bericht der vierten Deputation über die Beschwerde Herrmann WoldemarBernhards zu Mitweida, über Schmälerung der Appellationsfreiheit betreffend. — Präsident 0. Haase: Zu verlesen und auf eine der künf tigen Tagesordnungen zu bringen. 4) Den 9. April. Protokollextract der ersten Kammer, die Berathung über das Pensionsgesuch des verabschiedeten Soldaten Schreiber zu Schlettau betreffend. (Desgleichen.)— Präsident v. Haase: Diese Petition ist in der ersten Kammer von der vierten Deputation verhandelt worden und wird daher auch hier an die hierte Deputation abzugeben sein. 5) Protokollextract der ersten Kammer über die Petition Jo hann Traugott Bachs zu Gablenz betr. — 6) Den 9. April. Desgleichen die Berathung über die Petition der Glaserinnung zu Dresden betreffend. (Desgleichen.) — 7) Den 9. April. Des gleichen die Abgabe eines Nachtrags zu der Beschwerdeschrift des Feldmeistereibesitzers Fischer zu Groitzsch. — (Desgleichen.) — 8) Den 9. April. Desgleichen die Berathung über die Beschwerde des Häuslers Lorenz zu Arnsfeld. (Desgleichen.) — 9) Den 9. April. Desgleichen über die Beschwerde des Compagniechirurgen Timmermann zu Dresden wegen ihm zuge sagten aber nicht ertheilren Freischeines betreffend. (Desgleichen.) — 10) Den 10. April. Petition des v. Diedemann zu Leis nig um nochmalige Prüfung und Begutachtung seines unter Nr. 394 der Hauptregistrande eingereichten Gesuchs. Hierzu eine Beilage. — Präsident v. Haase: Wir haben diese Petition auf vor gängig darüber erstatteten Bericht abgewiesen. Jetzt kommt der Petent nochmals und bringt gleichsam eine Replik auf den Bericht und die Verhandlungen der Kammer. Wir habenden Grundsatz angenommen, daß solche Widerlegungen nicht ange nommen werden können. Jede Sache muß ein Ende haben. Ist von der Kammer einmal ein Beschluß gefaßt worden, so 1