Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 2. Kammer

Mittheilungen über die Verhandlungen des Landtags. n. Kammer. AA, Dresden, am 24. April. 1852- Zweiundfünfzigste öffentliche Sitzung der zwei ten Kammer am 16. April 1852. Inhalt: Ncgiffrandenvorlrag. — Entschuldigung. —> Berathung des Be richts der dritten Deputation über den Antrag des Abg.v.Nostitz, die Aufhebung des Instituts der Communalgarde (vergl. Pos. 23 a. des Ausgabebudgets, Abtheilungv.) betr. — Schlußabstimmnng. — Beschlußfassung hinsichtlich der dem Anträge des Akg. v. Nostitz sich angeschlossenen Petitionen. — Berathung des Vortrags von Seiten der zweiten Deputation über obige Position, deren Be rathung bis nach Erledigung des betreffenden Antrags ausgesetzt wurde. — Beschlußfassung.— Berathung des Berichts der zwei ten Deputation über mehrere das Straßenbauwesen betreffende Petitionen. — Beschlußfassung. Die Sitzung beginnt 13 Minuten nach 10 Uhr in An wesenheit des Staatsministers v. Friesen und in Gegen wart von 61 Kammermitgliedern mit Vorlesung des über die letzte Sitzung vom SecretairKa st e naufgenommenen Proto kolls, welches ohne Widerspruch genehmigt und von den Abgg. Gruner und Herrmann aus Auritz mit vollzogen wird. Präsident 0. Haase: Wir kommen nun zum Vortrag aus der Hauptregistrande. (Nr. 482.) Schriftlicher Bericht der zweiten Deputa tion über mehrere, das Straßenbauwesen betreffende Peti tionen. Präsident 0. Haase: Steht auf der heutigen Lages ordnung. (Nr. 483.) Der Abg. Müller aus Laura bittet um Ur laub vom 20. bis mit Schluffe dieses Monats. Präsident 0. Haase: Will die Kammer diesen Urlaub gestatten? — Einstimmig Ja. Präsident 0. Haase: Noch habe ich der verehrten Kam mer anzuzeigen, daß der Abg. Elbel sich wegen Unwohlseins hat entschuldigen lassen. Wir gehen nun über zum ersten Gegenstand der heutigen Tagesordnung, den Bericht der dritten Deputation über den Antrag des Abg. ir. K. (3. Abonnement.) v. Nostitz, die Aufhebung des Instituts der Communalgarde betreffend. Ich ersuche den Herrn Referenten, Abg. Kölz^ die Rednerbühne einzunehmen. Referent Abg. Kölz: In der Sitzung der zweiten Kammer vom 10. Februar dieses Jahres stellte der Abgeordnete Herr v. Nostitz bei Gelegenheit der Berathung über Pos. 23 des Ausgabe- budgets-D., das Departement des Innern betreffend, den Antrag: „Die Kammer wolle im Vereine mit der ersten hohen Kammer bei der hohen Staatsregierung beantragen: „daß das Institut der Communalgarde als ein seinem Zwecke nicht entsprechendes aufgehoben werde." Die Kammer verwies diesen Antrag zur Begutachtung an die dritte Deputation. Je ernster und folgenreicher unzweifelhaft die fragliche Maaßregel sein müßte, um so dringender hat sich die De putation veranlaßt gesehen, den Antrag der reiflichsten und sorgfältigsten Erwägung zu unterwerfen und sie legt nun mehr, nachdem sie sich mit einem königlichen Herrn Re- gierungscommiffar und dem Herrn Antragsteller selbst ver nommen, das Ergebniß ihrer Berathungen der Kammer in Nachstehendem vor. Der Abgeordnete Herr v. Nostitz äußerte theils in der betreffenden Sitzung der Kammer, theils bei der Besprechung mit der Deputation zur Motivirung seines Antrages im Wesentlichen: „daß die Communalgarde ein Kind der Revolution sei," „daß er sie als eine halbe Maaßregel betrachte," „daß andere benachbarte Staaten, namentlich Oesterreich und Preußen, ein dergleichen Institut ebenfalls nicht besitzen," „daß in der geringen Neigung, welche im Lande für die Communalgarde vorhanden sei, schon der Keim des Lodes derselben liege, und daß er einem allmäligen Dahinschwinden des Institutes eine sofortige Aufhebung vorziehen müsse." Diese Ansichten des Herrn Antragstellers werden in dem nachfolgenden Lheile des Berichtes nicht unerwogen bleiben. Die Deputation hat sich bei Prüfung des Antrages mit Beantwortung der Fragen beschäftigt.'- 1. Ist das Institut der Communalgarde an sich em seinem Zwecke nicht entsprechendes ? 169