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Verhandlungen der Sächsischen Volkskammer
- Bandzählung
- 1919/20,1
- Erscheinungsdatum
- 1919
- Sprache
- Deutsch
- Signatur
- Hist.Sax.I.118.b-V.1919/20,1
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20062760Z5
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20062760Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20062760Z
- Sammlungen
- Saxonica
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- 1919 - 1933
- Wahlperiode
- 1919-02-25 - 1920-10-28
- Titel
- 3. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1919-02-28
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftVerhandlungen der Sächsischen Volkskammer
- BandBand 1919/20,1 -
- TitelblattTitelblatt -
- InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis -
- BeilageBekanntmachung, die Einberufung der Volkskammer betreffend IX
- Protokoll1. Sitzung 1
- Protokoll2. Sitzung 13
- Protokoll3. Sitzung 35
- Protokoll4. Sitzung 65
- Protokoll5. Sitzung 103
- Protokoll6. Sitzung 175
- Protokoll7. Sitzung 229
- Protokoll8. Sitzung 309
- Protokoll9. Sitzung 321
- Protokoll10. Sitzung 349
- Protokoll11. Sitzung 393
- Protokoll12. Sitzung 433
- Protokoll13. Sitzung 437
- Protokoll14. Sitzung 443
- Protokoll15. Sitzung 489
- Protokoll16. Sitzung 531
- Protokoll17. Sitzung 595
- Protokoll18. Sitzung 641
- Protokoll19. Sitzung 695
- Protokoll20. Sitzung 729
- Protokoll21. Sitzung 771
- Protokoll22. Sitzung 823
- Protokoll23. Sitzung 835
- BandBand 1919/20,1 -
- Titel
- Verhandlungen der Sächsischen Volkskammer
- Autor
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3. Sitzung. Freitag, den 28. Februar 1919. 52 (Abgeordneter Beutler.) (^) allerlei Art, daß wir die Arbeiter- und Soldatenräte hier zu nicht brauchen. Die Industrie wird von der Reichs regierung hinreichend revidiert und wird auch in diesem Punkte revidiert worden sein. Meine Damen und Herren! Es hat weiter Herr Abgeordneter Lipinski geglaubt, daß die Mißbräuche in unserer Selbstverwaltung, die er hervorgehoben hat, die Existenz der Arbeiter- und Soldatenräte erforderten. Ich bezweifle, daß die Mißbräuche, die er angegeben hat, tatsächlich vorhanden sind. Aber, meine Herren, das hat sich ja unterdessen auch alles geändert; die kommunalen SelbstverwaltungSkörper sind ja nach dem demokratischen Programm umgestaltet. Es ist wohl nicht notwendig, daß dis demokratischen Selbstverwaltungskörper von den überdemokratischen Arbeiter- und Soldatenräten noch kontrolliert werden. (Zurufe bei den Unabhängigen.) Das würde ja ein ganz merkwürdiges Mißtrauen gegen diese demokratischen Verwaltungskörper bedeuten. Meine Damen und Herren! Ich halte also die Ar beiter- und Soldatenräle für überflüssig und glaube, daß ihr schleuniger Abbau notwendig ist. Wir erwarten von der Regierung, daß sie uns über die Tätigkeit, die von vielen Seiten so gepriesenen Tätigkeit der Arbeiter- und A) Soldatenräte einmal einen Bericht gibt, auch über die finanzielle Gebarung dieser Arbeiter- und Soldatenräte. Meine Damen und Herren! Ich komme nunmehr zu dem Sozialisierungsantrag. Wir hatten nicht erwartet, daß heute die große Sozialisierungsdebatte beginnen würde. Ich habe den Standpunkt unserer Partei über diesen Antrag dahin kundzugeben, daß wir gegen den Antrag stimmen werden. Wir halten eine solche Resolution, die die Wirtschaftspolitik unseres Gliedstaates für unabsehbare Zeit festlegen foll, für prak tisch vollständig wertlos. Würde die Kammer diese Resolution heute beschließen und diese oder eine spätere Volkskammer sich an die Resolution nicht kehren, dann ist die Resolution eben, was sie ist — ein Stück Papier. Die Volkskammer braucht sich nicht daran zu kehren, weder wir, noch eine spätere Kammer; es ist eine papierne Resolution. Die Resolution wird aber auch nach unserer Meinung nicht den Erfolg haben, der ihr gestern im Aus schuß zugesprochen worden ist, daß sie die Massen be ruhigt. Wir glauben nicht, daß sich die Massen durch derartige Beschlüsse der Sächsischen Volkskammer beruhigen lassen. Meine Herren! Die Massen wollen anderes, die wollen, daß ihre augenblicklichen Wünsche befriedigt werden, und diese augenblicklichen Wünsche gehen nicht auf Herstellung solcher Resolutionen. Es wird aber, wie schon Herr Kollege vr. Kaiser gesagt hat, durch diese Resolution eine sehr bedauernswerte Beunruhigung in unsere Unternehmerkreise getragen. Diese Beunruhigung wird wirtschaftlich schwere Nachteile haben, denn welcher Unternehmer soll heute irgend etwas tun, was auf eine Erweiterungund Verbesserung seiner Betriebe hinausläuft. Man scheut sich, einen Nagel in seinem Betriebe ein zuschlagen, wenn man nicht weiß, ob morgen nicht die Sozialisierung kommt und diesen Betrieb enteignet. Auch die Gefahr der Abwanderung, meine Damen und Herren, wollen Sie nicht unterschätzen. Herr Ab geordneter Lipinski sagt: Nun, was wandert ad? Es wandern die Maschinen ab und die Geldsäcke. Nein, meine Damen und Herren, so ist die Sache nicht. Die Erweiterungspläne, die stets in der Industrie vorhanden sind und die auch heute nicht tot sind, werden ihre Rich tung verändern, wenn Sachsen der Experimentierstaat des Sozialismus ist. (Sehr richtig! rechts.) Wer wird denn heute in Sachsen noch seinen Betrieb - vergrößern, wer wird nicht lieber sagen: Da gehe ich mit meinem Betrieb irgendwo anders hin? Meine Damen und Herren! Es wandern nicht bloß die Maschinen und die Geldsäcke aus, es wandert auch aus unsere Intelligenz, es wandern auch aus die Arbeiter, wenn sie in Sachsen keine Arbeit mehr finden. (Sehr richtig! rechts.) Meine Damen und Herren! Es ist auch das schon gesagt worden, aber ich muß es noch einmal betonen: Die Reichsregierung wird uns wahrscheinlich den Weg, den die Resolution gehen will, nicht gestatten; auch andere Reichsgesetze stehen meiner Überzeugung nach der Ausführung dieser Resolution entgegen. Ich will aber die juristischen Bedenken aus anderen Reichsgesetzen hier nicht weiter erörtern; in erster Linie und hauptsächlich wird die Reichsverfassung uns den Weg verlegen. Meine Herren! Wir lehnen auch aus sachlichen Gründen die Resolution ab. Wir sind und wir waren stets — es wird uns niemand in dieser Beziehung der Inkonsequenz be schuldigen —, wir sind und waren stets Gegner der all gemeinen Sozialisierung unserer Wirtschaft. Meine Herren! Es liegt mir fern, heute unseren Standpunkt in dieser Be ziehung ausführlich begründen zu wollen. Es ist ja schon sehr viel über Sozialisierung gesprochen worden. Wir werden aber die erste Gelegenheit ergreifen, über diesen Punkt Ihnen noch ausführlichere Darlegungen zu machen. Wir sind bereit, konkrete Sozialisierungspläne, die die Regierung uns vorlegt, gewissenhaft zu prüfen, und wir
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