Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 15.11.1930
- Erscheinungsdatum
- 1930-11-15
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
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- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-193011150
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19301115
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19301115
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
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Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1930
- Monat1930-11
- Tag1930-11-15
- Monat1930-11
- Jahr1930
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- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 15.11.1930
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Riesaer H Tageblatt E»«»adeii», IS. R»»em»er 1989, «ten»s. 88. Zehr«. Postscheckkmttw L>«,d« IbSL. Gttokaff«: »««la Sir. »L Deohta»fcheEt Tageblatt Riis» Fen«f Rr. 9Ü Voftkach «L ». ««d Attgetger (LlbedlM md AuMgerj. Da» Mesa« Tageblatt ist da« zur verSffentllchimg der amtstch« Vekamttmachuag« der Amt«hauptmannschast «rotmhatn. de« Amtsgericht« und der «mttanwalftchast deim «mttgericht Riesa, de« Rate« der Stadt Riesig de« Kiruuqamt» Riesa und de« Hauptzollamt» Meißen behördltcherseit« bestimmte Blatt. S«7 D«S Riesaer Lag» bla« erscheint lebe» staa abend« '/,« vhr »«1 »««nahm» der Von», und Festtag». Veinabtzret«, gegen BorauSzahlung, für ttmn Monat 2 Mart «L Pfennig »hu» Zustell, «ebübr. tzstr den Fall de« Eintreten« von Produttto«»oere»u»rimg«n, Erhöhungen der Löhn« und Materialienvreis« behalten wir un« da« Recht der Preiserhöhung und Nachforderung vor. An,eigen str di» Nummer de» Ausgabetage« find bi« 9 Ubr vormittag« aufzugeben und im vorau« zu bezahlen; rin« Gewähr für da« Erscheinen an bestimmten Lagen und Plätzen wird nicht übernommen. Grundprei« für die 19 ww breit«, » uun Zehe Grundschrift»Z«ile (« Silben) 95 Eold-Pfennig«; die 89 nun breite Reklamezetl« 100 Gold-Pfennige- zeitraubender und tabellarischer Satz SO'/, Aufschlag. Fest« Larif«. Pe«tlligter Rabatt erlischt, wenn der Betrag verfällt, durch Klage «ingezvaen werden muß oder der Lusttaggeber in Konkurs gerät. Zahlung«- und Erfüllung«»«: Riesa. Achttägige llnterhaltungtbeilag« -Krzahttr an dir Elbe". — Im Fall« höherer Gewalt — Krieg »der sonstiger irgendwelcher Störungen de« Betriebe« d«r Druckerei, ser Lieferanten oder der B«förderung«einrichtungen — hat der Bezieher «im» Anspruch «es Lieferung »der Nachlieferung der Zeitung oder auf Rückzahlung de« vezugtprms««. Rotationsdruck und Vertag: Langer ü winterlich, Riesa. Geschäftsstelle: Goethestraste 59. imranIworÄch für Redaktion: Heinrich Uhlemann. Riesa: für Auzetaeuteil: Wilhelm Dittrtch. Riesa. dann vom sung l von der Wiege bi» »um uuv er nur «och Soldat ist, Konvention nicht die Tinte wert, --»----»-»n-e Delbstvev- Bertretuna daraufhin diese Fragen, sie Bemerk ' MMIöSkUM Am 6. November trat unter dem «Vorsitz Loudons, de» holländischen Gesandten in Paris, der Vorbereitende Abrüstungsausschuß de» Völkerbunds in Genf zu seiner 7. Tagung zusammen. Nicht weniger al» SS Staaten neh men an den Verhandlungen teil. Die Bereinigten Staaten Nordamerikas, Sowjetrußlands und der Türkei sandten gleichfalls wiederum Vertreter. Zweck der Tagung ist der Abschluß der vorbereitenden Arbeiten und die Fertig stellung des Entwurf» eine» allgemeinen Abrüstung»- Abkommens, das der Weltabrüstungskonferenz vorgelegt werden soll. Gelingt e» dem Vorbereitenden Abrüstungs ausschuß, seine Arbeiten tatsächlich abzuschließen, dann kann der Termin für die WeitabrüstungSkonsereiy vom VölkerbundSrat schon auf seiner nächsten Januartagung festgelegt werden. Nach deutscher Auffassung ist die Welt abrüstungskonferenz -um nächstmögltchen Termin, nämlich zum 1. November 1931 einzuberufen, bei allen Regierungen, die jeglicher wirksamen Abrüstung abgeneigt sind, besteht jedoch der Wunsch, diese für den Frieden der Welt so wichtige Konferenz möglichst htnauszuschieben. Gleich in der Eröffnungssitzung prallten die Gegen sätze scharf aufeinander. Namens der deutschen Vertretung gab Graf Bernstorff die Erklärung ab, daß die bisherigen Leistungen des Ausschusses völlig ungenügend wären, wie er sich auch wenig von der Fortsetzung der Beratungen verspreche, weshalb es da» beste wäre, die Beratungen des Vorbereitenden Abrüstungsausschusses möglichst schnell zu Ende zu führen, damit der Bölkerbundsrat den Termin für die Einberufung der Weltabrüstungskonferenz fest legt. Nicht minder scharf sprach der russische Delegations führer Litwinow, der an der Hand der Militärbudgets der fünf Großstaaten nachwies, daß sich <n den letzten fünf Jahren hier keine Abrüstung, sondern eine Aufrüstung statistisch Nachweisen läßt, die sich in Geld in einer halben Milliarde Dollars auswirkt. Der alte englische Abrüstungs onkel Lord Cecil war darüber sehr bestürzt. Die ganze Konferenz geriet aber in Verlegenheit, als Präsident Loudon sich weigerte, die Erklärung Litwinows in die französische Sprache übersetzen zu lassen und daraufhin die Vertreter der Weltpresse zum Protest gegen die An ordnung des Vorsitzenden geschlossen den Sitzungssaal verließen. Dieser Auftakt war nicht gerade vielver sprechend. Die deutsche Vertretung taktierte ausgezeichnet. Unter Führung der Franzosen wünschte eine starke Gruppe, daß die Probleme der Heeresreserven und des HeereSmaterials nicht wieder aufgerollt werden sollten. Es gelang dem Grafen Bernstorff erfreulicherweise, die Pläne dieser Gruppe zu durchkreuzen, so daß die Konferenz erneut zu diesen bedeutungsvollen Äbrüstungsfragen Stellung neh men mußte. Graf Bernstorff griff nämlich auf einen An trag zurück, den er schon im Mai des letzten Jahres ein gebracht hatte, wonach das jährliche Truppenkontingent Und die Gesamüwuer der Dienstzeit allein noch nicht als eine wirksame Abrüstungsmatznahme angesehen werden dürfte. Außerdem forderte der deutsche Antrag die Her absetzung und Beschränkung des jährlichen Truppenkon tingents und zwar so, daß die hierfür festgelegten Zahlen von keinem der vertragsschließenden Staaten überschritten werden dürften. Glück hatte er mit diesem Anträge frei- sich nicht, denn er wurde mit 13 gegen 6 Stimmen abge lehnt. Für ihn stimmten außer Deutschland nur die Ver treter Hollands, Norwegens, Schwedens, China» und Ruß- landS. Die Engländer und Amerikaner enthielten sich der Stimme. Gegen ihn stimmten vornehmlich die Fran zosen, Italiener, Japaner, Belgier und Türken. Unmit telbar nach der Ablehnung des deutschen Antrag» gab Graf Bernstorff die gepfefferte Erklärung ab: „Wenn eine Abrüstungskonventton die ausgebildeten Reserven auSläßt und das angesichts der Tatsache, daß heute in einer Reihe europäischer Staaten der Mensch Grabe sv behandelt wird, -daß dann ist eine solchen 57 - , die für ihre Unterschrift verwendet wird, stündlich beteiligte sich die deutsche vertret» nicht weiter an den Erörterungen über diese — völlig aus den toten Punkt gerieten. Bemerkt sei nur, daß schließlich ein polnischer Antrag angenommen wurde, der für die Dienstzeit eine HöchstmonatSzahl festsetzen soll, die von keinem Staat überschritten werden darf, der die endgültige Konvention unterzeichnet. Hornberger Schießen! Am 11. November begann der Ausschuß seine Be ratungen über die Beschränkung de» Leeresmaterials für die Landrüstungen. Sofort erhob sich Graf Bernstorff, um daran zu erinnern, daß die deutsche Delegation sich hauptsächlich deswegen im letzten Jahre von den Aus- schußarbeiten distanzierte, weil die Krage de» Heeres- Materials überhaupt nicht in de» Konventionsentwurf aus genommen wurde. Unser deutscher Vertreter wies darauf hin, daß dem Deutschen Reiche durch de» Versailler Ver trag die Methode der direkten Materialbearenzung auf- erleat wurde und e- deshalb nur logisch wäre, die gleiche Methode auch für die allgemeine Abrüstung anzuwenden. Eine Konvention ohne direkte Matertalbegrenzung ist für Deutschland wertlos und unannehmbar. Mit bemerkens wertem Freimut setzte sich der amerikanische Vertreter Gibson für die deutsche Auffassung ein. Seine Rede würde am nächsten Tage von allen amerikanischen Leitungen groß aufgemacht und mit ungeteilter Befriedigung begrüßt. Die Methode indirekter Materialbegrenzung, wie sie die Fran zosen fordern, wird von der ganzen öffentlichen Meinung Nordamerikas al» unvraltUL, unannehmbar und auch als MM« »kl WUMklt MM SM«. MMW »m VkKWrllkl m AMm kl MWIt. Ivo» der Nachrichtenstelle der Staatskanzlet wird oütge- teilt: Da« Ausmaß und di« Dauer der Arbeitslosigkeit im Fretstaat Sachsen nötigen dazu, kein Mittel, da, nur einiger maßen Erfolg verspricht, unversucht zu lassen, um dies« Ar beitslosigkeit zu bekämpfen oder zu mindern. 2» der Oefsent- lichtest ist der Gedanke erörtert worden, durch Verkürzung der Arbeitszeit die Zurückfükrung von Arbeitslosen in den Produktionsprozeß zu ermöglichen, d. b. also, gewissermaßen Kurzarbett zur Freimachung von Arbeitsplätzen einzurichten. Dies« Arbeitszeitverkürzung kann auf gesetzlichem Wege vor geschrieben, sie kann aber auch ohne Gesetzesänderung durch freiwillig übernommene bezw durch die Beteiligten verein barte Maßnahmen erreicht werden. Die gesetzliche Regelung gehört zur Zuständigkeit de» Reiches. Für Sachsen kann es sich deshalb nur darum handeln zu erörtern, ob der letztere Weg gangbar erscheint. Da« Arbeit«- und Wohlfahrtsministerium hat die Ueber- zeuguna gewonnen, daß, wenn auch nicht in große« Um fange, so doch in achzer ganzen Anzahl von Einzelfäll«, die Möglichkeit besteht, durch eine Aenderung der Arbeitszeit die Neueinstellung von Arbeitskräften zu erreichen. Der Kindes ausschuß der Sächsischen Arbeitgeberverbände konnte sich zwar nicht dazu entschließen, solche Maßnahmen zu empfeh len, doch hat er andererseits erklärt, daß er Einzelbetrieb«, die glaubten, etwa» derartiges durchführen zu können, daran nicht hindern könne und wolle. Die Gewerkschaften haben sich mit der Durchführung solcher Maßnahmen nicht nur ein verstanden erklärt, sondern ihre tatkräftig« Unterstützung zu gesagt. Das Arbeite- und Wohlfahrtsministerium verkennt durch- au« nicht die Schwierigkeiten, di« sich der Durchführung der- artiger Arbeitszeitverkürzungen zum Zwecke der Einstellung von Arbeitslosen entgegenstellen können, glaubt aber, daß unter den gegenwärtigen Verhältnissen durch staatlich« Or gane Verhandlungen mit den Unternehmern und der Arbei terschaft in den in Betracht kommenden Einzelbetrieb« ein geleitet werden möchten. Es wird sich darum handeln, daß 1. entweder die Arbe«,M für den einzelnen Arbeiter verkürzt nab dadurch die Einstellung neuer Arbeit» kräfte möglich gemacht wird, oder daß 2. Schichtarbeit eingerichtet wird, gegebeneusaü» «ater Verlängerung der tägliche» Gesamtbetriedszeit ine Betrieb und Verteilung der Arbeit auf weniger Wo- chentage al« bisher. Z. dort, wo Schichtarbeit besteht, Einführung von drei anstatt zwei oder von vier anstatt drei Schichten. wichtig ist. daß durch solche Maßnahmen die Koste» der Produktion nicht oder wenigsten« nicht derart erhöht «erden, daß der Preis der Ware ungünstig beeinflußt wird. La« läßt sich dadurch vermeiden, daß die zur Zett voll beschäftigten Arbeiter bei einer Herabminderung ihrer wöchentliche» Ge- samtarbettrzeit keinen Lohnausgleich erhalten, und daß die dem Unternehmen tatsächlich erwachsenden sonstige» Mehr aufwendungen von denjenigen getragen werden, denen die- Einstellung von Arbeitslosen finanziell zum Vorteil gereicht, da» find bei der Einstellung von sogenannten Wohlfahrtser werbslosen di« Vezirksfürsorgeverbande, bei solchen, die Un terstützung aus der Arbeitslosenversicherung erhalte«, die Arbeitsämter. Bei diesen Mehrkosten würde es sich in erster Linie um die Soziallasten, d. h. die den Arbeitgeber treffen den Beiträge per Sozialversicherung handeln. Ein« Erstat tung solcher Ästen kommt natürlich m« dann tu Frage, wenn sie der Unternehmer fordert und na» ihr di« Einstel lung von Arbeitslosen abhängig macht. Die Verkürzung der Arbeitszeit ist «in« freiwillig« Maßnahme, die zwischen dem einzelnen Unternehm« und seiner Betrieb-Vertretung zu vereinbaren sein wird. Sie ist ferner «ine Notmaßnahme für dies« Wim er. Die entspre chenden Vereinbarung« find daher zeitlich zu begrenzen, etwa auf ein halbe» Jahr. Soweit die Betrieb« nicht von sich aus zu Vereinbarun gen kommen, werd« die Gewerbeaufsichtsämter beauftragt, nn Einvernehmen mit den Behörden der inner« Verwal tung Verhandlungen bei denjenigm Unternehmungen einzu leiten, in den« eme Verkürzung der Arbeitszeit durchführ bar erscheint. Von jede» Zwange ist abzusehen. Die Kreis- rmd Amtshauptmannschaften und die Gemeinderäte erhallen hiermtt Anweisung, die Gewerbeaufsichtsärmer sowohl bei der Auswahl der m Betracht kommend« Betrieb«, wie bei der Führung der Verhandlung« weitgehend zu unterstützen. Al» «Ater« Mittel, di« «rftelt-Lstgke» M bekämpf«, komm« darüber hinan« in Iroge: aj die Entlassung von Doppelverdienern «ud bi di« Liahaltuag der gesetzlich« oder tariflich« Arbeits zeit in Betrieb«, in den« diese tatsächlich überschrit- kn wird. Anch digier Maßnahme kommt besonder« Bedeutung zu. unehrlich charakterisiert, da es „leichter wäre, die Ver wendung eine» Dollars als die Existenz eine» Gewehr» zu verheimlichen." Da die Ausschußreden immer mehr versandeten und offenbar wurde, daß die Mehrheit nur eine Beschränkung der Militärbudgets, nicht aber eine un mittelbare Abrüstung und Herabsetzung der HeereS- materialien beschließen wollte, griff Graf Bernstorff er neut mit einer großen Rede ein, in der er die Frage der Abrüstung vom moralischen, geschichtlichen und politischen Gesichtspunkte au» behandelte. Es ist schon so, daß die Völker der Welt e» nicht verstehen würden, wenn man in Genf ein« Konvmtionsentwurf herausbrächte, der nicht eine Kanone und nicht einen Tank abschafft«! Die ganze Debatte war eine Wiederholung alter Argumente. Für jeden ehrlichen Friedensfreund ist «S erschütternd zu er leben, wie „Daily Herold" jetzt oft« schreibt, wie sich der vorbereitende Abrüstungsausschuß von emem toten Punkt zum anderen bewegt. M MIM« MM Kr Mmttl führten heute Sonnabend vormittag die ««ft« Losem« do» Etat« z« Ende» und zwar standen »och der Kriegslasten haushalt und der Etat der allgemeinen Kinanzverwaltnug au». — Am Montag vormittag soll die 2. Lesung -er Tabak- steuernovell«, de» RealsteuevgesetzeS und der Wohnungsbau vorlagen stattfinden, nachmittag» di« 2. Lesung de» Etat», wobei aber nur die strittigen Punkte behandelt werden, zu denen Anträge vorliegen, und da» HauShaltSgesetz. — Am DieuStag soll bi« erste Lesung des SieuervereinfachungS- gesetzeS beginnen. — Auch am Mittwoch wollen die ReichS- ratSauSschüff« trotz des Bußtage» ihr« Arbeit« fortsetzen. Bei vehanblnug der Gr»be»u»sSlle beantragte «bg. Schriller. Merseburg, lKvm.j vorläufig b« Betrag »o» 19 Müll»««, Reichsmark zur Linderung der dringendsten Not- lag« der von den BergwerkSkatastroph« betroffen« Kami- lien bereitzustellen. Abg. Imischet iDoz.j verlangt«, daß di« ReichLregierung sofort mit ausreichende» Mittel» eingreifer» möge. Außer dem soll ein« eingehende Untersuchung über bi« Ursachen der Katastrophen angestellt und di« etwa Schuldig« zur Verautwortuua aesooen werde». itgvt Am« md Swersts Berlin. 1ö. November. Dr. Hugmberg und di« deutschnational« Fraktion haben im Reichstag folgenden Antrag eingebracht: „Der Reichstag wolle beschließen, di« Zahlung des Poli zeikostenanteils an Len Staat Preußen ist nut vem 31. Dezem ber einzustellen, da die Zusammensetzung der Preußischen Staatsregierung, im besonderen di« Person de» Ministerprä sident« und des Minister» de» Innern, kein« Gewähr dafür biet«, daß die vom Reich für Polizeizwecke überwiesenen Mittel im Sinn« der Derfassung und der Gesetz« verwendet werden.^ -Zu diesem Antrag veröffentlicht di« Deutschnationale Pressestelle eine längere Begründung, in der die Haltung der Preußisch« Regierung gegenüber vem Volksbegehren und die »rein parteipolitisch« Organisation de» Deamtenappa- rat»" al» Beweis dafür erwähnt werd«, daß für da» Reich keinerlei Gewähr dafür gegeben sei, daß di« dem Preußisch« Staat für die Polizei überwiesen« Geldmittel nur zu sach lich« Zweck« und in gesetzlich einwandfreier Form zum Wohl der Allgemeinheit oerwendet werdm. Es sei im Ge genteil di« Befürchtung gerechtfertigt, daß das Reich durch die Gewährung der Zuschüsse nur dazu beiträgt, dem Minister präsidenten Braun und dem Innenminnister Severing die Organisation einer parteipolitisch abgestemvettm bewaff neten Macht zu ermöglich«, die ihn« gegebenenfalls auch dann zur Verfügung steht, wenn sich ihr verhall« noch schär- ser al» bisher im Widerspruch zu Verfassung und Recht be finden sollte. Da aber di« Sozialdemokratie die einzige poli- tische Partei in Deutschland sei, di« bereit» einmal parlamen tarische Minister gestellt habe, die sich an hochverräterischen Handlungen gegen di« damals bestehend« Reich«verfaffung beteUiat haben, sei da« verlangen gerechtfertigt, daß da» Reich sich gegen all« au» den preußischen Verhältnissen er- wachsend« Gefährdung« von Recht und Gesetz rechtzeitig schütze.
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