Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 2. Kammer

Mittheilungen über die Verhandlungen des Landtags n. Kammer. 6A. Dresden, den 29. April 1843. Drei und sechszigste öffentliche Sitzung am 25. April 1843. Inhalt: Vortrag aus der Registrande. — Entschuldigungen und Uc- laubsertheilungen. — Abstimmungen über den Bericht der zweiten Deputation, das allerhöchste Decret wegen Gleichstellung der Oberlausitz mit den alten , Erblanden rücksichtlich der Staatsschulden be treffend. — Berathung des Budjets der jährlichen Staats ausgaben für die Periode der Jahre 1843 bis mit 1845 (A. Allgemeine Staats bedürfnisse, Pos. 1, u, Ir, c, ä, Pos. 2 — 6. — L. Gesammtministerium nebst Dependenzen, Pos. 7 — 12. — 6. Departement der Justiz, Pos. 13 — 18). — Die Sitzung nimmt All Uhr ihren Anfang mit der Verle- sung des über die letzte Sitzung aufgenommenen Protokolls durch den Secretair Rothe, in Gegenwart der Herren Staatsmini ster v. Zeschau und v. Lin denäu, und in Anwesenheit von 64 Kammermitgliedern. Da Niemand zu dem vorgelesenen Pro tokolle eine Bemerkung macht, so wird dasselbe von den Abgg. Lehmann und Georgi (aus Mylau) mit unterzeichnet. < Auf der Registrande ist Folgendes eingegaygen: 1. (Nr. 622.) Den 24. April. -Das Direktorium des statistischen Vereins zu Dresden überreicht der Kammer die seit dem letzten Landtage von ihm veröffentlichten Druckschriften, als: Ein Exemplar des Staatshandbuchs von 1841. Ein Exemplar der 15. Lieferung der statistischen Mittheilungen. Ein Exemplar des Staatshandbuchs von 1843. Ein Exemplar der Statuten .des statistischen Vereins vom 23. October 1843. Präsident 0. Haase: Die Schriften werden zu unserer Bibliothek genommen werden, und die Kammer wird damit ein verstanden sein, den Dank dafür im Protokolle niederzulegen. 2. (Nr. 623.) Den 24. April. .Beschwerde der Commun Großröhrsdorf, Samuel Traugott Boden und Consorten, über den übermäßigen Rehstand auf dem dasigen siscalischen Jagd reviere. Präsident v. Haase: Würde an die vierte Deputation zu überweisen sein. Sind Sie damit einverstanden? — Ein stimmig Ja. , 3. (Nr. 624.) Den 24. April. Dee Abg. Herr a..d. Win kel bittet um Urlaub vom 27. April bis 6. Mai d. I. tt. 65. Präsident v. Haase: Will die Kammer diesen Urlaub be willigen? — Allgemein Ja. 4. (Nr. 625.) Den 24. April. Petition des Erbrichrers Dietrich zu Weigmannsdorf und Consorten, den Verkauf des Branntweins Sekten der Kramer auf dem Lande betreffend. Abg. Scholze: Diese Petition ist mir zugesendet worden, um sie der hohen Kammer zu empfehlen und siezu bevorworten. Die Petenten sagen in ihrer Petition, daß sie weniger ihres eige nen, als des allgemeinen Interesses wegen es gethan, daß sie diese Petition eingereicht haben. Sie beklagen sich über §. 23 des Gesetzes über den Gewerbsbetrieb auf dem Lande, wonach den Handelsleuten und den Dorfkramern erlaubt sei, Brannt wein zu verkaufen in Kannen und in Flaschen, auch in solchen, die noch weniger halten. Sie sagen, daß dies die Krämer nur zum Deckmantel nähmen, um Branntwein ungenirt auszuschenken. Zwar wird den Gästen der Branntwein nicht in Gläsern vorge setzt, sondern diese nähmen sich die Flaschen mit, und ließen sich dieselben füllen, und käme Jemand von der Polizei, so nähmen sie dieselben weg und unter ihre Kleider, und der Branntwein schank ginge deswegen fort. Dies gereiche den Menschen und den Petenten zum großen Nachtheile. Denn das Armengesetz sage, es sollten nicht mehr, sondern weniger Branntweinschänken erlaubt werden, und es sollte darauf gesehen werden, daß sie so viel wie möglich beschränkt würden, damit dadurch der Trunksucht und der daraus hervorgehenden Unfähigkeit zur Arbeit und Selbst erhaltung, und der dadurch entstehenden Armuth immer weniger Vorschub gethan werde, so daß diese nicht immer mehr um sich greife, und solche Menschen dann den Gemeinden nicht zur Last sielen. Sie sagen: in der Armenordnung werde zwar versucht, das Uebel mit der Wurzel auszureißen; aber durch diese oben an geführte tz. ist es in ungleich vermehrter Maßd wieder hervorge rufen worden, und sie wünschen, daß hierin eine Aenderung statt- sinden möchte, denn auch bei Klagen käme es in den seltensten Fällen zur Bestrafung. Daher ersuchen sie die geehrte Kammrr, daß sie im Vereine mit der hohen ersten Kammer die hohe Staatsregierung ersuche, durch Veränderung der H. diesem Uebel Einhalt zu thun. , Präsident O. Haase: Will die Kammer diese Petition der vierten Deputation überweisen? — Einstimmig Ja. 5. (Nr. 626.) Den 24. April. Petition der Gemeinden Flößberg und Heinersdorf, Albert Reinhard von Schlicken und Consorten, um chausseemäßige Herstellung der durch ihre Fluren j gehenden borna - grimma - geithainer Straße. 1