Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 2. Kammer

Mittheilungen über die Verhandlungen des Landtags. H. Kammer. M79. Dresden, am 4. Februar 1851 Zwciundachtzigste öffentliche Sitzung der zwei ten Kammer am 29. Januar 1851. Inhalt: Registrandenvortrag. —. Urlaubsgesuche. — Schluß der Be- rathung des Berichts der ersten Deputation über den Gesetz entwurf, einige Abänderungen und Zusätze zum Volksschulgesetze vom 6. Juni 1835 betreffend. — Besondere Berathung und Be schlußfassung über §.3 — 9. — Schlußabstimmung. Die Sitzung beginnt 5 Minuten nach lOV-Uhr in Gegen wart des Regierungscommifsars 0. Hübel und von 59 Mit gliedern mit Borlesung des über die letzte Sitzung durch Secretair Kasten aufgenommenen Protokolls. Präsident v. Haase: Hat Jemand in Bezug auf das vorgelesene Protokoll etwas zu bemerken? Wenn dies nicht ist, so ersuche ich dieHerren Medicke und Sachße, dasselbe mit mir zu unterzeichnen. (Dies geschieht.) Ich bitte nun den Herrn Secretair, uns den Eingang aus der Hauptregistrandc zu geben. (Staatsminister v. Beu st tritt ein.) (Nr. 385.) Das königl. Gesammtministerium übermittelt ein allerhöchstes Dekret vom 24. d. M-, einen Nachtrag zum außerordentlichen Staatsbudget wegen der erhöhten Militair- bedürfnisse betreffend. Präsident v. Haase: Will die Kammer die Bericht erstattung des allerhöchsten Dekretes der zweiten Deputation überweisen? — Einstimmig Ja. (Nr. 386.) Ebendasselbe übersendet ein königl. Dekret vom 26. j. M-, einen anderweiten Nachtrag zum außerordent lichen Staatsbudget wegen Erbauung eines Militair- rc.Bade- hospitalgebäudes zu Teplitz betreffend. Präsident v. Haase: Will die Kammer auch dieses aller höchste Dekret der zweiten Deputation zur Berichterstattung übergeben? — Einstimmig Ja. II. K. (4. Abonnement») Präsident v. H a ase: Das waren die beiden Nummern, welche bereits eingegangen sind. Abg. v. d. Beeck: Herr Präsident! Ich bin bereit, im Auftrage der zweiten Deputation in einer der nächsten Sitzun gen über eine Differenz zwischen den Beschlüssen beider Kam mern über den Bau der Zittau-Reichenberger Eisenbahn münd lichen Bericht abzustatten. Präsident 0. Haase: Ich werde ihnaufeiyedernächsten Tagesordnungen bringen. Es sind zwei Urlaubsgesuche ein gegangen, das eine von dem Abg. Paßler und das andere von dem Abg. Golle. Der Abg. Päßler bittet wegen dringen der Abhaltung in unaufschiebbaren Familiengeschäften bei der Kammer um Urlaub für die Tage vom 6. bis 9. Februar. Will die Kammer diesen Urlaub bewilligen? — Einstimmig. Präsident 0. Haase: Der Urlaub, welchen der Abg. Golle nachsucht, bezieht sich auf die Tage vom 3. bis zum 9. Februar. Will die Kammer auch diesen Urlaub bewilligen? — Einstimmig Ja. Präsident 0. Haase: Ich habe noch zu bemerken, meine Herren, daß wahrscheinlich am 9. Februar der Bericht der ersten Deputation über den uns vorliegenden Entwurf zu einem Gesetz, die Wahlen der Landtagsabgeordneten betreffend, in der Kammer zur Berathung kommen wird. Ich mache Sie, meine Herren, im Voraus darauf aufmerksam, damit Sie sich so einrichten mögen, daß Sie sämmtlich diesen Ver handlungen beiwohnen können. Wir gehen nun über auf den gestern abgebrochenen Vortrag und resp. Berathung über den uns vorliegenden Gesetzentwurf, einige Abänderungen und Zusätze zum Volksschulgesetze vom 6. Juni 1835 betreffend, und ich ersuche den Herrn Referenten, die Tribüne ein zunehmen. (Dies geschieht.) Vor Allem erwähne ich, daß während der gestrigen Ver handlung über §§. 1 und 2 des Gesetzentwurfs zwei Amende ments eingegangen; das eine ist von dem Abg. v. d. Beeck ge stellt, zerfällt in zwei Theile und lautet im ersten Theile so: „Die von der Kammer genehmigten höheren Gehalte der Schullehrer treten erst mit dem Jahre 1852 ins Leben." Die Fassung des zweiten Satzes ist diese: „die hohe Staatsregie rung wird jedoch ermächtigt, schon im laufenden Jahre 22,500 Thaler (einschließlich der auf dem frühem Budget 46