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Verhandlungen der Sächsischen Volkskammer
- Bandzählung
- 1919/20,1
- Erscheinungsdatum
- 1919
- Sprache
- Deutsch
- Signatur
- Hist.Sax.I.118.b-V.1919/20,1
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20062760Z5
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20062760Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20062760Z
- Sammlungen
- Saxonica
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- 1919 - 1933
- Wahlperiode
- 1919-02-25 - 1920-10-28
- Titel
- 10. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1919-03-11
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftVerhandlungen der Sächsischen Volkskammer
- BandBand 1919/20,1 -
- TitelblattTitelblatt -
- InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis -
- BeilageBekanntmachung, die Einberufung der Volkskammer betreffend IX
- Protokoll1. Sitzung 1
- Protokoll2. Sitzung 13
- Protokoll3. Sitzung 35
- Protokoll4. Sitzung 65
- Protokoll5. Sitzung 103
- Protokoll6. Sitzung 175
- Protokoll7. Sitzung 229
- Protokoll8. Sitzung 309
- Protokoll9. Sitzung 321
- Protokoll10. Sitzung 349
- Protokoll11. Sitzung 393
- Protokoll12. Sitzung 433
- Protokoll13. Sitzung 437
- Protokoll14. Sitzung 443
- Protokoll15. Sitzung 489
- Protokoll16. Sitzung 531
- Protokoll17. Sitzung 595
- Protokoll18. Sitzung 641
- Protokoll19. Sitzung 695
- Protokoll20. Sitzung 729
- Protokoll21. Sitzung 771
- Protokoll22. Sitzung 823
- Protokoll23. Sitzung 835
- BandBand 1919/20,1 -
- Titel
- Verhandlungen der Sächsischen Volkskammer
- Autor
- Links
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10. Sitzung. Dienstag, den 11. März 1910 308 i - V' geht was die Kicisverwallung anbelangt, so sind wahrscheinlich die Antragsteller über das bestehende Recht nicht ganz im klaren. Kreisoerwaltungen gibt es in Sachsen überhaupt nicht. Wir haben als Kommunalverband zwar einen Bezirk, aber keinen Kreis. Beim Kreise gibt es bloß einen Kreis- ausschuß, ober die Zusammensetzung des Kreisausschusses wird bereits dadurch geü offen, daß wir die Bezirks versammlung in ihrer Zusammensetzung ändern, dadurch, daß Sie ein neues Vezirkswahlrechr einsühren, denn die Kreisamschußabgeordneten werden von der Bezirks- Versammlung gewühlt. Im übrigen, meine Herren, wer von Ihnen jemals im Kreisausschuß gesessen hat, der wird wissen, daß die Aufgaben, die die Kreisausschüsse setzt haben, es wirklich nicht lohnen, daß man deswegen große und weltstürzende Veränderungen vornimmt. Wenn Sie die Tagesordnung des Dresdner Kreisausschusses ansehen: da sind gewöhnlich unter 25 Sachen 22 Gemeinde teuersachen der Stadt Dresden, bei denen ich mich der Stimme zu enthalten habe, und vielleicht 3 mehr oder minder unbedeutende Sachen. Also, was die Kreis ausschüsse heute zu sagen haben, spielt sür die Allgemeinheit ast gar keine Rolle. Das Schwerwiegende liegt in den Bezirtsversammlungen, in dem Bezirksausschuß. Aber wenn Sie natürlich an die ganzen Fragen brr Reform der inneren Verwaltung hcrantreten wollen, dann können wir ja einige Wochen in ein-m Ausschuß sitzen. Die ganzen Fragen, ine wir bereits vor dem Kriege an geschnitten haben: Entlastung des Ministeriums, De zentralisation durch Übertragung von Geschäften auf die Kreishauptmannschasten und auf die Amtshauplmann- schaften, die Frage der Aufhebung der Mtttelbehörden, die Frage der Beseitigung der Amtshauptmannschasten, die Frage der Beseitigung der Bechke, die Frage der Ausdehnung der Selbstverwaltung der Gemeinden, der kleinen Städte auf die umliegenden Ortschaften u. bgl. Es ist mir zweifelhaft, ob die gegenwärtige Zeit dazu artgetan ist, diese schwierigen Fragen zu erörtern. Ich 0 glaube, wir haben in den Städten sicherlich den Wunsch, daß wir vorwärts kommen, und wir haben uns in dem Ausschuß der Allgemeinen Bürgermeistervereinigung über diese Fragen sehr eingehend unterhalten und haben auch ein gewisses Programm ausgearbeitet, das ich hoffe, in einigen Wochen einmal der Regierung überreichen zu können. Aber so, daß wir die Sachen hier im Ausschuß beraten könnten, dazu sind sie noch nicht reif, dazu müßten diese Fragen erst im größeren Kreise — ich würde eine Verwaltungsreformkommission einsetzen — beraten werden, ehe sie für die Kammerderatung reif werden. Ich sehe also keinen Anlaß, daß wir den Antrag Nr. 7, wie die Sache sich gegenwärtig stellt, noch einer Ausschußberatung unter iehen. Anders liegt die Sache bei Antrag Nr. 22. Dieser Antrag verlangt ein Notgesetz, ein Notgesetz, das aber die Gemeindeordnungen ganz wesentlich umgestaltet. Ich muß davor warnen, auf dem Wege eines Notgesetzes, also eines provisorischen Gesetzes, mit Experimentieren in diese Verhältnisse einzugreifen. Herr Abgeordneter Wilde, der diesen Antrag nicht zu begründen hatte, ist auf eine Reihe von Fragen eingegangen, die im Antrag Nr. 22 berührt worden sind, und ich will nur kurz auf seine Ausführungen erwidern. Er hat den Wunsch ausgesprochen (Widerspruch) denn, meine Herren, aus der Bezirksversammlung ja ohne weiteres der Bezirksausschuß hervor, und Es ist das ein berechtigter Wunsch, den mir als dem Vorsitzenden des Vorstandes deS Gemcindetages sowohl dec Herr Vollsbeauftragte Lipinski seinerzeit als auch der Herr Volkebraustragte vr. Gradnauer bereits erfüllt haben bei anderer Gelegenheit, und ich würde bitten, wenn diese Frage jetzt ausgcrollt wird, noch einmal ein Gehör der Gemeindevertreter vorzunehmen. Ich glaube, die Vorberatung des Gesetzes wird davon nur Nutzen ziehen können. Ich habe dann auch kein Bedenken, namens meiner politi'chen Freunde zu eiklären, daß wir, namentlich auch im Interesse der Abkürzung der Ge schäfte, die uns wirklich am Herzen liegt, dem Anträge Nr. 8 unsere Zustimmung erteilen können. Ich gehe über zu dem Anträge Nr. 7. Bei dem An träge Nr. 7 hat der Herr Regierungsvertreter erklärt, er bäte, ihn zunächst einer Ausschußberatung zu unterziehen. Gleichzeitig hat er aber angckündigt, daß die Regierung bereit wäre, ein neues Wahlrecht sur die Bezirk-Versamm lung für den Bezirksausschuß vorzulegen. Tann weiß ich eigentlich nicht, wozu wir noch den Antrag Nr. 7 an einen Ausschuß verweisen wollen, denn etwas anderes will der Antrag Nr. 7 nicht. (Zuruf links: Neugestaltung!) Ja, eine Neugestaltung der Kreis- und Bezirksverwal tungen — ich glaube, wenn Sie die Herren Antragsteller fragen, dann wollen sie Weiler nichts, als: sie wollen ein neues Wahlrecht für die Bezirksversammlung; W ZN tAbgcordncltr Blüher.) M meinbctages und den Ausschuß der Allgemeinen Bürger meistervereinigung, zu hören, damit die Negierung in der Lage ist, auf die verschiedenen Verhältnisse des La> des ausreichend Rücksicht zu nehmen und die Herren mit ihren Gutachten und mit ihren berechtigten Inter essen zu hören. (Sehr richtig!) M
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