Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 2. Kammer

hiesigen Armenversvrgungsanstalt als Grenze, außerhalb deren eine Erbschaft nur gegen Erlegung des mehrerwähnten Abzugs exportirt werden möge, festgesetzt werde, und lassen euch solches, sowohl was Wir aufdie dem hiesigen Beamten in Absicht desselben beigegangenen Zweifel an solchen untrer dem heutigen ststo rescri- birt haben, zu eurer Nachachtung hierdurch unter Remission eines Stücks Acten, unverhalten sein. Daran geschieht Unsere Meinung. Das dritte Rescript ist ebenfalls vom 44. December 1825 und lautet dahin: Wir haben aus dem ertractweise beigefügten Berichte der hiesigen Armencommission ersehen, welche Zweifel euch wegen Einbringung des einen Procents von den außerhalb des Weich bildes zu exportirenden Erbschaften bcigegangen sind. Wenn Wir es nun, so viel die von euch der Armencom mission beigelegte Competenz in den Fallen, wo sich ein Ein nehmer der Verbindlichkeit zur Erlegung sothanen Beitrags.ent ziehen will, betrifft, bei dem diesfallsigen, von der Armen commission euch unter den 24. August 1821 eröffneten Er wiederung bewenden lassen. Als begehren Wir hiernächst, ihr wollet in allen denjenigen Erbfällen, bei welchen eine Einmischung der Behörde nicht er folgt, und mithin der für die exportirende Erbmasse zum hie sigen Almosenfonds zu entrichtende Beitrag von ein Procent ohne vorgängige gerichtliche Constatirung von dem Erbnehmer zu leisten ist, ein gleiches Verfahren, wie bei Einbringung des Erbestempels in Unserm oiesfallsigen Mandate snb verb. Erbschaften vorgeschrieben ist, beobachten, jedoch an statt der daselbst bei entstehendem Verdachte unrichtiger Abgaben angeordneten Berichtserstattung zu unserm Obersteuercollegio auch mit der Armencommission vernehmen, übrigens aber auch von den außerhalb des Stadtweichbildes gehenden Legaten, den angeordnetcn Abzug von ein Procent einbringen, welcher zwar in der Regel von allen außerhalb des Bezirks der hiesigen Armenversorgung zu verabfolgenden Erbschaften der Militair- personen ebenfalls zu entrichten ist, von welchem jedoch die Verlassenschaften derjenigen ausgenommen werden sollen, welche während ihres, in Folge eines besondern Befehls ftattfinden- den temporairen Aufenthalts allhier, wie z. B. von denen all jährlich zum Garnisondicnste in hiesiger Residenz commandirten Jnfanterie-Regimcnlern und Bataillons, und von den zur Herrnwacht bestimmten Cavallerie-Commandos verstorben sind. Hiernächst finden Wir allerdings für angemessen, daß nicht das eigentliche Stadtweichbild, sondern vielmehr der Be zirk der hiesigen Armenversorgungsanstalt als Grenze, außer halb deren eine Erbschaft nur gegen Erlegung des mehrer wähnten Abzugs exportirt werden möge, festgesetzt werde, und lassen euch solches, sowie, daß euch nach Analogie des Aller höchsten Decrets vom 9.December 1775 ohneAuftrag der geist lichen Behörde, auch bei geistlichen Personen das Nöthige zu verfügen, keineswegs freistehe, sondern ihr wegen derselben deshalb noch mit besonderer Anweisung werdet versehen werden, zu eurer Nachachcung unverhalten sein. Daranrc. Das letzte Rescript vom 16. Januar 1826 lautet da hin : Vermöge einer aus Unserer Landesregierung unter dem 8. Junius l820 an den Beamten, den Stadtrath und die Ar mencommission allhier ergangene Verfügung ist in der hiesigen Residenz die Einrichtung getroffen worden, daß von allen aus dem Stadtweichbilde an andern Orten verabfolgten Erbschaf ten Ein Procent an den Almosenfonds entrichtet werden muß. Da nun der gedachte Abzug von Einem Procent auch auf die auswärts gehenden Erbschaften geistlicher Personen erstreckt werden soll und übrigens für angemessen erachtet worden ist, daß nicht das eigentliche Stadtweichbild, sondern vielmehr der Bezirk der hiesigen Armenversorgungsanstalt als Grenze, au ßerhalb deren eine Erbschaft nur gegen Erlegung des erwähnten Abzugs exportirt werden mag, festgesetzt werde, so lassen Wir auch solches hierdurch unverhalten sein, mit dem gnädigsten Be gehren, ihr wollet euch in vorkommenden Fällen darnach gehor- amft richten, sowohl die vermöge der euch zustchendeu Kirchen- und Schulinspection unter euch gehörigen conformirten Geistli chen und Schullehrer resp. in der hiesigen Stadt, den Vor- tädten und Neustadt, so wie in Friedrichstadt von sothaner Einrichtung in Kenntniß setzen. Daran rc. Abg. Klien: Einige Beruhigung habe ich durch das Vor lesen allerdings gefunden. Ich beabsichtigte Anfangs einen Antrag dahinzu stellen,daß der Stadtrath zuDresden den bewand- ten Umständen nach aus den Rechtsweg verwiesen werden möchte; davon muß ich nunmehr absehen. Allein ein anderes Bedenken ist mir noch nicht beseitigt. Es ist nämlich in dem spätem Rescripte vom 23. October 1830 unter andern gesagt, man trage Bedenken, den Abzug gänzlichin Wegfall zu brin gen; sonach muß es aber doch möglich sein, sie zum großen Lheil in Wegfall zu bringen. Ich weiß nicht, wie das zu nehmen ist, indem ich allerdings den nähern Zusammenhang des Rescripts nicht kenne. Referent Braun: Die Deputation hat diese Worte in der Erklärung der hohen Staatsregierung ausgenommen gefun den; sie hat aber nicht für nöthig gehalten, den geringsten Zweifeldarein zu setzen, ob jenes Rescript wirklich so lautet. Da sie nun kein Mißtrauen in dieser Beziehung hatte, so hat sie auch unterlassen,, dasselbe in extenso sich mitthellen zu las sen. Der Herr königl. Commissar wird vielleicht im Stande sein, darüber nähere Auskunft zu ertheilen. Abg. Klien: Nur das Einzige kann ich mir nicht erklären, warum hier steht: „gänzlich in Wegfall zu bringen." Dem nach müßte es doch möglich sein, auszusprechen, es solle der Abzug so und so weit wegfallen. Referent Braun: Ich hoffe, den geehrten Abgeordneten zu beruhigen, wenn ich die einschlagende Stelle der Regierungs mittheilung vorlese: „Nun tragen zwar Se. Königl. Majestät und des Prinzen Mitregenten Königl. Hoheit den Oap. VII. tz. 3 der Dresdner Statuten von auszuführenden Erbschaften geordneten Abzug einesProcentes gänzlich in Wegfall zu bringen, Bedenken, lassen es auch bei den durch Rescript vom 20. Mai und 10. November 1825 bestimmten Modification dieser Abzugserhebung im Hauptwerke bewenden rc. Weiter heißt es dann: Ob auch wohl der Bundesbeschluß vom 23. Juni 1817