Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 2. Kammer

Mittheilungen über die Verhandlungen des Landtags. H. Kammer. 85. Dresden, den 17. Mai. 1840. Sechs und siebenzigste öffentliche Sitzung am 11. Mai 1840. Eingänge auf der Registrande. — Vortrag der ständischen Schrift über den Gesetzentwurf, die Competenzverhältnisfe zwischen Justiz- und Verwaltungsbehörden betreffend. — Bergthung des Berichts der zweiten Deputation, dis über die Staatsschulden auf die Jahre 1837 und 1838 abgelegten Rechnungen betreffend. — Berathung des Berichts der dritten Deputation, die Peti tionen des Generalaccisinspector Schmalz und des Ab geordneten Wieland, wegen Rev ision undMilde- rung des Stempeltarifs, ingleichen des Stadt raths zu Dresden, wegen Befreiung der erb- ländischen milden Stiftungen und öffentli chen Kassen vom Quittungsstempel betreffend. — Berathung des Berichts der dritten Deputation über die Petition des Herrn Fürsten v. Schönburg, die Ver kürzung der extinctiven Verjährungsfristen bei einzelnen.Forderungen betreffend. — Der Anfang der Sitzung wird um 10^ Uhr in Anwesen heit des Herrn Staatsministers v. Zeschau, sowie des königl. Commissars Schmieder und 63 Kammermitgliedern gemacht mit Verlesen des über die letzte Sitzung aufgenommenen Pro tokolls, welches von den Abgg. Erchenbrecher und Grafen zurLippemit vollzogen wird. Auf der Registrande ist eingegangen: 1) Den 9. Mai. Bericht der vierten Deputation über die von der Gemeinde Lobstadt eingereichte Petition, die Freilassung derselben von der ferneren Unterhaltung des diesen Ort berüh renden Straßentractes betreffend. (Auf eine der nächsten Ta gesordnungen.) — 2) Den 9. Mai. Bericht derselben Depu tation über die Petition der Stadtrathe in den Oberlausitzer Vierstädten, die Portofreiheit inOfficialsachen betreffend. (Des gleichen.) — 3) Den 9. Mai. Petition der Tuchmacher zu Werdau, Lengenfeld, Crimmitzschau und Bischofswerda, Fr. August Pöckert und Consorten, gegen die Gestattung des Pro- prehandels ausländischer Juden mit Wolle betreffend. (An die dritte Deputation.) — 4) Den 9. Mai. Protokollextract der ersten Kammer über den Entwurf einer Armenordnung betref fend. Hierzu zwei Beilagen. (An die erste Deputation.) — 5) Den 9. Mai. Desgleichen, die Berathung über die v. II. 8L. ! Heldreich'sche Petition, die Ergreifung von Maßregeln gegen die Verbreitung sittenverderbender dramatischer Werke. (An die vierte Deputation.) — 6) Den 10. Mai. Bericht der zweiten Deputation über das allerhöchste Decret, den Gesetz entwurf wegen Errichtung einer Pensionskasse für die Witwen und Waisen der Lehrer an evangelischen Schulen betreffend. (Zum Druck und auf eine Tagesordnung.) — 7) Den 10. Mai. Der Abgeordnete v. Thielau bittet, Krankheits halber, um Verlängerung seines Urlaubs bis zum 16. Maid. I. (Wird bewilligt.) — 8) Den II.. Mai. Bericht der dritten Deputation über die vom Abg. Eifenstuck eingereichte Petition, das für das Königreich Sachsen anzufertigende Civilgesetzbuch sammt Civilgerichtsordnung betreffend. (Auf eine der nächsten Tagesordnungen.) — 9) Den 11. Mai. Der stellvertretende Abg. Hecker aus Chemnitz zeigt der Kammer an, daß er an seinem sofortigen Eintreffen in der Kammer nur durch sein Un wohlsein abgehalten werde. (Wird verlesen.) — Präsident v. Haase: Der Stellvertreter Herr Hecker wird sich demnach ein fi nden, sobald sein katarrhalischer Zustand gehoben ist. Wahrscheinlich wird dies sehr bald der Fall sein. Sollte jedoch sein Eintritt in die Kammer sich verzögern, so werde ich die Kammer nach tz. 26 der Landtagsordnung darauf aufmerksam machen und sodann derselben das Weitere zur Ent schließung anheim geben; übrigens ist der Entschuldigung eine Bescheinigung, nämlich ein ärztliches Attestat, nicht beige geben. 10) Den 11. Mai. Der Abg. Hübner bittet um Urlaub vom 12. bis 16. d. Mts. (Wird bewilligt.) — Präsident v. Haase: Um Urlaub haben angesucht für heute und von mir erhalten die Abgg. v. Leipziger und Eck hardt; sie werden aber morgen an der Sitzung wieder Theil nehmen. Abg. Eisenstuck: Es ist die ständische Schrift über die Competenzverhaltnisse zwischen Justiz- und Verwaltungsbe hörden in der ersten Kammer bereits vorgewesen, genehmigt, an die zweite Kammer abgegeben, und auch in unsrer Depu tation genehmigt worden, und wenn die Kammer damit ein verstanden ist, würde der Referent die Schrift jetzt vortragen können. - Präsident v. Haase: Will sich die Kammer die ständi sche Schrift jetzt vortragen lassen? Einstimmig Ja. 1