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Mittheilungen über die Verhandlungen des Landtags. I. Kammer. A9« Dresden, Ein und sechszigste öffentliche Sitzung der ersten Kammer am 19. Februar 1846. Inhalt: Vortrag aus der Registrande. — Entschuldigung. — Mittheilung über die in der 37. Sitzung der ersten Kammer erwähnte Taufhandlung bett. — Nachträgliche Abstim mungen in Bezug auf die Beschwerde derBesitzer von Schar fenstein, Johann Alexander v. Einsiedel und Gen. — Berathung über den anderw eiten Bericht der außerordentlichen Deputation über das Allerhöchste Decret, die sich Deutsch-Katholiken nennenden Dissidenten bett. (Brgl. Mittheil, erster Kammer Nr. 6, 7,8 u. 11 und Mittheil, zweiter Kammer Nr. 62, 63, 64, 65, 66 und 67.) — Einen Antrag des Bürgermeisters Hübler bett. Die Sitzung beginnt um 411 Uhr. An derselben neh men Eher! die Staatsminister v. Könneritz und v. Wie tersheim, so wie vierzig Kammermitglieder. Zuvörderst wird das über die letzte Sitzung von dem Se- cretair v. Biedermann aufgenommene Protokoll vorgetra gen, genehmigt und von den Herren v. Schönberg-Pur- schenstein und v. Lüttichau mit vollzogen. Hierauf folgt der Bortrag aus der Registrande: 1. (Nr. 358.) Protocollextract der zweiten Kammer vom 9. und 10. Februar1846, die Berathung über mehrere auf Ab änderung oder Aufhebung des Gesetzes vom 9. Februar 1840, -en Gewerbebetrieb auf dem Lande betr., gerichtete Petitionen enthaltend. Präsident v. Carlowitz: Die betreffenden Petitionen sind von Mitgliedern der Ständeversammlung bevorwortet und zu den ihrigen gemacht worden. Das ist namentlich in der zweiten Kammer von dem Herrn Viceprästdenten Eisen stuck geschehen. In Folge davon find jenseits die Petitionen -er dritten Deputation zugewiesen worden, und es dürfte dem nach der Gegenstand hier ebenfalls zur Competenz der dritten Deputation gehören. Ich frage die Kammer: ob sie den Pro- tocollextract der dritten Deputation zutheilen will? — Ein stimmig Ja. l. 59. den 4. März 1846. 2. (Nr. 359.) Protocollextract derselben vom 12. Februar 1846, die Abgabe ». einer Beitrittserklärung der Gewerbtrei« benden zu Mutzschen, Johann Friedrich Stockmar und Gen., zu der Petition der Gewerbtreibenden zu Leisnig, den Ge werbsbetrieb auf dem Lande betr.; b) einer Petition mehrerer Einwohner zu Gröditz rc., Georg Schneider und Gen., um nachträgliche Steuerfreiheitsentschädigung; v) einer Petition der Gemeinde Niegeroda, Johann Gottlob Döbel und Gen., denselben Gegenstand betr. Präsident v. Carlowitz: Es find das zwar verschiedene Fragen, aber alle liegen zur Begutachtung der dritten Depu tation vor, und es würde sonach der Protocollextract rücksicht lich aller 3 Punkte der dritten Deputation zuzuweisen sein. Ich frage die Kammer: ob sie diesen Vorschlag genehmigt? — Einstimmig Ja. 3. (Nr. 360.) Protocollextract derselben vom 13. Februar 1846, betr. die Abgabe») einer Petition mehrerer Grundstücks besitzer zu Ruderitz und Geilsdorf, Johann Adam Klöppel und Gen., um nachträgliche SteuerfteiheitSentschädigung; I») einer Petition August Leller'S und Gen. zu Johanngeorgen stadt, denselben Gegenstand bett. Präsident v. Carlowitz: Gehört ebenfalls zur Compe tenz der dritten Deputation. Will die Kammer den Proto collextract der dritten Deputation zuweisen? — Einstim mig Ja. 4. (Nr. 361.) Petition Karl August Fröhlich'S und 60 Gen. zu Wittgensdorf um nachträgliche Steuerfreiheitsent- schädigung. Präsident v. Carlowitz: Hier findet dasselbe statt, wai> ich so eben gesagt habe. Auch hier würde die dritte Deputa tion kompetent fein. Ich frage die Kammer: ob sie diese Sache der dritten Deputation zuweifen will? — Einstim mig Ja. 5. (Nr. 362.) Petition Johann Gottlob Häbler's und 763 Gen. zu Groß - und Neuschönau, Zittau rc., die Beibehal tung der bisherigen Form der Vereidung und Verpflichtung der Geistlichen und Schullehrer bett. Präsident v. Carlowitz: Es ist dies eine Petition, die wir unserer außerordentlichen Deputation zuzuweisen haben I